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Pflasterarbeiten auf dem Rathausplatz

Streit mit Baufirma: Bad Feilnbach wegen zu großer Fugen vor Gericht

Die Steine des Anstoßes: Zu breite Fugen auf dem Bad Feilnbacher Rathausplatz haben die Gemeinde in einen komplizierten Rechtsstreit mit der ausführenden Baufirma getrieben.
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Die Steine des Anstoßes: Zu breite Fugen auf dem Bad Feilnbacher Rathausplatz haben die Gemeinde in einen komplizierten Rechtsstreit mit der ausführenden Baufirma getrieben.
  • VonKonrad Kriechbaumer
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Seit einigen Jahren ist der Bad Feilnbacher Rathausplatz fertig und seitdem die „gute Stube“ Bad Feilnbachs. Er beherbergt auch den Wochenmarkt. Doch abgeschlossen ist das Thema für die Gemeinde noch lange nicht, denn es schwelt ein Rechtsstreit mit der ausführenden Baufirma. Der Gemeinderat wurde nun in jüngster Sitzung über den aktuellen Sachstand informiert.

Bad Feilnbach – „Konkret geht es um die Pflasterarbeiten, die nicht entsprechend der Ausschreibung ausgeführt wurden, und die damit im Raum stehende, unzureichende Barrierefreiheit“, ist in der Sitzungsvorlage zu lesen. Probleme machen vor allem die zu breiten Fugen des Pflasters.

Klage liegt bei Gericht in Traunstein

Nachdem die Gemeinde Bad Feilnbach die Schlussrechnung noch nicht beglichen hatte, wurde sie von der Baufirma vor dem Landgericht Traunstein verklagt. Auch der planende Architekt Peter Kühn ist nun dem Rechtsstreit mit einem eigenen Anwalt beigetreten. Um fachmännisch klären zu lassen, ob das Pflaster korrekt verlegt wurde, hat die Gemeinde einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Ausführung mangelhaft und nicht ausschreibungskonform erfolgt ist.

Auch die Baufirma hatte ihrerseits einen Sachverständigen hinzugezogen. Da beide Gutachter offenbar nicht übereinkamen, hat auch das Gericht einen weiteren Gutachter beauftragt, der in Teilen die Mangelhaftigkeit bestätigt.

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Gegen diesen Gerichtsgutachter hat die Gemeinde nun ihrerseits einen Befangenheitsantrag gestellt. Begründet wurde dieser unter anderem damit, dass die Behauptungen zur Machbarkeit mittels einer PC-Simulation aufgestellt wurden. Weiter wurden Behauptungen aufgestellt, die im Parkdeck für diese Zwecke eigens errichtete Musterfläche sei manipuliert.

Die Gemeinde sah auch Widersprüche im Gerichtsgutachten. Zudem komme der Gutachter zu dem Schluss, dass „durch die überbreiten Fugen die Optik der Pflasterfläche grob gestört, aber die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt sei“ und der „Bauherr für geringere Fugen ‚richtigerweise‘ gesägte Seitenflächen hätte wählen müssen“.

Nachdem auch die Fördergelder noch nicht abschließend geflossen sind, steht die Gemeinde Bad Feilnbach in Kontakt mit der Regierung von Oberbayern. Als Fördergeber legt diese großen Wert auf Barrierefreiheit. Bei einem Ortstermin hat der Sachbearbeiter die Mängel erkannt und daher im Förderbescheid unter anderem die Auflage gemacht, dass die strittigen Flächen gemäß den Plangrundlagen und der Ausschreibung hergestellt werden – „mit anderen Worten neu gemacht werden müssen“, wie es die Gemeindeverwaltung formuliert. Ein Verwendungsnachweis ist bis Ende Juni 2023 vorzulegen.

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Auf Antrag der Gemeinde wurde der Zuwendungsbescheid mittlerweile so geändert, dass die Frist bis Ende Juni 2025 verlängert und der Auszahlungsvorbehalt nur auf die entsprechende Kostengruppe beschränkt wurde – somit können die restlichen Fördermittel in Höhe von 415 000 Euro für den Rathausplatz abgerufen werden.

Im weiteren Rechtsstreit wären nun zwei Szenarien denkbar. Wenn die Baufirma vor Gericht Recht bekäme und damit festgestellt ist, dass eine Ausführung entsprechend der Ausschreibung nicht möglich sei, könnten der Gemeinde Fördermittel aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit gestrichen werden. Um die Auflagen des Bescheids fristgerecht erfüllen zu können, müsste bereits Anfang 2022 neu ausgeschrieben werden, bevor das Gerichtsurteil vorliegt.

Kommune muss bei Unfällen haften

Darüber hinaus besteht derzeit noch das Problem der womöglich ungenügenden Barrierefreiheit.

Zwar bestätigte die Behindertenbeauftragte des Landkreises im Juli 2021 die Barrierefreiheit, befand allerdings im gleichen Schreiben, dass der Pflasterbelag aufgrund der zu breiten Fugen für Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren nur schwer zu befahren ist.

Die gemeindliche Rechtsanwältin hat darauf hingewiesen, dass im Falle eines Unfalls haftungsrechtliche Konsequenzen auf die Gemeinde zukommen könnten und empfahl pro forma, die betroffenen Bereiche zu sperren. „In der Praxis dürfte es jedoch sehr schwer sein, die Gehwege vor den Geschäften oder den Rathausplatz zu sperren“, erklärt die Verwaltung. Der Gemeinderat nahm von dieser insgesamt „unbefriedigenden Situation und der Ungewissheit in Bezug auf den Ausgang des Rechtsstreits“ einstimmig Kenntnis.

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