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Erst gelogen, dann umfänglich geständig

Schleuser bei Bad Feilnbach gestoppt - Urteil nach Strategiefehler des Verteidigers

Ein Polizist steht mit einer Kelle an einer Kontrollstelle der Bundespolizei (Symbolbild).
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Ein Polizist steht mit einer Kelle an einer Kontrollstelle der Bundespolizei (Symbolbild).
  • VonTheo Auer
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Eines Besseren belehrt. Nach anfänglichem Leugnen war der Angeklagte am zweiten Verhandlungstag doch umfänglich geständig. Sein Wahlverteidiger hatte die Situation falsch eingeschätzt.

Bad Feilnbach – Am 13. November 2021 stoppten die Schleierfahnder bei Bad Feilnbach einen Kleinbus, welcher der Bundespolizei bereits als Schleuserfahrzeug bekannt war. Sieben südländisch aussehende Männer stellten sich auch tatsächlich als illegal Einreisende heraus.

Als Chauffeur in Bochum gearbeitet

Der Chauffeur, ein 30-jähriger Syrer, der in Bochum als Paketfahrer arbeitete, wurde festgenommen. Nachdem sein Smartphone ausgewertet war, wurde er von der Staatsanwaltschaft wegen fünffacher Schleuserfahrten angeklagt. Von September bis November 2021 hatte er ausweislich der Handydaten fünf Fahrten von Wien nach Deutschland und Holland unternommen.

Der Wahlverteidiger, Rechtsanwalt Hami Civil, bat zunächst um ein Rechtsgespräch, in dem er versuchte, die Zusage zu einer Strafe mit Bewährung zu erreichen. Der Staatsanwalt lehnte das rundweg ab. Das Schöffengericht in Rosenheim, unter dem Vorsitz von Richterin Melanie Bartschat, erklärte, so eine Zusage würde neben einem Geständnis auch die Benennung von Hintermännern und Drahtziehern erfordern, die der Polizei auch nachweislich bei den Ermittlungen hilfreich sind.

Gericht zweifelt an Glaubwürdigkeit des Angeklagten

Davon war jedoch seitens des Angeklagten keine Rede. Er zog sich auf die Einlassung zurück, er habe sich lediglich bemüht, seinem Bruder die Einreise zu ermöglichen. Deshalb sei er mehrmals nach Wien gereist, leider ohne Erfolg.

Das Gericht jedoch bezweifelte das stark. Erklärte der Angeklagte doch in einem Telefongespräch, dass er nur nach Wien fahre, wenn dies mit mehreren Passagieren lohnend sei. Das Gericht setzte daraufhin das Verfahren aus, um den schließlich geschleusten Bruder zu hören und der Polizei Gelegenheit zu geben, weiter zu ermitteln.

Am zweiten Verhandlungstag gab der Verteidiger eine umfangreiche Erklärung ab, er habe aus einem Missverständnis heraus seinem Mandanten die falsche Strategie empfohlen. Nunmehr sei sein Mandant zu einem umfangreichen und rückhaltlosen Geständnis bereit.

Durch Geständnis weitere Zeugenaussagen überflüssig

Aus berechtigter Angst vor der Rache dieser Organisation sehe der sich jedoch nicht in der Lage, nähere Informationen zu Personen und Abläufen preiszugeben. Schließlich sei er selbst durch dieses Netzwerk nach Deutschland eingeschleust worden und diesem Personenkreis bestens bekannt. Er habe durch die eigenen Schleuserfahrten Schulden abtragen wollen, die durch die Schleusung seines Bruders aufgelaufen waren.

Durch dieses Geständnis waren weitere Zeugenaussagen überflüssig geworden, sodass nach den Aussagen zur Person direkt die Plädoyers folgen konnten.

Der Staatsanwalt erklärte, dass der Angeklagte durchaus in die Abwicklung mehrerer Schleusungen eingebunden war und anstatt die Kosten für die Schleusung seines Bruders mit ehrlicher Arbeit zu erwirtschaften, er den schnelleren aber illegalen Weg bewusst gewählt habe. Er beantragte eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, die in dieser Höhe ohnehin nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Seit zehn Monaten in Untersuchungshaft

Der Verteidiger verwies darauf, dass sein Mandant nun seit zehn Monaten unter erschwerten Bedingungen in Untersuchungshaft sitze, geständig sei und im Wesentlichen lediglich seiner Familie habe helfen wollen. Er beantragte eine Haftstrafe von zwei Jahren, die auch noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Das Schöffengericht verurteilte den Syrer zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis.

„Sie hatten am ersten Verhandlungstag beim Rechtsgespräch die Chance zu einem Geständnis, ohne dies zu nutzen, so sind Sie selber schuld, dass Ihre U-Haft so lange gedauert hat. Darüber hinaus wären Sie auch ohne das Geständnis zweifelsfrei zu überführen gewesen.“

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