Tuntenhausen: Bürgerfragestunde erstmals am 9. Juli

Künftig können zu Beginn der Gemeinderatssitzung mit Voranmeldung auch Bürger zu Wort kommen.
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Künftig können zu Beginn der Gemeinderatssitzung mit Voranmeldung auch Bürger zu Wort kommen.

Der neue Rat der Gemeinde Tuntenhausen hat die Einführung einer Bürgerfragestunde beschlossen. Die erste findet zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 9. Juli, um 19 Uhr, in der Mehrzweckhalle Schönau statt. Die Anfragen müssen vorher per E-Mail an Bürgermeister Weigl gesendet werden.

Von Werner Stache

Tuntenhausen – Für die neu beschlossene Bürgerfragestunde als Bestandteil der Ratssitzungen in Tuntenhausen legte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Richtlinien fest. Ab der nächsten Sitzung am Donnerstag, 9. Juli, sollen diese erstmals umgesetzt werden.

Bürgermeister Georg Weigl (CSU/ FWG) erläuterte eingangs, dass für die Bürgerfragestunde Details zur Durchführung in einer eigenen Richtlinie festgelegt werden sollten. Damit müsste für etwaige Anpassungen nicht die Geschäftsordnung geändert werden.

So eröffnet nun Paragraph 25 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Möglichkeit, dass die Bürger in der öffentlichen Gemeinderatsitzung Anfragen stellen.

Weigl stellte den Räten daraufhin die wichtigsten Richtlinien vor.

So ist die Bürgerfragestunde auf 15 Minuten begrenzt, und jedem Fragesteller stehen maximal fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Es findet dabei keine Aussprache im Gremium statt. Die Anfragen werden möglichst sofort vom Bürgermeister beantwortet.

Die Anfragen sind vorab schriftlich oder per E-Mail mindestens sieben Tage vor der jeweiligen Sitzung bei Weigl einzureichen.

Die Anfragen dürfen nur Themen behandeln, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. Zudem hat der Anfragende sein Anliegen persönlich in der Sitzung vorzubringen.

Herbert Prechtl fragte nach, wer die Richtlinien ändern könnte. Das sei laut Weigl der Gemeinderat.

Einstimmig erließ der Gemeinderat die „Richtlinie zur Durchführung der Bürgerfragestunde in den Gemeinderatssitzungen“.

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