Tetrafunk erhitzte die Gemüter

OVB
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Rund 43 Meter hoch soll die Aiblinger Basisstation für den Tetrafunk werden. So sehen es die Planungen für den Bereich zwischen Friedhof und Zell vor.

Bad Aibling - Kopfschütteln und Unverständnis rief im Bauausschuss das Antwortschreiben der Regierung von Oberbayern in puncto Tetrafunk für Bad Aibling hervor.

Mit "unverzichtbar" und "alternativlos" reagierte die Behörde auf die städtische Ablehnung des geplanten Basisstandorts in Harthausen, östlich des Friedhofs.

Doch der Bauausschuss hielt in seiner jüngsten Sitzung an seiner Auffassung fest. Das Gremium forderte zudem von der Behörde Aufklärung rund um den Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Stadtrat.

Als regelrechte "Unverschämtheit" empfand Thomas Höllmüller (CSU) das Antwortschreiben der Regierung. Er kritisierte zudem heftig, dass beispielsweise der Alternativstandort an der Münchener Straße (bestehender Funkturm) nicht berücksichtigt wurde.

Die Regierung beabsichtigt zwischen dem städtischen Friedhof und dem Ortsteil Zell eine zirka 43,53 Meter hohe Basisstation zu bauen. Der Mast alleine sei 40 Meter hoch, die Antennenkonstruktion für BOS werde am Mastkopf aufgebracht. Die dazugehörige Technik soll auf einem ebenerdigen Container auf der Ostseite des Mastens aufgestellt werden. Über dem Technikcontainer werde ein Eisschutzdach errichtet.

"Wegen der Höhe ist ein Zustimmungsverfahren gemäß der bayerischen Bauordnung durchzuführen", erinnerte Hubert Krabichler vom Bauamt gegenüber dem Gremium. Bereits in der Januar-Sitzung hatte deshalb der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen und die nachbarliche Zustimmung zu diesem Standort verweigert. Begründung: ortsplanerische Verunstaltung. "Es wurde damals vorgeschlagen, den Antennenmastträger entweder auf dem Polizeigebäude oder auf dem Fernmeldeamt zu errichten", so Krabichler.

Ebenso erwähnte er, dass schon eine vorvertragliche Nutzungsvereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und der Regierung im Mai 2010 abgeschlossen wurde. Die Bundesnetzagentur habe bereits im November 2010 den Standort geprüft und genehmigt.

Jetzt teilte die Regierung mit, dass es durch den Masten zwar zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes komme, aber dieses nicht verunstaltet würde. "Vor dem Hintergrund der Alternativlosigkeit und Unverzichtbarkeit für das Digitalfunknetz ist das öffentliche Interesse an der Errichtung höher zu gewichten, als das Interesse am Erhalt des bisherigen Landschaftsbildes", heißt es von der Regierung. Gleichzeitig bat die Behörde erneut um die Zustimmung der Stadt als Eigentümer des benachbarten Grundstücks.

Diese Forderung lehnte der Bauausschuss aber kategorisch ab. Parallel dazu hatte die Grüne Offene Liste (GOL) einen Antrag auf Ablehnung vorgelegt. Solange nicht die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems sowie die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Tetra-Sendern und Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte verständlich aufgezeigt werden könnten, lehne man den Sender-Standort auf dem Stadtgebiet ab, heißt es in dem Schreiben.

Einhergehend damit folgende Bitte: Das Staatsministerium des Inneren soll den Projekt-Urheber in Berlin auffordern, das Projekt "Tetra-Funk-BOS-Deutschland" auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Mängel- und Risiken-Klärung auch Alternativen untersuchen.

Die GOL sei nicht überzeugt, dass der digitale Behördenfunk einem modernisierten Analogfunk in einem Katastrophen- oder Sabotagefall eine höhere Ausfallsicherheit gewährleisten könnte. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass immer mehr Kommunen wie Irschenberg und Valley Moratoriumsbeschlüsse fassen (wir berichteten).

In 105 bayerischen Gemeinden gebe es Bürgerproteste oder Ablehnung von Standorten wie in Samerberg, Neubeuern und Nußdorf. Insbesondere als Gesundheitsstadt sollte Bad Aibling das Gebot zur Strahlungsminimierung ernst nehmen, so die GOL.

Heidi Benda (Grüne) forderte deshalb, dass aufgrund der mangelnden Aufklärung und der Bedenken bezüglich Gesundheitsverträglichkeit etc. ein Vertreter der Regierung im Stadtrat Rede und Antwort stehen soll. Prinzipiell begrüßte Richard Lechner (SPD) diese Idee, meinte aber, dass man sich dieses Unterfangen sparen könnte: "Man weiß schon im Vorhinein, dass die Behördenvertreter den Stadtrat nur beschwichtigen würden."

Mehrheitlich hielt abschließend der Bauausschuss an seiner Ablehnung gegenüber dem Tetra-Funk-Standort in Harthausen fest. Mit 7:3 Stimmen wurde auch ein Informationsvortrag der Regierung im Stadtrat befürwortet.

Silva Mischi (Mangfall-Bote)

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