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REDERECHT VERWEHRT

Tempo 30 zum Schutz der Kinder? Bruckmühler Marktgemeinderat lehnt das ab

Um die spielenden Kinder zu schützen, sollte die Straße am Korbinianspark in eine 30er-Zone verwandelt werden. Das wurde abgelehnt.
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Um die spielenden Kinder zu schützen, sollte die Straße am Korbinianspark in eine 30er-Zone verwandelt werden. Das wurde abgelehnt.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Aus dem Bruckmühler Zentrum könnte perspektivisch ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich und damit eine 30er-Zone werden. Doch in der Kanalstraße und der Straße am Korbinianspark kann sich der Marktgemeinderat das nicht vorstellen.

Bruckmühl – Geschwindigkeitsreduzierungen standen im jüngsten Gemeinderat gleich dreimal auf der Tagesordnung. So wurden die Weichen für die langfristige Gestaltung des Bruckmühler Zentrums gestellt. Mit 22:3 Stimmen beauftragte der Marktgemeinderat die Verwaltung damit, zu prüfen, ob das Zentrum in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umgewandelt werden kann (Bericht folgt).

Dort würde dann eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gelten. Äntrage auf Tempo-30-Zonen hatten auch Anwohner der Kanalstraße und der Straße am Korbinianspark beantragt. Ihr Ansinnen: Mehr Sicherheit für die Kinder. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Antragsteller, die der öffentlichen Sitzung beiwohnten, erhielten kein Rederecht.

Kanalstraße wichtig als Verbindungsstraße

Mit 35 Unterschriften hatten Anwohner ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, dass in der Kanalstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Michael Koller vom Fachbereich Ordnung und Sozialwesen sowie die Polizei Bad Aibling hatten die Machbarkeit geprüft. Mit dem Ergebnis: Die Kanalstraße würde sich für eine Tempo-30-Zone eignen, denn die örtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen wären gegeben. Auch eine Beschilderung wäre ohne großen Aufwand möglich.

Hermine Obermeyer (CSU/FW) empfahl, den Status quo der Straße beizubehalten. „Die Kanalstraße hat Verbindungscharakter. Ich sehe sie nicht als Anlieger- oder Wohnstraße.“

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Wolfgang Huber (Grüne) stellte den Antrag auf Rederecht für Antragsteller Alexander Mooser. Dieser wurde mit 16:9 Stimmen abgelehnt. Also gab Huber die Bedenken der Anlieger wieder. „Die Straße hat keinen Gehweg, ist teilweise sehr verengt. Die Befürchtungen der Anlieger sind berechtigt. Die Verkehrszählung hat gezeigt, dass nur 1407 Fahrzeuge bis zu 30 km/h fuhren, 7041 waren schneller.“

Robert Niedermeier (SPD/PU) sah hingegen keine Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Für ihn habe die Verkehrszählung gezeigt, dass die meisten Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit der Situation anpassten. Zudem befürchtet er, dass eine Beschränkung in der Kanalstraße den Verkehr auf die Adalbert-Stifter-Straße verlagern würde.

Auch Richard Linke (OLB) lehnte ein Tempo-Limit ab, da sich in der Kanalstraße weder eine Schule noch eine Kindertagesstätte befänden. Zudem könne die Einhaltung der 30er-Zone nicht kontrolliert werden.

Grüne fragen: Wen schützen wir eigentlich?

Stefan Mager (Grüne) machte auf die zu erwartende Bautätigkeit auf der Rösnerwiese aufmerksam, den geplanten Steg über den Triftbach und die dadurch wachsende Frequentierung durch Fußgänger und Radfahrer. „Sie kommen dann völlig ungeschützt auf eine Straße, auf der 50 gefahren werden darf.“

Zu eng für alle Verkehrsteilnehmer erscheint die Kanalstraße. Hier sind 50 km/h erlaubt. Baumann

