Rathaus, Kulturhaus, Kindergarten und geförderter Wohnungsbau

Die geplante sechsgruppige Kindertageseinrichtung auf dem Areal der Rösnerwiese östlich der evangelischen Kirche stellt mit sechs Millionen Euro einen wichtigen Eckpfeiler im Investitionsplan der Gemeinde dar. Neuwirth

Bruckmühl. – Der Bruckmühler Marktgemeinderat verabschiedete mehrheitlich mit einem 19:3-Votum den Haushaltsplan (wir berichteten).

Das imposante Zahlenwerk weist ein Gesamtvolumen von knapp 66,7 Millionen Euro aus – 2019 waren es 57,5 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei auf 38,7 Millionen Euro (2019: 36,1 Millionen), der Vermögenshaushalt auf 28 Millionen Euro (2019: 21,4 Millionen). Die Kreditaufnahmen sind in einer Höhe von 2,1 Millionen Euro eingeplant.

Große Vorhabenschlagen zu Buche

Die im zweiten Schritt durchgeführte Abstimmung über den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 löste dann eine teils recht kontroverse Diskussion aus. Kämmerer Michael Lindner erläuterte dem Kommunalplenum das komplexe Zahlenwerk. Seinen Aussagen zufolge werden in den kommenden vier Jahren mehrere Großprojekte den Haushalt prägen, und folglich den Schuldenstand auch ansteigen lassen. „Wir sind damit aber immer noch in einem sicheren und ruhigen Fahrwasser“, bilanzierte der Kämmerer.

Zu den großen Ausgabenposten zählen neben dem Bürger- und Kulturhaus (8,5 Millionen Euro) auch das Rathausprojekt (15,8 Millionen), umfangreiche Maßnahmen für den geförderten Wohnungsbau am Rübezahlweg im Ortsteil Hin richssegen (vier Millionen) und die sechsgruppige Kindertageseinrichtung auf dem Areal der Rösnerwiese (sechs Millionen). Bei letzterem Vorhaben stelle sich laut Lindner aber schon heute die Frage, ob diese Planungen den derzeitigen Trends der zunehmenden Geburtenraten und des Zuzugs überhaupt noch gebührend Rechnung tragen.

Auf dem Einnahmensektor bewertete der Kämmerer die Gewerbesteuer als „kleinen Risikofaktor“. „Hier hängen wir eben auch als Kommune an der globalen Gesamtentwicklung der Wirtschaft, und die erlebt zurzeit eine kleine Eintrübung“, prognostizierte der Fachmann für Zahlen, Daten und Fakten.

Josef Staudt (SPD/ÜWG) sieht den Haushalt als eine grundsätzliche Absichtserklärung an. Er vermisse aber detaillierte Aussagen zum sozialen Wohnungsbau. Fraktionskollege Konrad Hammerl griff diese Argumentation auf und stellte die Anträge, für den Wohnungsbau für das Jahr 2022 eine Million Euro einzustellen und die Kalkulation für den Themenbereich „Nahwärmeversorgung und Energieprojekte“ in den Jahren 2021 bis 2023 um 150 000 auf 350 000 Euro zu erhöhen. Beides wurde vom Marktgemeinderat aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Engelbert Wolf (CSU/PW) bekräftigte, dass die Gemeinde gerade in den letzten Jahren viel in den sozialen Wohnungsbau investiert habe: „Wir sind hier ein Vorreiter im Landkreis und sollten das Thema nicht künstlich aufblähen.“

Flexibles Reagierenjederzeit möglich

In dem Zusammenhang wies Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) auf weitere Möglichkeiten der Förderung von sozialem Wohnungsbau – unter anderem die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Investoren – hin. Zudem betonte er: „Der Haushaltsplan orientiert sich an den jetzigen Gegebenheiten und spiegelt die Realität wider, trotzdem können wir jederzeit flexibel auf Veränderungen reagieren.“ Grünen-Rat Stefan Mager skizzierte das seiner Meinung nach ungenügende Engagement der Gemeinde beim Thema „Regenerative Energiegewinnung“. Mit einem 19:3-Entscheid stimmte das Kommunalplenum dem Finanzplan zu.

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