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Stadtrat zeigt Geschlossenheit

Bad Aibling – Auch die Stadt Bad Aibling gibt eine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf ab.

Diesem Dokument fehle jetzt lediglich der „Feinschliff, aber daran wird derzeit gearbeitet“, sagte Rathauschef Stephan Schlier (CSU) in der jüngsten Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurde auch der Antrag von Andreas Winhart (AfD) behandelt. Er fordert, eine andere Stellungnahme zu beschließen.

Schlier erklärte, dass es wichtig sei, dass sich das Gremium geschlossen für einen Entwurf entscheidet. „Mein Wunsch ist es, dass sich der Stadtrat geschlossen hinter die Stellungnahme stellt.“ Die der Stadt sei „detaillierter und inhaltlich konkreter“, sagte der Rathauschef.

Rudolf Gebhart (ÜWG) sagte, dass man sich innerhalb der Fraktion „zusammengeratscht“ hat und zu der Ansicht gekommen sei, „dass die Stellungnahme der Stadt sehr detailliert ist“. Und: „Den Alleingang der AfD finde ich nicht gut“, erklärte Gebhart. „Wir müssen uns alle zusammentun.“ Ihm stimmte auch Florian Weber (BP) zu. Und ermahnte: „Wir müssen den Abgabe-Termin einhalten.“ Letztlich stimmte das Gremium geschlossen (11:0) der Stellungnahme uneingeschränkt zuzustimmen zu. Obendrein lehnten die Räte den Antrag Winharts geschlossen ab. Schlier: „Danke für die Einstimmigkeit.“

Über die Stellungnahme entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag. 23. Juli. iw

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