SPD-Opposition sieht sich als kraftvolles Bollwerk im Gemeinderat

Bad Feilnbach – Als „klein, aber fein und unverzichtbar“ sieht sich nach wie vor der SPD-Ortsverein Au-Bad Feilnbach in der Mitgestaltung des politischen Lebens in der Gemeinde Bad Feilnbach.

In den vergangenen Monaten ist der SPD-Ortsverein um drei auf derzeit 18 Mitglieder angewachsen. Gemeinsam blickte man auf die jüngsten Aktivitäten zurück. So sei der Meinungsaustausch „Für und Wider Große Koalition“ auf starkes Interesse gestoßen, ebenso wie eine Ortsbegehung mit Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier zur Ökumenischen Nachbarschaftshilfe und zum Kaiser Camping-Park mit anschließendem Treffen mit der Landtagskandidatin Verena Schmidt-Völlmecke vom SPD-Unterbezirk Mies-bach zu einem Wirtshausgespräch beim Kistlerwirt.

Die Kommunalwahlen 2020 werfen ihre Schatten voraus. In der Aufstellungsversammlung vertreten Martina Gernstl als Delegierte und Karin Freiheit als Ersatzdelegierte den Ortsverein.

Mit Blick auf die kommende Besetzung des Gemeinderats sucht die Liste SPD/Parteifreie interessierte Bewerber aus der Mitgliederschaft der SPD und Parteifreien. „Nach besten Kräften und Gewissen“ versuchten die aktuell im Gemeinderat vertretenen Mitglieder der Fraktion SPD/Parteifreie, Karin Freiheit, Manfred Büttner und Katrin Dostthaler, nach eigenen Angaben eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik zum Wohle der Kommune und ihrer Bürger wahrzunehmen und umzusetzen.

Allerdings sei die Zusammenarbeit nach Amtsantritt von Anton Wallner als Bürgermeister sowie seiner Stellvertreter Josef Rauscher und Sebastian Obermaier – alle in der CSU-Fraktion beheimatet – nach Angaben der drei SPD-Fraktionsmitglieder durch „massives Angehen der Opposition erheblich schwieriger geworden“. Beklagt wurde die unzureichende oder fehlende Information an die Jugendbeauftragte der SPD-Fraktion, Katrin Dostthaler, zu den Problemen „Zunahme Rauschgift“ und „Gangbildung über soziale Medien“ durch Bad Feilnbachs Schüler und Jugendliche. Dazu würden Gespräche mit der Leitung der Leo-von-Welden-Schule, Kreisjugendamt und Jugendförderverein geführt.

Neben einem Blick auf die Einweihung von Bad Feilnbachs neu gestalteter Dorfmitte am 1. und 2. Juni mit Segnungsfeier und Dorffest wurde auch ein Blick auf den von der Opposition beantragten Sozialetat zur Einrichtung von Seniorentaxis, Bus „Gundelhaus“ sowie mehr Personal für die Mittagsbetreuung nach dem Neu- und Umbau der Auer Schule geworfen. Der Ausbau der Auer Bildungseinrichtung werde sich nach vorläufiger Schätzung gegenüber dem früheren Kostenvoranschlag zwischen 20 und 50 Prozent auf geschätzte sieben Millionen Euro verteuern.

Wie Büttner ferner aus dem Bauausschuss erläuterte, stemme die Gemeinde Bad Feilnbach viele Projekte, deren Fördermaßnahmen teilweise nicht so bewilligt seien wie vorgesehen. Für einen Neubau des Rathauses, als solcher vom Gemeinderat mit einer Ausnahme einhellig befürwortet, seien keine Zuschüsse zu erwarten. pes

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