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Riesenwut auf "die da oben"

Harte Vorwürfe an die bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung hagelte es in der jüngsten Sitzung des Stadtrates.

"Wir werden regelrecht erpresst", ärgerten sich die Mandatsträger, nachdem klar war, dass man in Sachen Tetrafunkstandort auf Aiblinger Stadtgebiet keine großen Wahlmöglichkeiten mehr hat: Würde man mit der (letztlich dann auch beschlossenen) Lösung Ghersburgwald nicht einverstanden sein, würde der Mast automatisch am Zeller Weg errichtet - wo ihn der Stadtrat aber strikt ablehnt. Auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wollte es die Mehrheit jedoch nicht ankommen lassen.

 "Äußerst befremdet" zeigte sich Bürgermeister Felix Schwaller angesichts des Tons des jüngsten Schreibens der Firma Telent, die im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung die Standorte für Digitalfunkmasten untersucht.

Zwar sei, wie berichtet, eine Fläche im Ghersburgwald an der Stadtgrenze zu Kolbermoor aus taktischer und funktechnischer Sicht für eine derartige Anlage (Höhe: 55 Meter) geeignet. Voraussetzung sei jedoch die Sicherstellung dieses Standortes (auf städtischem Grund) ohne jegliche Verzögerung sowie eine "angemessene finanzielle Beteiligung" durch die Kommune, wie laut einem Ministerialratsbeschluss vorgesehen. "Das kann ich ja gar nicht ernst nehmen", wiegelte der Bürgermeister diesen bisher noch nie genannten Aspekt ab. Die Frage nach etwaigen Mehrkosten blieb in der Sitzung unbeantwortet, für Schwaller handelt es sich dabei um eine reine Drohgebärde.

Er ärgerte sich zudem maßlos darüber, dass Berlin von Anfang an das Thema Tetrafunk-BOS geheimhalten wollte. Die haben gedacht, die Leute sind so blöd und merken das nicht, wenn dann überall die Masten aufgestellt werden. Das ist doch kindisch." Fachlich fühle man sich bis heute viel zu wenig betreut und informiert.

"Die Vorgehensweise ist der Behörden ist unmöglich" kritisierte auch Stefan Roßteuscher (ÜWG). Und Max Leuprecht (GOL) wetterte: "Das Projekt ist doch ein Rohrkrepierer. Ich verwehre mich dagegen, wie hier die kommunale Entscheidungshoheit ausgehebelt wird."

Am schlimmsten war es in den Augen des Bürgermeisters, dass man sprichwörtlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera habe - also zwischen Standort Zeller Weg und Ghersburgwald. Das kommunale Einvernehmen kann laut Regierung nur aus "sehr bestimmten Gründen" abgelehnt werden.

Zwar könne man immer noch klagen, die Chancen auf Erfolg stünden jedoch nicht besonders hoch, meinte Schwaller mit Blick auf Neumarkt St. Veit. Diese Kommune, die einen Standort vor ihren Toren aus gesundheitlichen Bedenken und ästhetischen Gründen abgelehnt hätte, sei vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Regierung habe das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Begründung unter anderem: Die Richtwerte gemäß des Bundesimmissionsschutzgesetzes würden eingehalten, so dass nicht von einer gesundheitlichen Gefährdung auszugehen sei.

"Nur weil eine Gemeinde vor Gericht gescheitert ist, heißt das noch lange nicht, dass man es nicht darauf ankommen lassen sollte", meinte Josef Taufler (SPD). Die GOL ihrerseits setzte auf einen Zusammenschluss mit 24 anderen bayerischen Gemeinden, die einen Moratoriumsbeschluss zu Tetra gefasst hätten (wir berichteten).

"Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen und ihnen Gehör schenken", verlangte Zweite Bürgermeisterin Heidi Benda (GOL). Sie erklärte, noch nie in ihrer 22-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit so häufig auf ein Thema angesprochen worden zu sein wie in diesem Fall. Erneut forderte sie, den geplanten Standort durch ein Umweltinstitut untersuchen zu lassen.

