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Offener Brief

Vereinbarte Regeln konterkariert? Grüne kritisieren Aiblinger Stadtratsarbeit

Im Rathaus rumort es: Die Grünen-Fraktion kritisiert die Antragstellung der CSU.
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Im Rathaus rumort es: Die Grünen-Fraktion kritisiert die Antragstellung der CSU.
  • Silvia Mischi
    VonSilvia Mischi
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Die Grünen-Fraktion im Aiblinger Stadtrat übt Kritik. Martina Thalmayr, Katharina Dietel, Anita Fuchs, Irene Durukan, Sebastian Uhl und Richard Lindl haben einen offenen Brief verfasst und darin die Arbeitsweise im Stadtrat kritisiert.

Bad Aibling Das Fass zum Überlaufen brachte wohl jüngst der Antrag der CSU, zu prüfen, ob der Bahnhof als neues Domizil für die Jugendinitiative Mangfalltal geeignet sei.

„Das ist komplett redundant“, erklärt Fraktionssprecherin Martina Thalmayr in dem Schreiben. Denn ihr Fraktionskollege Richard Lindl hatte bereits in der März-Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung genau diesen Prüfauftrag mündlich formuliert.

Kritik an Procedere

„In dieser Sitzung wurde die Überprüfung auch durch Stephan Roßtäuscher (ÜWG) in Aussicht gestellt. Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) dagegen war der Meinung, dass die JIMis derzeit gut untergebracht seien“, rekapituliert Thalmayr. Und weiter: „Eine Kontaktaufnahme seitens der CSU zur Jugendinitiative Mangfalltal fand im Vorfeld unseres Wissens nicht statt.“

Wie von Lindl kämen auch von anderen Fraktionen immer wieder Anträge direkt in der Sitzung, so beispielsweise der Antrag der ÜWG auf Vorverlegung des Sitzungsbeginns. Dies sei aber klar gegen die vereinbarten Regeln, welche sich das Gremium zu Beginn der Legislaturperiode gegeben hätten. Damals sei alles geprägt von Aussagen wie „gemeinsam für Bad Aibling“, „ein neues Kapitel aufschlagen“. „In der vorberatenden Fraktionssprecherrunde zur Ausgestaltung der Geschäftsordnung war eine der Zielsetzungen, ein möglichst effektives und sachliches, nicht durch Populismus und Effekthascherei geprägtes Arbeiten in den Gremien zu ermöglichen“, so Thalmayr.

So reagieren die anderen Fraktionen auf die Vorwürfe der Grünen

Soll-Vorschrift in der Geschäftsordnung

Sie könne bereits ahnen, welche Argumentation nun seitens genannter Fraktionen bemüht werden wird. „Es handelt sich nur um eine Soll-Vorschrift“ oder „Es steht euch doch frei, das Gleiche zu machen“. Eine Rahmenbedingung, die alle Fraktionen aus diesem Grund gemeinsam dafür gewählt haben, ist in Paragraph 26 der Geschäftsordnung zu finden: „Danach sollen Anträge spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich gestellt und digital übermittelt werden. So wollten wir vermeiden, dass Anträge möglichst pressewirksam am Ende einer Sitzung vorgestellt werden und damit sowohl der Verwaltung als auch den anderen Fraktionen eine wie auch immer geartete Reaktion erschwert wird“, erinnert Thalmayr.

Muster zeichnen sich für Grüne ab

Die erste „Nichtbeachtung“ dieser Absicht erfolgte durch den CSU-Fraktionssprecher gleich in der ersten Sitzung mit dem Antrag auf die Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit. Auf Nachfrage wurde dies als „Versehen“ eingeordnet. „Nun stellen wir fest, dass es offenbar wieder Usus wird, Anträge nach altem Muster einzureichen – und dies offensichtlich auch aus den skizzierten Gründen“, urteilt Thalmayr. „Die aus gutem Grund vereinbarten Regelungen werden überflüssig. Es entsteht ein Wettstreit zwischen den Fraktionen, ein Wetteifern zwischen den Stadträten – und zwar nicht um den besten, sondern um den öffentlichkeitswirksamsten oder den überraschendsten Antrag.“

Das eigentliche Ziel, die bestmöglichen Entscheidungen für Bad Aibling zu treffen, rücke damit in den Hintergrund. „Gutes, faires Zusammenarbeiten wird auf diese Weise erschwert, Zusammenarbeit wird zum Frust- statt zum Erfolgsfaktor“, bedauert die Grünen-Fraktionssprecherin.

Miteinander war vereinbart

Dabei habe man auch schon erfahren, wie gegenseitige Anerkennung stattfinden und was sie bewirken kann. Ob es die PV-Anlage über dem Parkplatz am Bahnhof, die Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit oder anderer Zuspruch zu diversen Vorschlägen ist: „Dann kann die Idee da bleiben, wo sie entstanden ist, dann können zielführende gute Gespräche auch außerhalb des Sitzungssaales stattfinden und die gemeinsame Arbeit kann Spaß machen, und vor allem wirksam für unser gemeinsames Ziel sein“, so Thalmayr. Sie hoffe, dass für die künftige Zusammenarbeit im Stadtrat die Zielsetzung „gemeinsam für Bad Aibling“ wieder mehr in den Vordergrund rücke.

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