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Debatte um Rasenmäher

Antrag in Bürgerversammlung abgelehnt: Ruhezeiten bleiben in Bruckmühl, wie sie sind

Die Ruhezeiten in Bruckmühl, wie sie sind.
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Die Ruhezeiten in Bruckmühl, wie sie sind.
  • Silvia Mischi
    VonSilvia Mischi
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Sie fand wieder statt, aber in anderer Form als gewohnt: die Bürgerversammlung des Markts Bruckmühl. Mit Voranmeldung – für 60 Personen – ging es gleich zu den Bürgerbeiträgen in der Heufelder Theaterhalle.

Bruckmühl – Dabei hatten die Versammlungsteilnehmer gleich zu Beginn eine Abstimmung zu treffen. Mehrheitlich – mit Gegenprobe durch Aufstehen – beschloss die Versammlung, bei 4:52 Stimmen, dem Antrag von Helga Kreuzmeirnicht nachzukommen. Die hatte gefordert: „Die Bürgerversammlung möge beschließen: Die Verwaltung soll eine verbindliche Mittagsruhe – wichtig, auch am Samstag – benennen.“ Möglich wäre ihr zufolge beispielsweise die Anlehnung an Feldkirchen von 12 bis 13 Uhr. „So wie es derzeit gehandhabt wird, sehen das Viele nur als unverbindliche Empfehlung. So bekam ich des Öfteren auf die Bitte, um eine Stunde Ruhe in der Mittagszeit, die Antwort: ,Bruckmühl hat keine Ruhezeiten‘“, begründete Kreuzmeir ihr Schreiben.

Bruckmühls Bürgermeister Richard verwies hierzu auf das Gesetz.

Grundsätzlich regelt die Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung die Betriebszeiten in Wohngebieten für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, unter anderem auch für Rasenmäher, Laubsammler, Läubbläser, Heckenscheren und tragbare Motorkettensägen.

Gewerbliche Betriebe ausgenommen

Demnach dürfen in Wohngebieten beispielsweise Rasenmäher nicht an Sonn- und Feiertagen und werktags nicht zwischen 20 und 7 Uhr betrieben werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Rasenmäher mit Verbrennungs- oder mit Elektromotor betrieben wird. „Die allgemeinen Ruhezeiten sind in der Regel von 22 bis 6 Uhr (Nachtruhe) sowie von 13 bis 15 Uhr (Mittagsruhe)“, schlüsselte Richter für Werktage auf. Aber: „Dies gilt nur für Privathaushalte. Gewerbliche Arbeiten sind hiervon ausgenommen. Dazu gehören beispielsweise professionelle Bauarbeiten oder Gartenpflegefirmen“, betont der Rathauschef.

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