Thalmayr: Schulbau eventuell schieben?

Martina Thalmayr

Bad Aibling – Einen Schlag abtausch um gangbare Wege durch die Coronakrise und Maßnahmen für die Zeit danach liefern sich ein paar Tage vor der Stichwahl die beiden Bürgermeisterkandidaten Stephan Schlier (CSU) und Martina Thalmayr (Bündnis90/Die Grünen).

Wie kann die Kommune neben den Leistungen des Staates helfen. Sicher ist: Es werden enorme finanzielle Anstrengungen hinzukommen.

Und zwar in einem laut Thalmayr noch nicht zu beziffernden Maß, sodass sie nach eigenen Angaben davon ausgeht, dass auch der Start des auf 45 bis 50 Mil lionen Euro geschätzten Baus der St.-Georg-Grund- und Mittelschule unter Umständen nach hinten verschoben werden muss, obwohl sie selber eine Verfechterin des Neubaues sei.

Stabilitätan erster Stelle

„Wir werden, nachdem wir die Krise überstanden haben, die Situation neu bewerten müssen. Priorität wird die Stabilisierung der Wirtschaft und der durch die Krise in Not geratenen Menschen haben“, so die Grünen-Politikerin.

Ein Thema, das die CSU ganz anders sieht: „Wir müssen bereits jetzt handeln und negative Auswirkungen zu minimieren versuchen. Auch Kommunen selbst müssen bereits heute aktiv werden. Deshalb haben wir ein Krisensofortprogramm vorgeschlagen“, sagt der Ortsvorsitzende Dr. Thomas Geppert. Die Zukunft der Kinder hänge aber – unabhängig von der aktuellen Situation – von einer bestmöglichen Bildung ab. „Wenn die Antwort von Frau Thalmayr ist, jetzt wichtigste Investitionen infrage zu stellen, bedaure ich das sehr“, so Geppert.

Wie berichtet, sollen die Container für die Interimsunterkunft der Schule im Sommer geliefert werden und der Umzug in den großen Ferien erfolgen. Der Bauantrag für die neue Schule allerdings ist bislang noch nicht gestellt. Eine etwaige Entscheidung, das Vorhaben zu stoppen, müsste im Falle eines Falles der (dann neu gewählte) Stadtrat treffen.

Doch auch unabhängig von dem Thema Schulhausneubau sehen Grünen-Kandidatin und CSU-Kandidat diverse Aspekte unterschiedlich. Thalmayr nennt einige von Schlier getätigten Darstellungen „sehr populistisch“. Sie betont, die Verunsicherung sei nicht nur bei Privatpersonen allgegenwärtig. Auch Wirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie bangten bereits jetzt um ihre Existenz.

Die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Unterstützung helfen ihrer Meinung nach, und auch seitens der Stadt, da ist sich Thalmayr sicher, werde alles unternommen werden, was möglich sei. „Viel ist das dennoch nicht – aber immerhin ein Zeichen“, meint die Politikerin im Hinblick auf die mögliche Stundung der Steuern oder Gebührenerlass, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates. „Mehr finanziellen Spielraum hat die Kommune nicht.“ Die von Schlier an visierten Hilfsfonds für Härtefälle, für die dieser eine Ausnahmeregelung erwirken will, bezeichnet sie als „völlig unwahrscheinliche Sonderregelung“: „Die finanziellen Ressourcen, die wir als Stadt zur Verfügung haben, sind im Kontext dessen, was auf die Unternehmen zukommt, marginal. Die Bundesregierung stellt 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Verpflichtung zu helfen, liegt auf dieser Ebene, kann nur von dieser geleistet werden. „Bei aller Liebe zur Heimatstadt fällt in diesem Kontext Bad Aibling keine Sonderrolle zu. Vielmehr werden erst mal wichtige Handelknotenpunkte schnell wieder aufgebaut werden müssen, damit unser gesamtes System wieder anlaufen kann.“

„Brauchen keinZögern und Zaudern“

Die CSU indes kontert: „Wir brauchen jetzt kein Zögern und Zaudern, sondern schnelles und entschlossenes Handeln. Dabei dürfen wir uns nicht zurücklehnen und auf nicht geklärte Zuständigkeiten verweisen. Wir müssen alles tun, um unsere Betriebe tatkräftig zu unterstützen.“

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