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Städtische Finanzen

Rekordhaushalt in Bad Aibling: Insgesamt 89 Millionen Euro

Rund 33,2 Millionen Euro gibt die Stadt heuer für Baumaßnahmen aus. So fließen beispielsweise 2,75 Millionen Euro für die Maßnahmen an der Kläranlage (Foto).
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Rund 33,2 Millionen Euro gibt die Stadt heuer für Baumaßnahmen aus. So fließen beispielsweise 2,75 Millionen Euro für die Maßnahmen an der Kläranlage (Foto).
  • Ines Weinzierl
    VonInes Weinzierl
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Als „Rekordhaushalt“ bezeichnet Rathauschef Stephan Schlier (CSU) den städtischen Haushaltsentwurf: Er umfasst 89 Millionen Euro – Folge von zahlreichen Investitionen. Die Schulden werden sich deshalb mehr als verdoppeln. .

Bad Aibling – Rund 89 Millionen Euro umfasst der Entwurf des Gesamthaushaltes, den Kämmerer Andreas Mennel den Ratsmitgliedern zur Beschlussfassung in der jüngsten Stadtratssitzung vorgelegt hatte. Zum Vergleich: Rund 72,5 Millionen Euro waren es im Jahr 2021. Die Hauptinvestitionen liegen heuer in der St.-Georg-Schule, der Sanierung der Feuerwehr, der Maßnahme am Klärwerk, der Sanierung der Friedhofsarkaden und der Bezuschussung des Moor- und Therapiezentrums am Schmelmer Hof, so Schlier. Und er betonte: „Es ist solide, wir haben eine stabile Einnahmesituation.“ Letztlich verabschiedete das Gremium den Haushalt mit 22:3 Stimmen.

Schulden verdoppeln sich

Die Schulden der Kurstadt beziffert Mennel im Dezember 2021 auf rund 20,7 Millionen. Zum Vergleich: 2020 waren es etwa 18,4 Millionen. Und wie schaut es heuer Ende des Jahres aus? „Da prognostiziere ich etwa 43,1 Millionen Euro Schulden.“ Und Mennel erklärt auch, warum es am Ende des Jahres mehr als doppelt so viele sind, wie im Vorjahr: „Die Maßnahme Neubau St.-Georg-Schule.“

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 51,1 Millionen Euro (2021: 48,6 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt auf knapp 38 Millionen Euro (2021: knapp 24 Millionen Euro). Den größten Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bildet dabei der „sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ mit knapp 19 Millionen Euro. Das sind etwa Unterhaltsmaßnahmen für städtische Gebäude, wie zum Beispiel Wohngebäude. Schulen und Kindergärten, erklärt Kämmerer Mennel.

„Bad Aibling kämpft mit angespannter Finanzlage“

Ein großer Posten beinhaltete auch den Straßenunterhalt und Ausgaben für den Unterhalt der Kläranlage. Weiter fallen unter diesen Begriff beispielsweise Steuern und Versicherungen an, die mit gut einer Millionen Euro zu Buche schlagen, erklärt der Kämmerer. Aber auch „Innere Verrechnungen“ mit 2,1 Millionen Euro – darunter fallen beispielsweise Arbeiten des Bauhofs. Erst auf dem zweiten Platz der Ausgabenrangliste schlagen sonstige Finanzausgaben – ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt – mit 12,1 Millionen Euro zu Buche. Den größten Posten davon nimmt die Kreisumlage mit knapp 10,7 Millionen Euro ein.

Platz drei ist der Personalaufwand mit rund zehn Millionen Euro. „Das ist zum Vorjahr fast gleich geblieben“, sagt Mennel. Platz vier sind dann die Zuweisungen und Zuschüsse mit rund 7,1 Millionen Euro.

Bei den Einnahmen bildet die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit rund 13 Millionen Euro fast ein Viertel. Die veranschlagte Gewerbesteuer beträgt rund zehn Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen liegen mit knapp 3,9 Millionen Euro auf Platz drei.

Griff in die Rücklagen

Der Vermögenshaushalt beträgt knapp 38 Millionen Euro. Die Einnahmen setzen sich beispielsweise aus Krediten in Höhe von 21,5 Millionen Euro und knapp 9,1 Millionen Euro durch Zuschüsse und Zuweisungen zusammen – so sollen beispielsweise sieben Millionen Euro für das Projekt St.-Georg-Schule kommen – und rund eine Million Euro aus Beiträgen und Stellplatzpflicht. 3,5 Millionen werden der allgemeinen Rücklage – dem Sparschwein der Stadt– entnommen. Sowie der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro zusammen.

