GEMEINDERAT

Neue Bevollmächtigte

Feldkirchen-Westerham – Neue Vorgehensweise beim notariellen Vollzug: Nach der bisherigen Geschäftsordnung war der Bürgermeister der Kommune ermächtigt, „Vollmachten zum Vollzug der liegenschaftlichen Geschäfte“ der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zu erteilen.

Diese Ermächtigung ist mit Beginn der neuen Wahlperiode in der neuen Geschäftsordnung nicht mehr verankert.

Aktuelle Vorlage: Jede jetzt vom Bürgermeister veranlasste Bevollmächtigung müsste der Gemeinderat absegnen. Rückblick: Seit vielen Jahrzehnten hatten die jeweiligen Rathauschefs Vollmachten eigenmächtig an Bedienstete der Gemeinde erteilen können – das geht jetzt nicht mehr.

Künftig kann der Rathauschef nur noch zwei Rathaus-Mitarbeiter beauftragen. Neue Beschlussempfehlung der Rathausverwaltung: „Der Gemeinderat bevollmächtigt zum notariellen Vollzug der liegenschaftsrechtlichen Geschäfte aller Art der Gemeinde Feldkirchen-Wes terham: Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin, und Regina Fuchs, Mitarbeiterin der Bauverwaltung“. Im Gemeinderat wurde dieses Thema kurz diskutiert und ist dann einstimmig befürwortet worden. Im Vertretungsfall können diese Aufgaben auch von der Zweiten Bürgermeisterin Christiane Noisternig (CSU) und dem Dritten Bürgermeister Josef Hupfauer (Freie Wähler Feldolling) wahrgenommen werden. me

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