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Tetra-Funk: Kritik contra Nutzen

Bruckmühl - Ein klares Nein zum Ausbau des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) forderten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, OLB und ÜWG in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Gremium das Ansinnen aber ab.

Die Fraktionen sprachen sich in ihrem Antrag dafür aus, nicht nur die Nachbargemeinden, die diesen Funk nicht akzeptieren, zu unterstützen, sondern damit gleichzeitig Selbstschutz für die Kommune zu betreiben. "Man kann nicht sagen, es betrifft uns nicht, weil bei uns keine Masten geplant sind", monieren die Antragsteller in ihrem Schreiben.

Bestrahlt würde die Allgemeinheit, 24 Stunden täglich, das ganze Jahr über. Zudem sei für Bruckmühl relevant, dass in großen Gebäuden die Technik nicht funktioniere und mit höheren Nachrüstungskosten zu rechnen sei. Dies könnte sich nach Angaben der Fraktionen auch auf den kommunalen Haushalt auswirken.

Mit Einführung des BOS-Digitalfunknetzes soll ein einheitliches Funknetz für alle Rettungs- und Sicherheitskräfte flächendeckend in der Bundesrepublik entstehen. Technisch soll dies durch den Tetra-Funk erfolgen. Dieser ist auch für Datenübertragungen geeignet. Derzeit bauen nach Angaben der Verwaltung neben Deutschland acht weitere europäische Staaten landesweite Tetra-Netze auf. Zehn europäische Staaten würden bereits darüber verfügen.

Wie berichtet, wird über die vorgesehene Funktionsweise in Fachkreisen widersprüchlich diskutiert. Während offizielle Stellen die Unbedenklichkeit der Technik für Mensch und Umwelt betonen, gibt es zahlreiche Stellungnahmen, die mögliche schädliche Auswirkungen der Tetra-Technologie beschreiben.

Dass letztere Argumente überwiegen, listeten die antragstellenden Fraktionen unter den Begriffen "Technische Tauglichkeit und Sicherheit" (Ausfallrisiken, veraltete Technik), "Finanzierung und Haftung" (nicht absehbare Kosten, Risiken nicht versicherbar etc.) sowie "Projekt und Transparenz, Beteiligung von Betroffenen" (fehlende Vergleiche, keine grenzübergreifende Kommunikation etc.) auf. Ein weiterer Aspekt ihres Schreibens war die "Gesundheitsbelastung".

Die Gesundheitsgefahr für die Bürger war auch Amadeus Bachmayr (Grüne) ein Dorn im Auge: "Solange dies von Seiten der Regierung nicht ausgeschlossen ist, sollten wir uns gegen den Tetra-Funk aussprechen." Nicht ohne Grund warne die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor den magnetischen Feldern. Sein Parteikollege Klaus Papke monierte die Pulsung von Tetrafunk, welche Körperfunktionen störe: "Hier ist es ähnlich wie bei der Handystrahlung." Der Gemeinderat forderte, erst abzuwarten, bis der Funk technisch gut sei und sich bis dahin gegen die Einführung auszusprechen.

Die aufgeführten Punkte machen in den Augen der drei Fraktionen eine Überprüfung des Tetra-Ausbaus dringend erforderlich. 61 Gemeinden in Bayern haben sich bisher entweder gegen den Tetra-Funk ausgesprochen oder sich dem Moratorium der Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung angeschlosssen. "Bruckmühl sollte sich auch positionieren", forderten Grüne, OLB und ÜWG.

Beim Aufbau des Digitalfunknetzes werde versucht, bereits bestehende Antennenstandorte von Polizei, Feuerwehr oder Landesbehörden zu nutzen. "Daneben können auch bestehende Funkmasten von Rundfunk- oder Mobilfunkbetreibern genutzt werden", erläuterte Geschäftsführer Rainer Weidner gegenüber dem Gremium. Nur wo dies nicht möglich sei, erfolge ein Neubau von Antennenträgern auf einem kommunalen oder privaten Grundstück. Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren - Projektgruppe DigiNet - sei derzeit keine Sendeanlage im Bruckmühler Gemeindebereich geplant.

Die Stadt Bad Aibling sowie die Gemeinden Feldkirchen-Westerham und Irschenberg haben sich gegen einen konkreten Standort ausgesprochen, nicht aber gegen den digitalen Behördenfunk im Allgemeinen (wir berichteten). Die Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste seien auf eine zeitgemäße Funklösung angewiesen, betonte die Staatsregierung gegenüber der Marktgemeinde.

Immense Kosten bezüglich der flächendeckenden BOS-Einführung sah Georg Ettenhuber (ÜWG) auf die Kommune zukommen: "Selbst die Aktiven der Rettungsdienste werden nicht gefragt. Technische Unzuverlässigkeiten sind nach wie vor zu beklagen."

Feuerwehrreferent Albert Schwegler (CSU) verwehrte sich dagegen, dass mit solchen Reden die Bürger getäuscht würden. "Die Kommunikation durch BOS wurde nicht nur im Hinblick auf die Sprachqualität verbessert." Tirol habe schon seit 2006 diesen Funk. Von dort erhalte man positive Rückmeldungen. "Man darf hier nicht die Krankheiten aus der Testphase heranziehen", so Schwegler.

Werner Berger (OLB) wünschte sich eine faire Grundsatzdebatte: "Solange noch vieles unklar ist, sollten wir uns zunächst gegen die Einführung aussprechen." Zu weit ging der Fraktionsantrag für Richard Richter (CSU): "Ich bin dafür, unsere Abgeordneten nochmals auf den Funk anzusprechen. Ich kann mich bis dato weder für das eine, noch für das andere aussprechen."

Sowohl eine Beteiligung am Moratorium gegen Tetrafunk als auch das generelle Nein zu BOS lehnte der Gemeinderat abschließend mehrheitlich ab.

Slivia Mischi

Rubriklistenbild: © dpa

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