Der größte Posten auf der Ausgabenseite ist mit 33,2 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant (2021 waren es knapp 19 Millionen Euro). Auf Platz eins bei den Kosten liegt die St. Georg-Schule (Neubau, Turnhalle, Container) – 20,4 Millionen. Den zweiten Platz der höchsten Kosten belegen die Maßnahmen für die Kläranlage (2,75 Euro). Dort sollen beispielsweise technische Anlagen und Betriebsanlagen saniert werden und auch neue Schlammlagerplätze geschaffen werden.

Auf Platz drei liegt das Feuerwehrhaus Bad Aibling mit 1,5 Millionen Euro –u dort steht beispielsweise die Sanierung und der Neubau der Fahrzeughalle an. Platz vier belegt die Sanierung der Friedhofsarkaden mit 1,2 Millionen Euro. Platz fünf ist die Bezuschussung für das Moor- und Therapiezentrum am Schmelmer Hof mit. 2022 müssen dafür 910  000 Euro bezahlt werden – im Jahr 2023 noch einmal die gleiche Summe. „Für das Moor- und Therapiezentrum soll es heuer und im nächsten Jahr eine Förderung in Höhe von knapp 730 000 Euro durch den Freistaat geben.“

Da sagen die Stadtrats-Fraktionen

Markus Stigloher (CSU) : „Je nach Sichtweise ein Desaster oder ein kameralistisches Meisterstück. Wir von der CSU entscheiden uns für das Zweite, denn wir sehen besser. Deshalb sind wir der Meinung, auch in diesem Jahr wieder einen soliden, zukunftsorientierten und verantwortungsvoll aufgestellten Haushalt zustimmen zu können.“

Richard Lechner (SPD): „Beim Rekordvolumen des Haushalts 2022 von 89 Millionen Euro kommt man an der Hauptursache Neubau Schule St. Georg nicht vorbei. Fast alle von uns haben die Beschlüsse mitgetragen. Ich behaupte, dass fast alle von uns bei Kenntnis dessen, wie sich das Projekt kostenmäßig entwickelt hat, heute anders entscheiden würden. Das sollte uns wenigstens dazu veranlassen, aus dem Projekt keine Aktion „Wünsch dir was“ werden zu lassen.“

Martina Thalmayr (Grüne): „Das vergangene Jahr lief aus haushalterischen Gesichtspunkten heraus besser als erwartet. In Anbetracht der Gesamtsituation entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Nicht zuletzt auf Grund der Corona-Pandemie haben wir im Verwaltungshaushalt deut lich geringere Ausgaben zu verzeichnen, denen aber auch geringeren Einnahmen gegenüberstehen.“

Rudi Gebhart (ÜWG): „Nach dem Wegfall der Straßenausbau-Beitragssatzung darf man eines nicht vergessen – Bad Aibling hat ein großes Straßennetz. Der Verkehr wird immer mehr und der Zustand einiger Straße ist jetzt bereits schmerzgrenzig. Für den Unterhalt ist alleine die Stadt zuständig. Die Versorgung der Bürger, ob jung oder alt ist Bestens – und bei dieser Tatsache muss man schon betrachten, dass das alles sehr viel Geld kostet, vor allem im Bereich der Kinder.“

Florian Weber (BP/ÖDP) : „Die Haushaltslage der Stadt Bad Aibling ist, um es sehr freundlich zu sagen, extrem angespannt. Dennoch wird weiterhin Geld mit vollen Händen ausgegeben, als gäbe es kein morgen mehr, Geld, welches schlicht nicht vorhanden ist. Irgendwann wird auch das Landratsamt trotz politischer Nähe nicht mehr u+mhin können und eine Haushaltssperre für Bad Aibling durchsetzen. Die Folgen, die sich daraus ergeben werden, sind hier einigen offensichtlich nicht bewusst.“

Andreas Winhart (AfD) : „Es gibt viele Sachen, die man sich sparen könnte, beispielsweise die Stelle einer Klimaschutzmanagerin im Rathaus. Man hätte nicht für den Schulneubau stimmen brauchen, da hätte man viel Geld sparen können. Dieses Projekt belastet uns sehr und daher haben wir jeglichen Handlungsspielraum verloren.“

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