Umweltreferentin Anita Fuchs (GOL) gab zu bedenken, dass Grenzwerte nicht in Stein gemeißelt seien und in der Vergangenheit häufig korrigiert werden mussten. Die Ergebnisse von Studien, die vom Bundesamt für Strahlenschutz zur biologischen Wirkung von elektromagnetischer Strahlung des Tetra-BOS-Funks in Auftrag gegeben worden seien, stünden frühestens 2013 zur Verfügung. Aus diesem Grund forderte Dieter Bräunlich (ÜWG), die Entscheidung bis dahin zurückzustellen.

Taufler gab zudem zu bedenken, dass sich in der Nähe des Ghersburgwald-Standortes zwei Reha-Kliniken befänden, deren Patienten das Gelände täglich nutzten (Walken, Spaziergänge). Auch Leuprecht sorgte sich um den Heilungsprozess von Erkrankten und die Auswirkung von Strahlen auf sensible medinzinische Geräte. Er forderte dazu eine schriftliche Aussage der Kliniken.

Wie die Kaufmännische Leiterin Carla Naumann gestern gegenüber unserer Zeitung erklärte, sei der Schön Klinik Bad Aibling die Sicherheit ihrer Patienten sehr wichtig. "Deshalb werden wir als Klinikleitung von dem Funkmastbetreiber eine Unbedenklichkeitserklärung einfordern, die einen störungsfreien Betrieb der Medizintechnik auf dem Klinikgelände zusichert."

Markus Stigloher (CSU), der das Netz für sehr sinnvoll hält, erklärte im weiteren Verlauf der Diskussion pragmatisch, dass der Mast so oder so kommen werde. Er verstand nicht, wie man gegen den Standort sein könne, der alle technischen Voraussetzungen erfülle. Wie zuvor schon Schwaller, bevorzugte auch er den Ghersburgwald, wo man das Bauwerk nicht so sehe, und erklärte den Gegnern: "Den Schuh müsst's euch ihr anziehen, wenn der Mast stattdessen dann auf der grünen Wiese östlich des Friedhofs steht."

Sorgen machten sich Armin Niedermeyr (SPD) und Rudi Gebhart (ÜWG) überdies um mögliche "Trittbrettfahrer" - Mobilfunkbetreiber, an die der Mast untervermietet werden könnte, ohne dass es jemand merke: "Das muss definitiv ausgeschlossen werden", so ihre Forderung. Auf erhebliche Kosten, die auf die Stadt hinsichtlich Funkgeräten, Alarmempfänger und Betrieb zukommen, wies SPD-Rat Sepp Glaser hin. Er empfahl, sich mit dem deutschen und bayerischen Feuerwehrverband zusammenzutun und gemeinsam nach Wegen zu suchen, wo Geld frei gemacht werden könne.

Wenn man dem Standort Ghersburgwald zustimme, dann nur zähneknirschend, um den Standort Zeller Weg zu verhindern, merkte Dr. Reiner Keller (SPD) an. Auch SPD-Fraktionssprecher Richard Lechner sah in der Ghersburgwald-Lösung zumindest das kleinere Übel: Dort könne die Stadt als Grundeigentümer in Vertragsfragen wenigstens ein Wort mitreden und Details prüfen, während man am Zeller Weg nur als Grundstücksnachbar beteiligt sei und keinerlei Einflussmöglichkeiten habe.

Mit 17:8 Stimmen befürwortete der Stadtrat letztlich den Standort Ghersburgwald. Einzelheiten müssten noch vertraglich abgeklärt werden. Ausdrücklich sprach das Gremium seine Missbilligung bezüglich der Vorgehensweise und der mangelnden Informationen seitens der Verantwortlichen aus.

Eva Langwieder/Mangfall-Bote

Rubriklistenbild: © dpa

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