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Stadt Bad Aibling kämpft mit angespannter Finanzlage 2021

Zwei Millionen Euro sind im Haushalt 2021 für den Feuerwehrhausneubau vorgesehen. Der Stadtrat stimmte gegen einen Antrag von Grünen-Rätin Martina Thalmayr, das Projekt auf das Jahr 2023 zu schieben.
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Zwei Millionen Euro sind im Haushalt 2021 für den Feuerwehrhausneubau vorgesehen. Der Stadtrat stimmte gegen einen Antrag von Grünen-Rätin Martina Thalmayr, das Projekt auf das Jahr 2023 zu schieben.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Leicht wird es für die Stadt Bad Aibling nicht, die finanziellen Herausforderungen 2021 zu stemmen. Das wurde bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat mehr als deutlich.

Bad Aibling– Die beiden Großprojekte Schul- und Feuerwehrhaus-Neubau schweben 2021 über allen anderen Vorhaben. Sie prägen auch den städtischen Haushalt mit einem Volumen von 72,5 Millionen Euro, den der Aiblinger Stadtrat in der jüngsten Sitzung verabschiedete – gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, BP und AfD.

Viele gute Nachrichten gibt es zu den Finanzen derzeit nicht.

Schlechte Nachrichten vom Kämmerer

Die schlechteste: Die Mindestzuführung von 1,1 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt (enthält die laufenden Einnahmen und Ausgaben) an den Vermögenshaushalt (vermögenswirksamen Einnahmen oder Ausgaben) kann heuer nicht erreicht werden. Grund ist laut Stadtkämmerer Andreas Mennel vor allem das Ausbleiben erwarteter Schlüsselzuweisungen.

Hoffen auf gesetzliche Erleichterungen

„Stadtverwaltung und Kämmerer sehen den Haushalt aber dennoch als genehmigungsfähig durch das Landratsamt Rosenheim an, da gesetzliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie greifen“, teilte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) mit.

Für ihn kommt die Haushaltssituation 2021 – abgesehen von der Verschlechterung aufgrund der Corona-Situation – nicht überraschend.

„Haushalt zuletzt konsolidiert“

Denn: „Seit Beginn der Planungen zu Schule und Feuerwehr war klar, dass wir nach Jahren der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus im Jahr 2021, 2022 und 2023 wieder Schulden aufnehmen müssten.“

Dies ändere nichts an der „grundsätzlich hohen finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt“. Schlier betonte: „Ohne diese außerordentlichen Großprojekte hätte die Stadt keine Schulden aufnehmen müssen.“

Sieben Millionen für Schulbau allein heuer

Mit sieben Millionen Euro steht der Neubau der St. Georg-Schule ganz oben auf der Liste der Ausgaben in diesem Jahr (weitere 27,7 Millionen Euro folgen in den Jahren 2022 bis 2024).

Zu dem Projekt gehört auch die neue Zweifachturnhalle, für die heuer 1,4 Millionen Euro (und bis 2024 weitere 3,7 Millionen Euro) veranschlagt sind, plus 600.000 Euro Miete für die Containerschule.

Neues Feuerwehrhaus, neuer Hort

Zwei Millionen Euro sind für den Neubau des Feuerwehrhauses an der Heubergstraße eingeplant. Mit 1,77 Millionen Euro schlägt die Sanierung des Klärwerks zu Buche, mit 1,56 Millionen Euro der Neubau des Hortes an der Luitpoldschule. 531 000 Euro werden für die Beschaffung eines Fahrzeugs für die Willinger Feuerwehr veranschlagt.

Leicht wird es nicht, diese und die zahllosen weiteren Ausgaben zu stemmen. So ist eine der beiden Haupteinnahmequellen – die Gewerbesteuer – rückläufig.

Große Einschnitte bereits 2020

2020 verzeichnete der Kämmerer hier 1,8 Millionen Euro weniger als die veranschlagten 10,5 Millionen Euro. Für heuer liegt der Ansatz bei 9,7 Millionen Euro.

Mindereinnahmen von rund 750.000 Euro gab es 2020 auch bei der zweiten Haupteinnahmequelle, dem Anteil an der Einkommensteuer. Hier rechnet die Stadt heuer mit Einnahmen von knapp 12,6 Millionen Euro.

Projekte schieben oder nicht?

Keine Zustimmung fand der Antrag von Martina Thalmayr (Grüne) im Hinblick auf die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2020 bis 2024, den Neubau des Feuerwehrhauses aufgrund der Haushaltslage mindestens auf das Jahr 2023 zu schieben.

Mit 15:8 Stimmen sprach sich der Stadtrat gegen diese Forderung ebenso aus wie gegen die Mittelstreichung für das Berblinger Dorfgemeinschaftshaus für 2022 und Verschiebung des Projekts auf 2023.

Kurhausküche wird erst später saniert

Der Streichung der Mittel für die Sanierung die Kurhausküche in Höhe von einer Million Euro und einer Verschiebung auf frühestens 2023 stimmte der Rat hingegen mit 17:6 Stimmen zu. Den Stellenplan – inklusive der Stelle des Klimaschutzmanagers und der umstrittenen Stabstelle für Öffentlichkeitsarbeit – befürwortete das Gremium mit 16:7 Stimmen.

Wo gibt‘s noch Einsparpotenziale?

Einsparpotenziale sind händeringend gesucht, aber woher nehmen? Bei den freiwilligen Leistungen wie dem 100-prozentigen Defizitausgleich bei Kindertagesstätten, Bücherei, Blumenrabatten oder Sportförderung will die Stadt aktuell keine Einschnitte vornehmen. Wie überall gelte aber auch hier „sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln“.

