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Zum Dorfplatz gibt’s jetzt Feuer von drei Seiten

Offener Brief des Feldkirchener Ortsrates - Antrag der Pro-Bürger-Fraktion und Mahnung der Regierung

Die Gestaltung des Dorfplatzes in Feldkirchen steht am Dienstag, 14. Dezember, erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates, doch sowohl die Pro-Bürger-Fraktion als auch der Ortsrat fordern eine vorherige Bürgerbeteiligung ein.
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Die Gestaltung des Dorfplatzes in Feldkirchen steht am Dienstag, 14. Dezember, erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates, doch sowohl die Pro-Bürger-Fraktion als auch der Ortsrat fordern eine vorherige Bürgerbeteiligung ein.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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In einem offenen Brief wendet sich der Feldkirchener Ortsrat an Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos). Darin wird er an sein Versprechen erinnert, die Bürger ins Thema „Dorfplatzgestaltung“ einzubinden.

Feldkirchen-Westerham – Obwohl die am 14. Oktober versprochene Bürgerbeteiligung bislang nicht erfolgt ist, brachte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. November die Neugestaltung des Feldkirchener Dorfplatzes auf den Weg. Die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes wurde mit 12:11 Stimmen verabschiedet. Damit wurde Baurecht für den Neubau des Ensembles aus Bücherei und Volkshochschule geschaffen. Am Dienstagabend, 14. Dezember, steht der Dorfplatz wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Die außerordentliche Bürgerversammlung zur Dorfplatzgestaltung musste coronabedingt abgesagt werden. In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember steht nun eine Bürgerinformation auf der Tagesordnung. Zutritt zum Sitzungssaal haben allerdings weitaus weniger Bürger als zum Kultur- und Sportzentrum.

Die Zeit drängt, denn die Baupreise steigen

Auf Grundlage der positiven Beschlusslage des Gemeinderates soll am Dienstag, 14. Dezember, die weitere Bearbeitung des Projektes angeschoben werden. Als Gründe für diese „Eile“ werden die ständig steigenden Baupreise, der im Moment noch günstige Bearbeitungszeitraum – Ausschreibung im Winter und Baubeginn im Frühjahr – sowie die Nichtgefährdung von angemeldeten Fördermitteln aus der Städtebauförderung angeführt.

„Die Bürger wurden nicht noch einmal gehört“, kritisiert Josef Kammerloher, Ortsrat Feldkirchen und Sprecher der Initiative „Erhalt des Dorfplatzes“. In einem offenen Brief hat er sich im Vorfeld der heutigen Ratssitzung an Bürgermeister Schaberl gewandt, um ihn an sein Versprechen zu erinnern: „In der Bürgerversammlung am 14. Oktober haben Sie eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Dorfplatz angekündigt“, schreibt Kammerloher und ergänzt: „In dieser Bürgerversammlung sollte ein Beschluss über einen Arbeitskreis zur Prüfung von Alternativen zur aktuellen Planung gefasst werden.“

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Die Corona-Lage und die drängende Zeit sind für den Ortsrat keine Argumente, auf Bürgerbeteiligung zu verzichten, denn: „Um keine Zeit zu verlieren, hätten Sie diesen Runden Tisch auch ohne Beschluss der Bürgerversammlung initiieren können. Erste Ergebnisse wären zum jetzigen Zeitpunkt sicher schon vorhanden gewesen.“ Kammerloher wirft dem Bürgermeister vor, „stattdessen neue Entscheidungen des Gemeinderats erzwingen“ zu wollen – „ohne Rücksicht auf die außerordentliche Bürgerversammlung und die Ergebnisse des Arbeitskreises“.

Der Sprecher der Initiative „Erhalt des Dorfplatzes“ bittet in seinem offenen Brief darum, dass „die Wünsche und Zusagen aus der Bürgerversammlung“ respektiert werden, und das gehalten wird, „was Sie dort versprochen haben“. Kammerloher: „Die Bevölkerung versteht nicht, warum sie ignoriert wird, und man diese kurze Zeit nicht auch noch warten kann.“

Dabei führt er ein Argument an, dass aufgrund der „geheimen“ Planung des Grundschulneubaus bis zum 23. November bis auf einen Bruchteil der Verwaltung keinem bewusst war: „Durch den Bau des neuen Kindergartens und der neuen Schule ergeben sich sowohl organisatorisch als auch finanziell völlig neue Herausforderungen, die nicht getrennt voneinader, sondern zusammen betrachtet werden müssen“, erklärt Josef Kammerloher.

Dabei bezieht er sich auf die Argumentation des Bürgermeisters, warum der Neubau für die Volkshochschule dringend erforderlich sei. Im September hatte Schaberl im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen behauptet, dass die Idee für eine vierzügige Grundschule noch in den Kinderschuhen stecke und noch viel Zeit vergehen werde, ehe wirkliche Pläne geschmiedet würden und der Bau realisiert werden könnte.

Daher plädierte Schaberl im September für eine Zwischenlösung: die Nutzung der Vhs-Räume im KuS für die Grundschule. Aus diesem Grund, so das Argument von Schaberl, bräuchte die Volkshochschule eine neue Heimat. Der Plan: Im neuen Ortszentrum soll ein kulturelles Zentrum aus dem Ensemble aus Volkshochschule und Bücherei auf dem Dorfplatz sowie der Musikschule in der Alten Post entstehen. Die Gesamtkosten des Projektes: 8,8 Millionen Euro.

