Wegen Nähe zu Clariant: Bruckmühler Ausschuss lehnt Bebauungsplanänderung und Bauanträge ab

Auf dieses Arealbeziehen sich Bauanträge, die der Bauausschuss aus Sicherheitsgründen ablehnen musste. Baumann

Vier Bauanträge musste der Bauausschuss der Marktgemeinde Bruckmühl jetzt ablehnen, weil die geplanten Bauten dem Chemiebetrieb Clariant zu nahe wären. Um bei eventuellen Störfällen der Chemieanlagen den potenziellen Schaden zu minimieren, müssen Sicherheitsabstände eingehalten werden.

Bruckmühl – Bereits 2017 wurden mehrere Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 mit inte-griertem Grünordnungsplan für das Gebiet „Heufeld Zentrum“ an die Marktgemeinde herangetragen. Die rechtliche Prüfung habe Thomas Brückner vom gemeindlichen Bauamt zufolge längere Zeit in Anspruch genommen, sodass die Anträge erst in der September-Sitzung des Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss (BUV) behandelt werden konnten.

Zu nahe am Chemiebetrieb

Bei den Anträgen handelte es sich um die Zulassung eines zusätzlichen Einfamilienhauses, um den Neubau eines Lager- und Bürogebäudes mit einer Doppelgarage sowie der Errichtung eines Gewächs- oder Bienenhauses. Zudem wurden die Errichtung eines Gartenhauses beziehungsweise Geräteschuppens und die Errichtung einer Garage und einer Voliere beantragt.

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„Baurechtlich ist der Bereich Heufeld-Zentrum aufgrund der Nähe zur Firma Clariant äußerst problematisch“, erklärte Brückner eingangs seiner Ausführungen die rechtliche Beurteilung. Der Betrieb unterliege der Störfallverordnung und bei Bauvorhaben im Umfeld derartiger Betriebe sei die „Seveso-III-Richtlinie“ zu beachten. Daher müssten schutzbedürftige Bebauungen wie Wohnhäuser einen „angemessenen Sicherheitsabstand“ zu einem Störfallbetrieb einhalten. Leider konnten weder die Firma Clariant noch das Landratsamt eine Aussage zum erforderlichen Sicherheitsabstand treffen.

Rechtsanwälte prüfen die Vorschriften

Die von der Marktgemeinde mit der rechtlichen Beurteilung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Döring-Spieß stellte fest, „dass es derzeit für die Bauleitplanung im Umfeld von Störfallbetrieben noch keine tauglichen Vorschriften oder Handlungsempfehlungen gibt“. Für den konkret zu betrachtenden Fall werde daher zunächst von einer Änderung des Bebauungsplans abgeraten.

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„Wir haben viel Zeit investiert. Das betreffende Areal ist an sich Innenbereich, aber durch die Nähe zu Clariant muss bei Störfällen mit einer Beeinträchtigung gerechnet werden“, erklärte Bürgermeister Richard Richter. Hermine Obermeyer (CSU/PW) stellte fest: „Einfriedungen, Geräteschuppen oder Volieren würde ich an sich lockerer sehen, aber nach früheren Erfahrungen mit der Süd-Chemie bleibt uns nichts anderes übrig, als die Anträge abzulehnen.“

Mischgebiet-Status muss erhalten bleiben

Ihr Fraktionskollege Hubert Maier sah dies ebenso und erkundigte sich zudem, ob sich die betreffenden Grundstücke im Besitz der Bahn AG oder im Privatbesitz befänden. Bauamtsleiter Konrad Kremser zufolge handelt es sich dabei um Privatbesitz. Hinsichtlich der Ausweisung von Wohnraum sei außerdem festzustellen, dass es sich im relevanten Bereich um ein Mischgebiet handele. Der Mischgebiet-Staus dürfe nicht gefährdet werden, da die Firma Clariant die immissionsschutzrechtlichen Auflagen für Wohngebiete nicht erfüllen könne.

Konrad Hammerl (SPD/ÜWG) wies auf die Einführung neuer Sperrzonen-Richtlinien Ende 2019 hin, vor deren Inkrafttreten man nicht zustimmen könne. „Sollen wir ablehnen oder verschieben?“, fragte er. Thomas Brückner wandte ein, dass das Inkrafttreten der neuen Regelung zeitlich nicht vorhersehbar sei. „Das kann Monate oder zwei Jahre dauern“, äußerte er.

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Richard Linke (OLB) wies auf einen aktuellen Neubau hin, der ebenfalls im betreffenden Bebauungsplan enthalten sei. „Diese Genehmigung ist über das Landratsamt gelaufen“, stellte Brückner fest. „Da sind wir widersprüchlich unterwegs, denn Clariant ist genauso nah an diesem Haus“, entgegnete der OLB-Rat, der jedoch auch wegen der rechtlichen Ungewissheit nicht zustimmen konnte.

Jeder Bau erhöht potenziellen Schaden

Der Bauamtsleiter gab zu bedenken, dass sich mit jeder Baumaßnahme das – wie auch immer geartete – Schadenspotenzial erhöhe. „Wir tun dem Bürger keinen Gefallen, wenn wir eine Entscheidung verschieben. Wir sollten sagen: Tut uns leid, wir können das derzeit nicht genehmigen“, befand Florian Nierle (CSU/PW). Auf den Hinweis von Josef Staudt (SPD/ÜWG) bezüglich der Innenbereichslage entgegnete Kremser: „Wenn dort die Wohnbebauung zu einem bestimmten Grad aufgebraucht ist, gibt es kein Baurecht.“ Der Ausschuss lehnte alle Anträge einstimmig ab – mit der Begründung, „dass eine rechtssichere Abwägung der Störfallproblematik derzeit nicht möglich ist“.

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