Eine Anpassung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer schloss der Stadtrat mehrheitlich aus, auch wenn Martina Thalmayr (Grüne) forderte, über Ersteren nachzudenken. Mit 15:8 beschloss der Stadtrat schließlich die Haushaltssatzung sowie mit 16:7 Stimmen die Finanz- und Investitionsplanung. Weiteres Einsparpotenzial soll durch die Verwaltung geprüft werden.

„Zyklus von Schuldenabbau und Investitionen“

Die vergangenen Haushaltsjahre standen in Bad Aibling unter der Devise Schuldenabbau. Bürgermeister Stephan Schlier verdeutlichte hier das zyklische Denken im Stadtrat: Nach dem 2007 abgeschlossenen Bau von Therme, Sauna und Parkdeck sei dies ebenso der Fall gewesen wie nach dem Großprojekt „Rathaus- und Brückenneubau samt Marienplatz-Umbau“ (2012), um nun die neuen Großprojekte Schule und Feuerwehr stemmen zu können. So habe man den Schuldenstand von Stadt und Stadtwerken von 49,6 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 31,1 Millionen Euro Ende 2020 reduziert (Stadt alleine: von 29,3 Millionen auf 18,3 Millionen Euro).

Strikte Vorgaben seitens des Stadtrats

Dabei war der Haushalt in den vergangenen Jahren stets der Vorgabe des Stadtrates geprägt, dass die Summe der aufgenommenen Kredite nicht die Höhe der Tilgung der Schulden übersteigen darf. Laut Kämmerer Andreas Mennel habe man in den vergangenen Jahren den Kreditrahmen in der Regel nie ausgeschöpft und auch aus dem Jahr 2020 sei noch ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von einer Million Euro vorhanden. In diesem Jahr nun ist eine Kreditaufnahme von 11,2 Millionen Euro vorgesehen.

CSU nennt Haushalt solide, Grüne warnen vor Bankrott

Zum Teil sehr unterschiedlich fielen die Stimmen der Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2021 aus. Für die CSU betonte Dritter Bürgermeister Markus Stigloher, der Haushalt sei solide aufgestellt. Nun gelte es, den Fokus auf die Zukunft zu richten. Die Investitionen seien gut steuerbar, die Stadt bleibe überdurchschnittlich attraktiv und sei meilenweit von dem von Ratskollegen heraufbeschworenen „Bankrott“ entfernt.

Thalmayr: „Mindestens ein Warnschuss“

Dass die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht werden kann, ist für Grünen-Sprecherin Martina Thalmayr „mindestens ein Warnschuss“. Sie sah die Mindestzuführung auch in kommenden Jahren bis 2024 weiterhin massiv gefährdet. „Und das führt im ,worst case‘ dazu, dass wir Bedarfszuweisungen und staatliche Unterstützung benötigen werden – was letztendlich ein Bankrott unserer Stadt wäre und uns jegliche eigenständige Gestaltungs- und Planungsmöglichkeit, unsere Souveränität nimmt. Dann redet der Staat bei jedem Euro, den wir ausgeben mit. Dann werden alle bürgernahe und freundlichen Leistungen, die Kann-Leistungen gestrichen.“

ÜWG: „Seien wir doch mutig“

Die ÜWG hingegen trägt das Zahlenwerk mit, wie Rudi Gebhart erklärte. Die Projekte Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus zurückzustellen, komme für die ÜWG nicht in Frage. „Dass die Mindestzuführung nicht erreicht wird, ist eine ungute Situation. Aber wir sollten die Flinte nicht ins Korn werfen.“ Auch wenn das Landratsamt Rosenheim zu diesem Thema sicher „wieder einen Kommentar abgeben wird, auf den ich mich jetzt schon freue: Seien wir doch einfach mal mutig“.

SPD: Noch kein Anlass für großes Seufzen

Für die SPD sah Richard Lechner „trotz aller widriger Umstände in diesen Corona-Zeiten für großes Seufzen heuer noch keinen Anlass“. Für die Folgejahre jedoch habe de Stadt keine finanzielle Planungssicherheit. „Die Schulden der Corona-Geschädigten könnten zu den Außenständen unserer Gewerbesteuerzahler werden“, befürchtet er. „Was nie schlecht ist: Sparen statt sinnieren, was noch alles an vermeintlich schönen und schicken Dingen beschlossen werden könnte.“ Damit sprach er sich mit Vehemenz gegen die Schaffung der Stabstelle für Öffentlichkeitsarbeit aus, die mit 72 000 Euro jährlich veranschlagt wird (wir berichteten).

Bayernpartei: „Da kann einem schwindlig werden“

Florian Weber (BP) sah im Nichterreichen der Mindestzuführung das Hauptproblem. Ohne die Corona-Pandemie würde der Haushalt wohl nicht genehmigt werden. Aber die Kosten, die verursacht werden, hätten mit Corona nichts zu tun. „Müssen wir wirklich die Schule in solch einem Ausmaß bauen? Brauchen wir die Hausmeisterwohnung, die Lüftungsanlage in der Sporthalle wirklich? Ja, die Schulden sind zwar zurückgegangen, Aber auch da hätte man mehr tun müssen.“ Beim Blick in den Investitionsplan könne einem gar schwindlig werden. Weber forderte, den Haushalt abzulehnen und noch deutlich abzuspecken.

AfD-Rat spricht von Sündenfall

Gar als „Sündenfall“ bezeichnete Andreas Winhart (AfD) den Schulhausneubau, den er gerne verschoben sähe: „Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen.“ Thalmayr warf er angesichts ihrer Aussage, man müsse auch über die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer nachdenken, vor: „Sie wollen an das Geld der Bürger und sind nicht bereit, Abstand von der Forderung nach einem Klimaschutzmanager zu nehmen.“

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