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WARTEN AUF STELLUNGNAHME DES ANWALTS

Schwarzbau auf Gut Irnberg: Noch immer keine Entscheidung über Baugenehmigung

Bezüglich der Schwarzbauten auf Gut Irnberg gibt es noch keine Entscheidung des Landratsamtes. Der Grund sind fehlende Unterlagen und Stellungnahmen.

Feldkirchen-Westerham – Der Bauantrag war im Frühjahr 2020 gestellt worden. „In den Planungsunterlagen und der Stellungnahme der Gemeinde war das Vorhaben als Sanierung und landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben beschrieben“, erklärt Behördensprecher Michael Fischer auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen.

Um das Vorhaben planungsrechtlich beurteilen zu können, seien nicht nur Behördenbeteiligungen vorgenommen, sondern auch mehrfach Unterlagen nachgefordert worden. Da die vorgelegten Unterlagen teilweise widersprüchlich gewesen seien, sei die Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Vorhabens unklar gewesen.

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Aus diesem Grund habe am 22. September eine Baukontrolle stattgefunden, bei der festgestellt wurde, dass bereits ein Neubau des Wohnteils errichtet wurde. Eine Baueinstellung sei noch am selben Tag erfolgt.

Am 16. Oktober teilte der Anwalt des Bauherrn der Behörde mit, dass er Hans Schaberl junior vertritt und die Sach- und Rechtslage prüfen möchte. Fischer: „Bis heute hat sich der Anwalt zum Antrag für das Wohngebäude (BG-2020-1217) nicht geäußert. Darauf wartet unser Fachbereich derzeit.“

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Da ein Baustopp vorliege, sei keine Eile geboten. Erst nach Prüfung aller entscheidungsrelevanten Punkte könne eine Entscheidung getroffen werden, Wie diese ausfällt, könne vorab nicht spekuliert werden. Nur eines steht fest: „Sofern kein Teilprivilegierungstatbestand nach Paragraph 35 Abssatz. 4 BauGB einschlägig ist, wäre das Vorhaben als sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2, 3 BauGB zu beurteilen und voraussichtlich unzulässig“, erklärt Fischer. Auch die Entscheidung über ein eventuelles Bußgeld steht erst an, wenn alle entscheidungsrelevanten Punkte beurteilt sind.

Auf die Frage, wie oft es vorkomme, dass Schwarzbauten im Nachhinein beantragt werden, sagt Fischer gegenüber unserer Zeitung: „Eine Statistik hierüber wird nicht geführt, aber es ist keine Seltenheit.“

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