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Interview mit Richard Richter

Warum sich Bruckmühls Bürgermeister auf den 21. Oktober ganz besonders freut

Bürgermeister Richard Richter (rechts) und Stadtmarketing-Chefin Silvia Mischi sprechen über das Jahr 2022 in Bruckmühl.
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Bürgermeister Richard Richter (rechts) und Stadtmarketing-Chefin Silvia Mischi sprechen über das Jahr 2022 in Bruckmühl.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung, neues Rathaus - In Bruckmühl steht 2022 vieles an. Wie Bürgermeister Richard Richter dazu steht und warum er sich besonders auf den 21. Oktober freut, erklärt er im Interview.

Herr Richter, was wünschen Sie sich in diesem Jahr besonders?

Richard Richter: Das, was sich wohl jeder von uns wünscht: Dass wir gesund in normale Zeiten zurückkehren dürfen. Dass wir in offenen Gesprächen die durch die Corona-Pandemie verursachte Spaltung unserer Gesellschaft überwinden, uns auf die Vorzüge unserer Demokratie besinnen und darauf, wie gut es uns in Deutschland wirklich geht.

Apropos Corona – was halten Sie von der Idee, die Kommunen bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht einzubinden, weil sie über die „nötigen“ Daten verfügen, um jedem Bürger einen „konkreten Terminvorschlag“ zuzuschicken?

Richard Richter: Sie zeigt wieder einmal, dass es im Bund-Länder-Kommunen-Gefüge viel Verbesserungspotenzial im Wissenstand derer gibt, die so etwas fordern. Zuerst einmal sollte geklärt werden, ob eine allgemeine Impfpflicht mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar ist. Im zweiten Schritt könnte man über den Ablauf nachdenken. Es wäre ein riesiger bürokratischer Aufwand und nicht Aufgabe der Kommunen, denn Gesundheit ist Ländersache ist.

Zurück zur wirklichen Kommunalpolitik. Welches ist das größte Projekt in diesem Jahr?

Richard Richter: Die Fertigstellung unseres Bürger- und Kulturhauses. Es ist unser Beitrag zur Innenstadtbelebung. Es wird ein Anziehungspunkt, der für mehr Frequenz sorgt. Die Marktgemeinde investiert circa neun Millionen Euro – etwa 5,6 Millionen Euro davon sind Fördermittel – ins neue Kulturzentrum aller Bruckmühler Bürger und Vereine. Die Bauarbeiten laufen nach Plan.

Im Rahmen des Namenswettbewerbs wurden 56 Vorschläge eingereicht. Auch wenn ich mir einen historischen Bezug zum Erbauer Paul Hellstern gewünscht hätte, gehen die Ideen der Bürger eher in eine andere Richtung. Aber da will ich noch nichts verraten, denn der Marktgemeinderat trifft die Entscheidung, welchen Namen unser neues Bürgerhaus tragen soll. Auf jeden Fall freue ich mich riesig auf die Feierlichkeiten am 21. und 22. Oktober zur Eröffnung und auf das Rahmenprogramm.

Glauben Sie daran, dass im Oktober schon wieder gefeiert werden kann?

Richard Richter: Ich gehe fest davon aus. Eigentlich hoffe ich ja, dass wir im Sommer schon unser Volksfest feiern dürfen. Es wird Zeit, dass wir wieder zusammenkommen. Diesen Beitrag zum gesellschaftlichen Heilungsprozess brauchen wir dringend. Man merkt, wie gut es den Menschen tut, beim Wirt oder nach der Kirche einfach mal ins Gespräch zu kommen.

Wird der Vorplatz des neuen Bürger- und Kulturhauses auch in diesem Jahr schon gestaltet?

Richard Richter: Nein, vermutlich erst 2024. Wir fangen gerade damit an, die Verkehrssituation im Zentrum neu zu konzipieren. In diese Planungen gehört auch der Vorplatz. Die Bahn will 2023 den Haltepunkt Bruckmühl umgestalten. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir auch prüfen, ob statt des Park&Ride-Parkplatzes ein Parkdeck entstehen kann. Es ist also noch viel im Fluss, was letztlich die Gestaltung des Vorplatzes mit beeinflussen könnte.

Das Zentrum soll zum Verweilen einladen. Welche Schritte sind in diesem Jahr geplant?

Richard Richter: Im ersten Quartal wollen wir prüfen, wo und wie wir verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche im Zentrum Bruckmühls einrichten können, damit Fußgänger, Radfahrer und Pkw gleichberechtigt werden. Wir sprechen mit Anliegern und Gewerbetreibenden. Ich hoffe, dass wir im zweiten Quartal schon mit der Umsetzung beginnen können.

