Stadt Bad Aibling verzichtet im April auf Kitagebühren

Die Stadt Bad Aibling geht mit gutem Beispiel voran: Sie setzt für den Monat April die Kindertagesstättengebühren aus.

Von Eva Lagler

Bad Aibling – Die Stadt Bad Aibling setzt als eine der ersten Kommunen im Landkreis Rosenheim die Einziehung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten vorübergehend aus: Die Gebühr wird den Eltern im April nicht vom Konto abgebucht.

Regelung gilt für alle Einrichtungen

„Für mich ist es politisch und sozial nicht vertretbar, dass die Kinder die Einrichtungen nicht besuchen können, und die Eltern trotzdem die Gebühren zahlen sollen“, begründet Bürgermeister Felix Schwaller seine Entscheidung. Diese gilt für alle Einrichtungen, die vier städtischen und die 14 in freier Trägerschaft.

Positives Signal vom Freistaat

Wie es im weiteren Verlauf des Jahres ausschaut und was den Defizitausgleich der Einrichtungen angehe, den die Stadt in der Vergangenheit stets übernommen hatte, vermöge man im Moment noch nicht zu sagen. Ein positives Signal sei aber auch, dass der Freistaat Bayern wohl auch im April die 100 Euro pro Kind (ab drei Jahren) bezahlt, auch wenn die Kinder die Einrichtungen derzeit nicht besuchen können.

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Während fast alle Kinder derzeit zuhause bleiben müssen, sind das städtische Kinderhaus an der Westendstraße und am Hofberg für einige wenige noch geöffnet. Dort werden die Kinder betreut, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, also etwa in der Gesundheitsversorgung und Pflege, bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz oder in der Energieversorgung, bei Wasserwerke oder Lebensmittelversorgung. Im Westend waren das gestern zwei, am Hofberg ein Kind. „Das schwankt aber von Tag zu Tag“, war aus den Einrichtungen zu erfahren.

Kurzarbeit und Stundungen

Die Stadt Bad Aibling bietet ihren Mietern an, Anträge auf Stundung zu stellen. Wie Bürgermeister Felix Schwaller erklärt, besteht auch bei den Gewerbesteuerbeiträgen die Möglichkeit, diese auf Antrag auf Null zu setzen oder zu reduzieren.

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Eine „Nullmeldung“ sei zudem bei den Kurbeiträgen möglich. Die Formulare für den Fremdenverkehrsbeitrag im vergangenen Jahr gingen ohnehin erst im Herbst hinaus, der Beitrag für 2020 erst im kommenden Jahr. Auch in anderen Bereichen versuche man , auf die Situation zu reagieren. In der Therme fänden aktuell Revisionsarbeiten statt, in der Aib-Kur sei für die Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt, für das Freibad Harthausen werde heuer kein Fachangestellter für Bäder angestellt. Sollte die Badesaison im Sommer tatsächlich anlaufen können, werde man Lösungen finden. Wichtigste Investitionen wie in die Kläranlage, die Fachplanung für das Feuerwehrhaus und die St. Georg-Schule werden laut Schwaller getätigt.

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