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Nach Einladung zu Montagsspaziergängen

Rechtsaufsicht fordert Stellungnahme von Gemeinde Feldkirchen-Westerham

  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Die Ankündigung der Montagsspaziergänge im Mitteilungsblatt der Gemeinde Feldkirchen-Westerham hat Konsequenzen. „Das Landratsamt Rosenheim wird die Gemeinde dazu um eine Stellungnahme bitten und den Vorgang im Anschluss rechtsaufsichtlich prüfen“, informiert Ina Krug, Pressesprecherin des Landratsamtes.

Feldkirchen-Westerham – Damit hat die Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb von fünf Wochen den zweiten Fall aus der Gemeinde auf dem Tisch. Seit Anfang Dezember prüft die Behörde die Planungen für den Grundschulneubau. Das 42-Millionen-Euro-Projekt war in der Gemeinderatssitzung am 25. November vorgestellt worden, ohne dass es vorher Gemeinderatsbeschlüsse zum Standort oder zur Vergabe von Planungsleistungen gegeben hatte.

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Um den Vorgang rechtsaufsichtlich prüfen zu können, hatte das Landratsamt Anfang Dezember von der Gemeinde Feldkirchen-Westerham eine Darstellung des Sachverhalts und alle einschlägigen Unterlagen angefordert. Die Prüfung ist noch immer nicht abgeschlossen. „Wir haben eine weitere Stellungnahme der Gemeinde angefordert, die noch aussteht“, informiert Krug. „Die Bearbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da der Sachverhalt rechtlich sehr komplex ist.“

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