Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Planung für 42-Millionen-Projekt: Welche Fehler wurden gemacht?

Nach Riesen-Wirbel um Grundschulneubau in Feldkirchen-Westerham: Das sagen die Prüfer des Landratsamts

Wie geht es weiter mit den Planungen für eine größere Grundschule in Feldkirchen? Der Gemeinderat will das Gebäude auf sein Potenzial prüfen lassen. Doch bevor Planer mit den Untersuchungen beginnen können, muss auch der Grundschulverband einen entsprechenden Beschluss fassen.
+
Wie geht es weiter mit den Planungen für eine größere Grundschule in Feldkirchen? Der Gemeinderat will das Gebäude auf sein Potenzial prüfen lassen. Doch bevor Planer mit den Untersuchungen beginnen können, muss auch der Grundschulverband einen entsprechenden Beschluss fassen.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
    schließen

Als im Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderat die Planungen für einen 42-Millionen-Euro teuren Grundschulneubau vorgestellt wurden, war die Empörung riesig. Der Gemeinderat fühlte sich hintergangen, der Sportverein überrumpelt. Zudem soll Bürgermeister Hans Schaberl ohne Gemeinderatsbeschluss die ersten zwei Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beauftragt haben. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat den Vorgang nun geprüft.

Feldkirchen-Westerham – Die Planungen für den Grundschulneubau in Feldkirchen-Westerham sorgten vor einigen Monaten für riesigen Wirbel. Das 42-Millionen-Euro-Projekt war in der Gemeinderatssitzung am 23. November vorgestellt worden, ohne dass es vorher Gemeinderatsbeschlüsse zum Standort oder zur Vergabe von Planungsleistungen gegeben hatte. Der Vorgang wurde von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rosenheim geprüft. Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Fehler, aber kein Dienstvergehen

„Die Prüfung durch die Rechtsaufsicht ergab, dass die von Bürgermeister Hans Schaberl bei der Beauftragung von Planungen zum Neubau der Grundschule in Feldkirchen-Westerham begangenen Fehler kein Dienstvergehen darstellen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erforderlich machen würde“, informiert Michael Fischer, Pressesprecher des Landratsamtes. Trotzdem sei die Gemeinde ausdrücklich darauf hingewiesen worden, die rechtlichen Vorgaben künftig sorgfältig zu beachten.

Verwaltung bat selbst um Prüfung

Die Gemeindeverwaltung hatte die Rechtsaufsicht am 30. November über die Planungen informiert. „Wir sind selbst aktiv geworden, um rechtsaufsichtlich prüfen zu lassen, was falsch gelaufen ist, denn wenn ich einen Fehler mache, dann stehe ich auch dazu“, erklärt Bürgermeister Schaberl (parteilos) auf Anfrage des Mangfall-Boten. Nach der detaillierten Aufarbeitung aller Abläufe und mit dem Abstand mehrerer Wochen weiß er heute: „Mein Fehler war es, dass ich den Vertrag als Bürgermeister und nicht als Vorsitzender des Grundschulverbandes unterschrieben habe“, so der Bürgermeister.

Was heißt das konkret: Im aktuellen Haushalt des Schulverbands Feldkirchen-Westerham waren 50.000 Euro für erste Planungsüberlegungen für eine neue Grundschule eingestellt worden. Damit war die finanzielle Grundlage für die Architektenleistungen gegeben.

Als Bürgermeister ist Hans Schaberl automatisch auch Vorsitzender des Grundschulverbands der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Er war also berechtigt, die Planungen in Auftrag zu geben. Als Bürgermeister darf er laut Geschäftsordnung Einzelgenehmigungen bis zu einer Summe von 40.000 Euro erteilen. „Als Vorsitzender des Grundschulverbands darf ich das allerdings nur bis zu einem finanziellen Rahmen von 10.000 Euro“, erklärt er.

Der Vertrag mit den Architekten umfasste aber Honorare bis maximal 25.000 Euro. Damit hatte Hans Schaberl seine Zuständigkeit im Schulverband überschritten.

Nachträglich wurde dieser Fehler bereinigt: „Ich habe den Architektenvertrag sofort gekündigt“, so Schaberl. Die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt: „Der Gemeinde ist kein Schaden entstanden.“

Das Vergaberecht sei durch die Rechtsaufsicht nicht geprüft worden, schloss Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, ihre Information des Gemeinderates.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen oder größeren Grundschule ist gehörig schiefgegangen. Nun konnte darunter ein Schlussstrich gezogen werden. Doch wie geht es weiter? Die Grundschule platzt aus allen Nähten. „Wir müssen die Voraussetzungen für eine vierzügige Grundschule schaffen“, betont der Bürgermeister den Handlungsbedarf.

Altes Schulhaus wird begutachtet

Am 24. November hatte die Verbandsversammlung der Grundschule Feldkirchen-Westerham den Haushaltsplan 2022 für den Grundschulverband beschlossen. Darin sind unter anderem circa 500.000 Euro für Planungen für die Grundschule eingestellt.

Am 29. März verabschiedete auch der Gemeinderat den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Kämmerin Jennifer Zieglmann plante wie berichtet für die nächsten 30 Jahre pauschal 30 Millionen Euro für Grund- und Mittelschule ein. Im Investitionsprogramm der Gemeinde bis 2025 wurden für den Grundschulneubau als „Investitionsumlage Schulverband“ vorsorglich 2,7 Millionen Euro eingeplant – in diesem Jahr stehen 600.000 Euro im Haushaltsplan und in den kommenden drei Jahren je 700.000 Euro.

„Der Gemeinderat hat beschlossen, dass geprüft werden soll, welches Potenzial im Altbau der Grundschule liegt“, informiert Schaberl. Ein Planungsbüro kann aber erst beauftragt werden, wenn auch der Grundschulverband einen entsprechenden Beschluss fasst. Und dieser steht noch aus. Zum Grundschulverband gehören die Gemeinde Feldkirchen-Westerham mit 95,2 Prozent und Weyarn mit einem Anteil von 4,8 Prozent.

In Zukunft, so schlägt Bürgermeister Hans Schaberl vor, sollten gemeinsame Sitzungen von Grundschulverband und Gemeinderat stattfinden, um Entscheidungen schnell auf den Weg bringen zu können. Die Zeit drängt, denn die Zahl der Schüler ist nicht nur mit den Kindern aus der Ukraine gestiegen. Ab dem Schuljahr 2026 hat auch jeder Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Mehr zum Thema

Kommentare