Kirsten Klein erinnerte an die vorab geführte ausgiebige Diskussion über Hundesatzung und Hunde am Höglinger Badestrand. Sie fragte: „Wen wollen wir eigentlich schützen? Die Hunde oder die Menschen? Ein Großteil der Menschen, die in der Kanalstraße wohnen, fühlt sich bedroht.“

Marktgemeinderat bleibt bei seinem Grundsatz

Hubert Maier (CSU/PW) erinnerte an den Grundsatz der Gemeinde, 30er-Zonen nur an neuralgischen Punkten einzurichten. „Wie lehnen wir dann anderswo Anträge ab, wenn wir hier zustimmen? Außerdem können wir nicht die ganze Marktgemeinde in eine 30er-Zone verwandeln.“ Seine Fraktionskollegen Robert Plank und Harald Höschler stimmten ihm zu, zumal man aufgrund der Enge und parkenden Autos in der Kanalstraße gar keine Geschwindigkeit aufbauen könne. Monika Mager (Grüne) brachte ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass den Menschen ihr Wunsch nach mehr Sicherheit verwehrt werde.

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Bürgermeister Richard Richter erinnerte an den Grundsatz in der Marktgemeinde, nur an neuralgischen Punkten mit Schulen, Kitas oder Altenheimen Tempo-30-Zonen einzurichten. Zwar habe er dem Antragsteller erklärt, dass es keine Unterschriftensammlung für einen Antrag brauche. Dennoch hätten 35 der 160 Anwohner von Kanalstraße, Jägerkampweg und Schwarzenbergstraße mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie eine 30er-Zone wünschen. Man müsse die Interessen der Bürger abwägen und eine Entscheidung treffen. Diese fiel mit den fünf Stimmen der Grünen und einer Stimme der OLB sowie 19 Gegenstimmen gegen eine 30er-Zone aus.

Am Korbinianspark in Bruckmühl

Eigentlich wäre die Straße am Korbinians park mit einem Spielplatz dafür prädestiniert, in eine 30er-Zone verwandelt zu werden. Doch auch diesen Antrag der Anwohner lehnte der Marktgemeinderat ab: mit 16:9 Stimmen.

Die Polizei hatte die Gegebenheiten geprüft und die Straße als geeignet eingestuft. Die Verkehrsmessung ergab eine Durchschnittsgeschwindigkeit von weniger als 30 km/h, obwohl 50 km/h erlaubt wären.

Richard Linke (OLB) befürwortete den Antrag, da es hier einen Spielplatz gebe. Er schlug vor, die Straße in eine Spielstraße zu verwandeln. „Das würde aber bedeuten, dass sie komplett für den Verkehr gesperrt wäre“, machte Michael Koller von der Verwaltung klar.

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Harald Höschler (CSU/PW) sah keine Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsreduzierung, weil man gar nicht schneller fahren könne als 30.

Anna Wallner (CSU/PW) bezeichnete es als eine Frage der Erziehung, die Kinder an den Verkehr zu gewöhnen, denn: „Das Kind muss auch mal raus aus der Siedlung.“ Zudem wohnten Am Korbinianspark nur Anwohner. „Und wenn alle 30 wollen, dann sollen sie 30 fahren.“

Kirsten Klein (Grüne) betonte, dass es schön wäre, wenn es Bereiche gebe, in denen Kinder und Senioren Vorfahrt hätten. Die Anmerkung von Anna Wallner kommentierte sie mit den Worten: „Ich bin in einer Spielstraße aufgewachsen, und ich lebe noch.“

Sie bat um das Rederecht für die Antragstellerin Janine Jäger. Das wurde ihr mit 18:7 Stimmen verweigert, genauso wie die Errichtung einer 30er-Zone mit 16:9 Stimmen.

Hintergrund: Warum haben Bürger kein Rederecht?

Ein Rederecht räumt die bayerische Gemeindeordnung Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzungen grundsätzlich nicht ein. Das kann nur gewährt werden, wenn der Gemeinderat einem entsprechenden Antrag mehrheitlich zustimmt. Von sich aus darf sich ein Bürger während einer laufenden Sitzung also nicht zu Wort melden.

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