Wir untersuchen auch die Potenziale des Raiffeisen-Rathaus-Parkes und des Triftbachufers, um dort die Aufenthaltsqualität zu verbessern und Bereiche für Naherholung zu schaffen. Zudem betrachten wir das Umfeld des Rathauses. Es ist wichtig, hier Baurecht für das Rathaus zu sichern. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat Wege aufzeigen, wie es mit dem Rathaus weitergehen kann. Möglichkeiten wären beispielsweise ein Architektenwettbewerb, ein VGV-Verfahren oder aber die Vergabe des Auftrages mit klaren Vorgaben an einen Generalunternehmer. Da liegt in diesem Jahr viel Arbeit vor uns.

Wie lange kann die Verwaltung im Übergangsdomizil „Alte Wolldecke“ bleiben?

Richard Richter: Bis Juni 2024. Wie es danach weitergeht, muss der Gemeinderat entscheiden.

2024 fehlen 200 Kita-Plätze. Was muss bis dahin passieren?

Richard Richter: Die Kita an der Rösnerwiese muss 2024 in Betrieb genommen werden. Das wird spannend, und jeder Tag entscheidet, ob wir das schaffen. Ich bin dankbar, dass Annerose Ettenhuber den Waldkindergarten in Noderwiechs aufbaut. Über das Baurecht in Götting nördlich der Sportanlage muss der Marktgemeinderat eine Entscheidung treffen, ob hier Raum für eine Kita – wenn auch nur temporär – geschaffen werden soll oder nicht.

Die Möglichkeiten, flexibel reagieren zu können, sind nicht allzu viele. Selbst bei einer Kita in Pavillon-Bauweise dauert es etwa anderthalb Jahre, ehe diese betriebsbereit ist. Wir müssen zusätzlich perspektivisch in einigen Jahren für das alte Gebäude unserer Kita in Kirchdorf eine Lösung finden. Auch um in den Orten nördlich der Staatsstraße ein größeres Angebot zu schaffen. Wir sind hierzu mit Trägern im Gespräch – vor allem mit der Kirche. Doch dass es uns gelingen wird, den Bedarf im Jahr 2024 zu decken, kann ich nicht versprechen. Dafür fehlen uns einfach auch geeignete Grundstücke.

Die nächste Herausforderung ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026.

Richard Richter: Wir haben das Thema auf der Agenda. Bislang ist vom Bund beziehungsweise Land aber noch nichts klar definiert, gibt es weder Ausführungsbestimmungen noch Regeln, Leitfäden oder Antragsformulare. Wir stochern im Nebel, wissen nicht, ob wir die Klassenräume dafür nutzen dürfen oder extra Räume anbieten müssen. Es ist schwer, in Vorleistung zu gehen, um die viel zu kurze, verbleibende Zeit von vier Jahren effektiv zu nutzen.

Wären denn noch schulnahe Grundstücke vorhanden?

Richard Richter: Sehr begrenzt. Im Areal der Heufelder Schule haben wir die Modernisierung der Hausmeisterwohnung auf Eis gelegt, um dort eventuell ein Gebäude dafür bauen zu können. An der Holnstainer Grundschule in Bruckmühl wäre der Spielplatz neben der Grundschule ein bebaubarer Raum. Aber ihn den Kindern wegzunehmen, ist unverantwortlich. Bleibt das Grundstück am Rathausplatz 2, wo das alte Gebäude abgerissen wird. Ja, und dann sind wir blank. Die entscheidende Frage ist aber, ob wir für Schule und Ganztagsbetreuung wirklich alle Räume doppelt und dreifach vorhalten müssen. Damit gehen uns Platz, Rohstoffe und das Geld aus.

Fehlt der Gemeinde auch der Boden für soziales Wohnbauland und sozialen Mietwohnungsbau?

Richard Richter: Wir haben jetzt am Liesl-Karlstadt-Bogen 13 Parzellen für soziales Wohnbauland. Auf der Vormerkliste haben wir über 400 Interessenten. Mehr geeigneten Grundstücksbestand haben wir als Gemeinde aber leider nicht. Wir sind froh, wenn es uns gelingt, in neuen Baugebieten auf privatem Grund einige Parzellen für das soziale Wohnbauland-Programm zu bekommen. Wir haben im Haushalt Mittel für den Kauf von Grundstücken eingeplant, momentan aber keine konkreten Angebote.

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus haben wir Wohnungen an Adlfurter Straße und Rübezahlweg geschaffen und versuchen, weiteren sozialen Wohnraum über Bauträger zu schaffen wie an Meisenweg, Kirchdorfer Straße, Justus-von-Liebig-Straße oder jetzt neu auch am Rübezahlweg.

Welche Schwerpunkte gibt es 2022 noch in der Marktgemeinde?

Richard Richter: Den Schutz unserer südlichen Gemeindeteile vor Sturzfluten wie im Juli, den Lückenschluss im Radwegenetz, den Ausbau der Bruckmühler Straße, den Einbau von Lüftungsanlagen in Grundschulen und Kindertageseinrichtungen oder auch die Unterstützung der Sportvereine bei ihren Investitionen. Dazu gibt es in den kommenden Wochen und Monaten neue Entwicklungen, über die wir dann natürlich informieren.