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MARKTGEMEINDERAT BRUCKMÜHL

Tiere, Surfer, Boote und Partys bleiben an der Höglinger Riviera nun doch erlaubt

Es darf gesurft werden: Weitere Verbote für die Höglinger Weiher sind vorerst vom Tisch.
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Es darf gesurft werden: Weitere Verbote für die Höglinger Weiher sind vorerst vom Tisch.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
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Die Verhaltensregeln für den Höglinger Weiher wurden noch doch nicht ergänzt. Sollten Tiere, Surfer, Motorboote, Alkohol und Partys ohne Ausnahmegenehmigung eigentlich per Satzung verboten werden, hat sich der Marktgemeinderat nun doch mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

Bruckmühl – Den einen wird es freuen, den anderen nicht. Doch, wie sagt es CSU/PW-Marktgemeinderat Bartholomäus Krapichler immer wieder treffend: „Wir können es nicht allen recht machen.“ Fakt ist: Es gibt keine neue Satzung für die Höglinger Weiher. Zumindest noch nicht.

Die auf Empfehlung des Marktausschusses vorgesehene Erweiterung der Verbote wurde vom Marktgemeinderat mit 14:11 Stimmen abgelehnt. Jetzt steht es den Fraktionen frei, möglicherweise doch gewünschte ergänzende Verhaltensregeln auf Antrag erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Baden am Höglinger Weiher ist für Mensch und Tier auch weiterhin erlaubt. Selbst eine Leinenpflicht für Hunde im Bereich des gesamten Naherholungsgebietes lehnte der Marktgemeinderat ab.Archiv/Baumann

Welche Regeln waren zusätzlich geplant?

Nach den Beratungen des Marktausschusses im Oktober standen folgende zusätzlichen Regeln zur bestehenden Satzung zur Debatte: Tiere – vor allem Hunde – sollten im gesamten Naherholungsgebiet an die Leine.

Während der Badesaison vom 1. Mai bis 30. September sollten sie auf Liegeflächen und im Badebereich verboten werden.

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Auch der „Aufenthalt ... zum Zwecke des unmäßigen Alkoholgenusses“ sollte untersagt werden. Ebenso der „Verkauf von Waren aller Art einschließlich Speisen und Getränken“ oder die „Aufnahme von Bestellungen“.

Um die Sicherheit der Badenden zu gewährleisten, sollten zudem wind-, solar-, strom- und motorbetriebene Wasserfahrzeuge (auch ferngesteuerte), Segelboote, Surfbretter zum Windsurfen und Kiten grundsätzlich untersagt werden. Ausnahmen waren nur für Wasserwacht und Anglerverband vorgesehen.

Will der Gemeinderat das wirklich?

Ordnungsamtschefin Elfriede Bengl-Kimmel stellte den Satzungsentwurf noch einmal vor und fragte an: „Will das der Gemeinderat?“ Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) betonte, „dass es nicht schön ist, wenn man Einschränkungen veranlassen muss, aber ich sehe die Notwendigkeit, um die Qualität unseres Erholungsgebietes zu verbessern.“

Die angrenzenden Grundstückseigentümer stünden dem Vorhaben positiv gegenüber, da auch ihre Grundstücke verschmutzt würden.

Dem Höglinger Georg Pritzl (OLB) gingen die Einschränkungen zu weit. Er stellte den Antrag, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. „Das ist nicht erforderlich“, erklärte Bauamtsleiter Konrad Kremser, da „ein B-Plan Baurecht schafft oder eine Kultivierungsvorgabe definiert, aber keine Verhaltensregeln“.

Vieles ist besser geworden, ein paar Regeln braucht es

Josef Staudt (SPD/PU) informierte über viele Nachfragen von Hundehaltern und Anglern und beantragte, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, um vorab noch weitere Details zu klären. Der Antrag wurde mit 20:5 Stimmen abgelehnt.

Hubert Maier (CSU/PW) – ebenfalls ein Höglinger – betonte, dass mit gegenseitiger Rücksichtnahme alles auch ohne Satzung ginge. „In den letzten Jahren hat sich vieles zum Besseren verändert. Ich sehe keine Veranlassung, die Satzung zu ändern.“

Stefan Mager (Grüne) sprach sich dagegen aus, die Hunde auszusperren und schlug vor, einen Teil von Badebereich und Liegewiese für Hundebesitzer abzutrennen. Zugleich empfahl er, Motorboote – außer die von Rettern und Anglern – ganzjährig zu verbieten, da am 1. Oktober die Brutzeit der Vögel beginne.

Robert Planck (CSU/PW) befürwortete konkrete Regularien als Handhabe für die Gemeinde, obwohl „es meist nur einzelne Unbelehrbare gibt, und die meisten Leute vernünftig sind.“

Fraktionen beraten einzelne Punkte neu

Die Ordnungsamtschefin betonte, dass die Verwaltung den Vorschlag aufgrund von Anrufen und Beschwerden aus der Bevölkerung unterbreitet habe: „Aber wir müssen nichts ändern.“

Wolfgang Huber (Grüne) sprach sich für eine Einzelabstimmung über die neuen Regeln aus, um gerade in Corona-Zeiten nur wirklich erforderliche Einschränkungen zu verhängen.

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Robert Niedermeier (SPD/PU) betonte, dass es nur dann, wenn es keine andere Lösung gebe, das letzte Mittel sein sollte, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Er empfahl, im Paket abzustimmen und sich danach in den Fraktionen noch einmal intensiv mit den einzelnen Punkten zu beschäftigen.

Die Satzungsergänzungen wurden im Paket zur Abstimmung gebracht: Der Gemeinderat lehnte sie mit 14:11 Stimmen ab.

Der Bürgermeister erklärte, dass es den Fraktionen überlassen sei, das Thema mit ihren konkreten Vorschlägen erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Diese wollen sich nun mit den einzelnen Punkten noch einmal intensiver beschäftigen.

Welche Regeln für den Höglinger Weiher gelten

Im Paragraph 2 der Satzung zur Benutzung des Naherholungsgebietes „Höglinger Weiher“ ist das Verhalten geregelt. Dort heißt es:

(1) Die Benutzer haben sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird.

(2) Nicht erlaubt sind insbesondere:

• das Befahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen aller Art;

• das Entfernen und Beschädigen von Einrichtungen;

• jede Verunreinigung, das Abladen und Wegwerfen von Unrat und Abfällen;

• Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile oder ähnliche Einrichtungen aufzustellenund im Naherholungsgebiet zu nächtigen;

• Errichtung beziehungsweise Betreiben von offenen Grill- und Feuerstellen – ausgenommen sind zugelassene Feuerstellen im Badebereich;

• Verrichtung der Notdurft außerhalb der Toilettenanlagen;

• sonstiges Verhalten, welches geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beeinträchtigen.

Ausgenommen von diesen Regelungen sind Rettungsdienste und Sicherheitsbehörden, Fischer in der Ausübung ihrer Tätigkeit und Grundstückseigentümer bei Ausbau und Unterhaltung der Uferbereiche. Zudem ist auf Antrag und nach Prüfung eine Ausnahmegenehmigung durch die Marktgemeinde möglich.

Die vollständige Satzung finden Sie auf der Homepage der Marktgemeinde Bruckmühl.

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