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Stadt Bad Aibling muss ihre Abstandsflächensatzung auf den Prüfstand stellen

Mit der Abstandsflächensatzung will die Stadt Bad Aibling regeln, wie dicht die Bebauung zusammenrücken darf.
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Mit der Abstandsflächensatzung will die Stadt Bad Aibling regeln, wie dicht die Bebauung zusammenrücken darf.
  • Eva Lagler
    VonEva Lagler
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Die Stadt Bad Aibling wird ihre Ende Januar verabschiedete Abstandsflächensatzung noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das Landratsamt Rosenheim hat der Kommune eine Überarbeitung empfohlen, wie Bürgermeister Stephan Schlier auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte.

Bad Aibling – Grund dafür war offensichtlich ein Schreiben des AfD-Stadtrates Andreas Winhart, der der Behörde gegenüber rechtliche Bedenken geäußert hatte. Auch eine Aufhebung der Satzung steht dem Vernehmen nach mittlerweile zur Debatte.

Der Stadtrat hatte sich mit 12:11 Stimmen dagegen ausgesprochen, bei Bauvorhaben künftig geringere Abstandsflächen zwischen Häusern zu ermöglichen. Dies wäre gemäß der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBo) vom 1. Februar 2021 vorgesehen, um vor allem bei Nachverdichtungen mehr Spielraum zu haben.

Verluste bei Wohnqualität befürchtet

Die knappe Mehrheit im Gremium befürchtete jedoch Verluste bei der Wohnqualität und war der Ansicht, es würde sich wenig bis nichts ändern, wenn man per Satzung festlegt, alles beim Alten zu lassen. Letzteres ist aber nicht der Fall, wie Schlier nun erklärt. Denn die Abstandsflächen werden künftig anders berechnet als zuvor – und dadurch entstünden wesentlich mehr Bauwerbern Nachteile, als angenommen. Das habe man in dieser Tragweite zuvor nicht erkannt.

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Nun gehe darum, in zwei Punkten noch nachzubessern, „um Rechtssicherheit herzustellen“. Zum einen soll – wie vom Landratsamt angeregt – noch ausführlicher begründet werden, weshalb die Stadt ihre neue Satzung für das gesamte Stadtgebiet anwendet. Wie berichtet, war auch zur Debatte gestanden, wenigstens für den Innenstadtbereich die neue BayBo-Regelung gelten zu lassen. Hier hatte die Stadt unter anderem auf etwaige nachteilige Auswirkungen auf den Wohnfrieden hingewiesen.

Wollen höhere Standards für unsere Stadt“

Durch größere Abstände sei die Wohnqualität besser zu erhalten. Man wolle „für Bad Aibling höhere Standards als vom Gesetzgeber vorgesehen festlegen“. Zum anderen soll in der Satzung festgehalten werden, dass für alle Bauvorhaben, für die die Stadt Bad Aibling vor dem 1. Februar 2021 ihr Einvernehmen erteilt hat, die aber nach neuem Recht (das das Landratsamt als Grundlage nimmt) nicht mehr genehmigungsfähig wäre, Abweichungen zulässig sind. Dies alles wird in der Bauausschusssitzung am Dienstag, 2. März, Thema sein.

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