Steuerfahnder überführen 48-jährige Bruckmühlerin nach Selbstbedienung am Spielautomaten

Eine Bruckmühler Spielautomaten-Betreiberin muss eine Steuerschuld von 220000 Euro nachzahlen. Diese war entstanden, weil sich die 48-Jährige an ihren Automaten immer wieder selbst bedient hatte.
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Eine Bruckmühler Spielautomaten-Betreiberin muss eine Steuerschuld von 220000 Euro nachzahlen. Diese war entstanden, weil sich die 48-Jährige an ihren Automaten immer wieder selbst bedient hatte.

Mit 30 Geldspielautomaten hatte sich eine Bruckmühlerin mit türkischen Wurzeln übernommen. Dass sie aus den Automaten Geld entnahm, blieb zwar eine Weile unbemerkt, doch dann kam ihr das Finanzamt auf die Schliche. Nun war die 48-Jährige vor dem Schöffengericht Rosenheim wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Von Theo Auer

Bruckmühl– Ein Blick zurück: Seit 1998 betrieb die Türkin ein Lokal speziell für ihre Landsleute, wechselte später in ein Bistro und erkannte dort die Spielleidenschaft ihrer Landsleute. Also stellte sie einen Dart-Automaten auf, später den ersten Geldspielautomaten, bald einen weiteren.

30 Geräte angeschafft

Schließlich betrieb sie an die 30 Spielautomaten in eigenen sowie fremden Gaststätten und Spielhallen. Damit so ein Automat regelgerecht funktioniert, muss eine „Erstbefüllung“ erfolgen, damit die Maschine überhaupt etwas hat, das sie „ausspucken“ kann.

Die Geräte drucken auch immer sogenannte Auslesestreifen aus, damit ein Beleg für die Umsätze vorhanden ist.

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In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen entnahm die Angeklagte aus ihren Automaten Geld. Um ihren Ertrag zu steigern, hatte sie dabei unter anderem die jeweilige Erstbefüllung steuerlich als Betriebskosten ausgewiesen – obwohl dieser Betrag ständig im Gerät verbleiben muss.

Fehlende Aufklärung durch Steuerberater

Zudem ging sie mit den Belegen – also den Auslesestreifen – nicht gerade sorgfältig um. Von ihrem Steuerberatungsbüro sei sie, so behauptet die Frau vor dem Schöffengericht – auf ein mögliches Fehlverhalten nicht hingewiesen worden. Bei einer Betriebsprüfung wurde allerdings das Finanzamt auf die Fehlbestände aufmerksam.

Und die waren nicht unerheblich: Die unberechtigten Entnahmen der Betreiber in hatten sich bei 30 Geldspielautomaten von 2014 bis 2016 derart summiert, dass trotz der freundlichsten Bewertung durch die Finanzbehörde ein Steuerfehlbetrag von 220 000 Euro ermittelt wurde.

Hilfe bei der Aufklärung

Die Steuerfahnder beurteilten die Angeklagte dennoch positiv, weil sie bei den Ermittlungen tatkräftig mitgeholfen habe und zudem geständig gewesen sei. Zudem habe sie umgehend einen Kredit aufgenommen, um die Steuerschuld begleichen zu können. Zudem sei nicht einmal jeder Steuerberater in dieser speziellen Materie ausreichend bewandert, erklärte der Ermittler des Finanzamtes vor Gericht.

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Nach einem ausführlichen Rechtsgespräch schlug das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Melanie Bartschat eine Verständigung vor, der alle Seiten zustimmten.

Weil die Angeklagte in keiner Weise vorbestraft ist und auch ihr „Nachtatverhalten“ nicht zu bemängeln war, beantragte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe von 2800 Euro.

Sieben Monate Haft auf Bewährung

Verteidiger Dominik Mertl unterstrich nochmals die selbstkritische Zusammenarbeit seiner Mandantin mit dem Finanzamt und die mangelhafte Beratung durch die Steuerberater. Er beantragte eine Haftstrafe von sechs Monaten, die nur bedingt gelten müsse, sowie eine Geldstrafe von 2400 Euro. Das Gericht hielt der Angeklagten zugute, nach der Betriebsprüfung alles richtig gemacht zu haben.

Wegen der hohen Schadenssumme und der daraus folgenden Mindeststrafe blieb es bei den sieben Monaten Gefängnis. Diese wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Geldstrafe wurde auf 1800 Euro festgelegt.

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