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LESERFORUM

Sieht so Bürgerbeteiligung aus?

Leserbrief zum Beitrag „Schaufensterantrag abgelehnt“ im Lokalteil:

„Seit vielen Jahren ist mit starkem bürgerschaftlichem Engagement der Arbeitskreis Verkehr mit T50/T30 beschäftigt. Ende vergangenen Jahres wurde der gut ausgearbeitete Beschluss für ein bedarfsgerechtes T50/ T30-Netz in der Gemeinde vom neuen Gemeinderat mit konservativer Mehrheit aufgehoben und in die Planungen eines zukünftigen ISEK verlegt. Mit der Erarbeitung eines umfangreichen Konzeptes durch einen Gemeindebürger und dem Augenmerk auf ein konkretes Wohngebiet zwischen Höhenkirchener Straße und der Bahnlinie sowie der Zusammenarbeit mit den SPD-Gemeinderäten Oesterle und Schaberl ist nun schließlich ein flächenhafter Plan für T30 zum Schutz der Wohnbevölkerung entstanden. Damit hätte man die Chance ergreifen und endlich zeigen können, dass es ernst ist mit Bürgerbeteiligung und gleichberechtigter Teilhabe. Geht es in diesem Pilotprojekt doch um viel mehr: Es geht um eine gemeinsame Kultur und eine solidarische Entwicklung. Es geht um Gleichberechtigung im Straßenverkehr und um Rücksichtnahme auf die Schwächeren, ob Kinder oder ältere Mitmenschen. ProBürger-Gemeinderat und AfD-Landtagsabgeordneter Bergmüller lehnte den Antrag sofort ab. Die Zweite Bürgermeisterin Noi sternig bezeichnete ihn gar als „Schaufensterantrag“ mit keinerlei Anerkennung der Möglichkeiten, eine grundlegende Verbesserung unmittelbar erreichen zu können. Hier ist wohl schon Wahlkampf für die anstehende Bürgermeisterwahl angesagt. Da müssen dann berechtigte und gut ausgearbeitete Konzepte und die damit einhergehenden Bürgerinteressen hinten anstehen. Zum Schluss möchte ich mich aber auch bei den grünen Gemeinderäten bedanken, die ebenfalls kein Verständnis für die umgreifende Ablehnung hatten und für den Antrag stimmten.“

Hannelore Graf

Feldkirchen-Westerham

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