CSU warnt vor Zusatzkosten in Millionenhöhe

Bad Aibling – Die CSU-Stadtratsfraktion warnt vor den „dramatischen wirtschaftlichen Folgen“, die eine Verschiebung des Neubaus der Grund- und Mittelschule St. Georg in Bad Aibling mit sich brächte.

Einen solchen Schritt hatte die Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Martina Thalmayr, kürzlich ins Spiel gebracht – und zwar mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt (wir berichteten). Thalmayr sprach von „enormen finanziellen Anstrengungen“, die auf Bad Aibling zukommen. Aus diesem Grund gehe sie davon aus, dass auch der Start des 40 bis 50 Millionen Euro teuren Schulneubaus unter Umständen nach hinten verschoben werden müsse, obwohl sie selber eine Verfechterin des Neubaus sei.

Die CSU lehnt solche Gedankenspiele ab und weist unter anderem darauf hin, dass die Stadt im Zweifelsfall schadensersatzpflichtig gemacht werden könne. Rund 1,9 Millionen Euro seien zudem für das Projekt bis jetzt schon ausgegeben worden. Darüber hinaus lägen vergebene Aufträge im Wert von über acht Millionen Euro vor, heißt es in einer Pressemitteilung.

Fraktionssprecher Stephan Schlier und sein Stellvertreter Markus Stigloher haben sich zwischenzeitlich bei dem von der Stadt mit der Projektsteuerung beauftragten Büro erkundigt und in Erfahrung gebracht, dass eine Verschiebung des Baubeginns Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro mit sich brächte. Beispielsweise fielen zusätzliche Mietkosten für die bereits georderten Schulcontainer an, in denen die Schüler nach dem Abriss des Gebäudes während der Bauphase untergebracht werden. Zu rechnen sei bei einer Verschiebung außerdem mit erhöhten Baunebenkosten und einer allgemeinen Baupreissteigerung.

Thalmayr plädierte für eine Neubewertung der Situation, nachdem die Krise überstanden ist. Die CSU sieht die Stadt dagegen im Vorteil, wenn sie das Projekt nicht verschiebt. „Ferner geht das Projektsteuerungsbüro davon aus, dass aufgrund der Krise ein großes staatliches Förderprogramm für die Infrastruktur gestartet wird. Wer dann ein ‚fertiges Projekt‘ hat, wird als Erster davon profitieren“, heißt es in der Reaktion auf Thalmayrs Vorstoß. Norbert Kotter

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