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Marktausschuss verweigert Genehmigung

Schwarzbau in Bergham: Mist-Lagerstätte nicht zulässig – Steht ein Rückbau bevor?

Einen nachträglich eingereichten Bauantrag für eine Mistlagerstätte im nördlichen Bereich von Bergham lehnten die Bruckmühler Gemeinderäte jetzt ab.
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Einen nachträglich eingereichten Bauantrag für eine Mistlagerstätte im nördlichen Bereich von Bergham lehnten die Bruckmühler Gemeinderäte jetzt ab.

Gegen Schwarzbauten in Bergham sprach sich jetzt der Bruckmühler Marktausschuss aus. Ein Landwirt hat seine Mistlagerstätte weitaus größer als erlaubt gebaut und wollte dafür jetzt nachträglich die Baugenehmigung einholen.

Bruckmühl – In der jüngsten Sitzung kam es zu einem der seltenen Fälle, bei dem sich alle Ratsmitglieder einig waren und ohne größere Sacherörterung schon nach kurzer Zeit einstimmig gegen die vorgelegten Bauwünsche aussprachen. Konkret ging es dabei um Planungen für den nördlichen Bereich des Bruckmühler Ortsteils Bergham.

Ausschlaggebend für die ablehnende Haltung waren die Fakten: Nach Information der gemeindlichen Bauverwaltung sind „etliche, im erheblichen Umfang festgestellte planabweichende Bauten bei einer Baukontrolle durch das Landratsamt (LRA) Rosenheim zu Tage getreten“.

Mit der neuen, zweiten Tektur beantragten die Bauwerber nun eine Vergrößerung der bereits genehmigten Mistlagerstätte mit Teilüberdachung für die Lagerung von Holzhackschnitzeln und den Einbau eines Güllebehälters aus Beton-Fertigteilen. Im Detail sollte eine Betonstützmauer auf der zweiten Seiten verlängert und eine Natursteinmauer verkürzt werden. Die Höhe der Betonmauer wurde mit 2,60 Metern angegeben.

Im weiteren Schritt wurde beantragt, die abweichend errichtete Bodenplatte der Festmistlagerstätte auf eine Gesamtfläche von 28 mal 5,95 Metern deutlich zu vergrößern. Ein Teil dieser Fläche soll dann künftig für ein überdachtes Hackschnitzellager (Größe: 13, 70 x 5,95 Meter, Firsthöhe auf der Ostseite 5,00 Meter) genutzt werden. Dazu ist eine Betonwand als Trennung zwischen dem Mistlager und dem Hackschnitzellager vorgesehen. Weiter sehen die Planungen im Bereich der Mistlagerstätte eine Güllegrube aus Beton-Fertigteilen (Durchmesser 3,00 Meter, Tiefe 3,50 Meter) vor.

Bauten sind viel größer als erlaubt

Nach Bewertung der Gemeindeverwaltung bestehen berechtigte Zweifel, ob das überdachte Hackschnitzellager dem landwirtschaftlichen Betrieb dient und somit privilegiert ist. So sei aus den Antragsunterlagen nicht ersichtlich, ob die gelagerten Hackschnitzel für den Pferdehof vorgesehen oder notwendig sind.

Weiter führte Markus Schwinghammer von der Bauverwaltung aus, dass laut einem Schreiben des LRA Rosenheim bereits jetzt die „genehmigungsüberschreitenden Bauwerke mit einer Nutzung belegt sind, die eher auf ein Baustofflager hinweisen und somit nach dem Baugesetzbuch auf keinen Fall für eine Privilegierung sprechen“. Folglich sei das Hackschnitzellager auch in der vorliegenden Außenbereichslage bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

Des Weiteren könne davon ausgegangen werden, „dass die überdimensionierte Ausführung der genehmigungswidrig erstellten Bauteile nicht mehr im Verhältnis zum ursprünglichen Nutzungszweck stehen“. Am Ende des Sachvortrages brachte Hubert Maier, (CSU/PW ) die Sichtweise des Kommunalplenums auf den Punkt: „Wenn das Landratsamt hier schon erhebliche Missstände festgestellt hat, soll es auch als zuständige Fachbehörde darüber abschließend entscheiden.“ Dem damit verbundenen „Nein“ zum Bauantrag schlossen sich die Räte unisono an. Das gemeindliche Einvernehmen wurde verwehrt.

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