„Vorzugstrasse wird jetzt noch nicht ermittelt“

Tuntenhausen – Eine Bürgerinitiative in der Gemeinde Tuntenhausen macht, wie berichtet, mobil gegen Pläne zum Brenner-Nordzulauf und hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass die Regierung von Oberbayern Ende Mai das Raumordnungsverfahren eröffnet habe, bei dem zwischen fünf möglichen neuen Trassenvarianten entschieden werden soll.

In dem Raumordnungsverfahren soll jedoch erst die grundsätzliche Raumverträglichkeit der fünf von der DB Netz AG vorgelegten Trassenvarianten geprüft werden, betont eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Dabei würden nur raumrelevante Belange berücksichtigt. Dazu zählen, wie die Sprecherin konkretisiert, unter anderem die raumbezogenen Auswirkungen des Vorhabens auf Raum- und Siedlungsstruktur, Natur und Landschaft, Land- und Forstwirtschaft, Wasser, Verkehr, Energieversorgung und die Wirtschaft.

Das Raumordnungsverfahren ende mit einer sogenannten „landesplanerischen Beurteilung“. Die fünf vorgelegten Trassen würden einzeln auf ihre Raumverträglichkeit geprüft. „Es erfolgt jedoch kein Vergleich der Trassenvarianten untereinander, somit wird auch keine Vorzugstrasse ermittelt“, betont die Sprecherin.

Die Feintrassierung der Strecken und die eigentliche Genehmigung schließe sich erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens in einem späteren Planfeststellungsverfahren an. „Die eigentliche Entscheidung für oder gegen eine Trassenvariante oder gar eine Auswahl untereinander findet somit nicht im Raumordnungsverfahren statt.“

Auch dass Bürgern, Verbänden und Gemeinden, wie von der BI erklärt, nur noch bis zum 24. Juli Zeit bliebe, Einwände gegen dieses Projekt zu formulieren und den Entscheidungsprozess damit zu beeinflussen, sei so nicht richtig.

Vielmehr könnten im Raumordnungsverfahren betroffene Kommunen, Behörden, Verbände, Organisationen sowie die Öffentlichkeit bis zum 24. Juli zu „raumrelevanten Belangen Stellung“ nehmen. „Individuelle Rechtspositionen sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens: Hierbei werden nur gebietsscharfe Aussagen, keine grundstücksscharfen Aussagen betrachtet“, erklärt dazu eine Sprecherin der Regierung.

Betroffene hätten im anschließenden Planfeststellungsverfahren jedoch „selbstverständlich die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen“. Ein Planfeststellungsverfahren sei ein fachplanerisches Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren mit erheblich größerer Prüfungstiefe. Erst hier sei dann die Parzellenschärfe gegeben.

Kommentare