In der Gemeinderatssitzung am 23. November wurden erstmals die Neubaupläne für eine vierzügige Grundschule mit Schwimmbad vorgestellt. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 42 Millionen Euro.

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Deshalb stellt sich dem Feldkirchener Ortsrat nun die Frage, ob die Millionen-Investition in die Umgestaltung des Dorfplatzes noch notwendig ist, wenn schon in fünf Jahren eine 42-Millionen-Euro teure neue Grundschule ans Netz gehen soll. „Ich bitte Sie, in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember zum Dorfplatz keine neuen Beschlüsse zu fassen, sondern die Entscheidungen zu vertagen – bis entweder die außerordentliche Bürgerversammlung stattgefunden hat oder der vorher gegründete Arbeitskreis Ergebnisse geliefert hat“, appelliert Kammerloher in seinem offenen Brief an den Bürgermeister.

Doch der Ortsrat Feldkirchen ist nicht der einzige, der die Feldkirchen-Westerhamer Verwaltung „unter Druck setzt“. Auch die Regierung Oberbayerns mahnt die Gemeinde inzwischen zur Einhaltung der Absprachen. Der Grund: „Das Hochbauprojekt Bücherei und Erweiterungsbau sowie die damit verbundene Freiflächengestaltung auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses wurde im Jahresantrag angemeldet.“ Der wurde von der Regierung von Oberbayern geprüft, als positiv bewertet und an das Ministerium weitergeleitet. Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham erhielt auf der Grundlage des Jahresantrages eine Rahmenbewilligung. Die Finanzhilfen dafür wurden vom Bayerischen Landtag beschlossen.

Landtag hat Zuschüsse bewilligt

Am 3. November flatterte die Mahnung ins Haus: „Die Regierung von Oberbayern geht grundsätzlich davon aus, dass sich Gemeinden als verlässliche Partner an ihren Jahresantrag halten, da ansonsten erstens das Sanierungsziel nicht zügig erreicht werden kann und zweitens der Einsatz von weiteren Städtebauförderungsmitteln gefährdet ist.“ Zwar habe die Gemeinde 1993 das Sanierungsgebiet „Feldkirchen Ortskern 1“ beschlossen. Rechtsgrundlage für die Zuteilung von Städtebaufördermitteln sei aber ein „Untersuchungsgebiet“, das von der Gemeinde noch nicht definiert worden sei.

Dieses soll nun in der Sitzung am 14. Dezember per Ratsbeschluss festgelegt werden, damit im Frühjahr 2022 der Bau des neuen Ensembles aus Bücherei und Volkshochschule beginnen und im Sommer 2023 die neue Ortsmitte eingeweiht werden kann.

Pro-Bürger-Fraktion beantragt Vertagung der Dorfplatzgestaltung

Eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes „Bürgerinfo: Planung der Ortsmitte – Sachstand und nächste Schritte“ beqantragt Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger. In einer E-Mail vom 11. Dezember schreibt er: „Im zweiten Absatz der Schilderung des Sachverhaltes wird auf die wegen der Kontakteinschränkungen aufgrund der Pandemie verschobene Sonderbürgerversammlung zur Gestaltung des Dorfplatzes mit Vhs-Neubau und Anbau an die Bücherei eingegangen. Aber genau die falsche Schlussfolgerung gezogen. Der Bürgerwille muss vollzogen werden, bevor weitere Entscheidungen fallen.“

Die Verschiebung sei eben nicht auf „nicht absehbare Zeit“ verschoben, sondern nur verschoben wie viele andere Versammlungen auch. Zudem macht Bergmüller darauf aufmerksam, dass „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen in der Gemeinde“ gehen.

Er betont: „Durch die gesetzliche Auflage des Mittagsbetreuung-Ganztagsschulenangebotes bis 2026 und die vorgestellten Planungen dazu sind gerade wegen der Finanzierung der Zukunftsinvestitionen in der mittelfristigen Finanzplanung in den beiden jüngsten Gemeinderatssitzung von der Kämmerin eindeutige Aussagen zur Gesamtfinanzierungslage getroffen und Beschlüsse gefasst worden, die Finanzlage im Januar oder später noch einmal genau zu beleuchten – nach Vorliegen weiterer wichtiger Untersuchungen, Ortseinsichten und Diskussionen über die Pflichtaufgabe des Ganztagesschulangebotes.“

Die Gemeinde müsse einen genehmigungsfähigen Haushalt haben und könne nicht alle Pflichtaufgaben und Küraufgaben gleichzeitig in der mittelfristigen Finanzplanung erledigen. Dies lasse die von der Verwaltung angeführten gestiegenen Baupreise erst einmal als Argument zurückstellen, wenn es um die gesamte Finanzierbarkeit der Investitionen gehe. Auch könne die Zurückstellung nicht die die angemeldeten Fördermittel aus der Städtebauförderung gefährden, weil solche Zurückstellungen gerade wegen der Gesamtfinanzierung jederzeit begründbar sind. „Die genannten Gründe verlangen geradezu nach einer Vertagung“, betont Bergmüller.

Zudem sei „die Bauabteilung in Turbulenzen und im Umbruch wegen der Vorfälle um die Pläne für die Grundschule. Auch dies ist für die Abarbeitung der Entscheidungen zu berücksichtigen.“

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