Niederlage für Anwohner

Nackenschlag für Dettendorf: Gericht weist Klage gegen PWC-Erweiterung an A8 ab

Der Parkplatz „Eulenauer Filz“ direkt vis-à-vis von Dettendorf würde – wie im Mai 2019 per Seil dargestellt – ähnlich groß werden wie die gesamte Ortschaft Gries. Der geplante Parkplatz „Im Moos“ auf der anderen Seite der Autobahnwürde rund 500 Meter lang werden und mit einer Tiefe von rund 120 Metern bis an die Gemeindestraße zwischen Moos und Eulenau heranreichen.
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Der Parkplatz „Eulenauer Filz“ direkt vis-à-vis von Dettendorf würde – wie im Mai 2019 per Seil dargestellt – ähnlich groß werden wie die gesamte Ortschaft Gries. Der geplante Parkplatz „Im Moos“ auf der anderen Seite der Autobahnwürde rund 500 Meter lang werden und mit einer Tiefe von rund 120 Metern bis an die Gemeindestraße zwischen Moos und Eulenau heranreichen.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Ein rabenschwarzer Tag ist dieser 3. November für die Gemeinde Bad Feilnbach und den Ortsteil Dettendorf mit seinen landwirtschaftlichen Betrieben. Sie müssen einen herben Rückschlag im Kampf gegen die Erweiterung der PWC-Anlagen an der Autobahn A8 verkraften.

Bad Feilnbach – „Gegen die da oben kommt man einfach nicht an“ – Resignation spricht aus den Stimmen von Anna Gigl und Christine Heiß. Die Anwesen der beiden Dettendorfer Landwirtsfamilien sind nicht nur flächenmäßig am stärksten betroffen von den Plänen des Freistaates beziehungsweise der Autobahndirektion Süd, die Parkplätze „Im Moos“ und „Eulenauer Filz“ an der Autobahn A 8 auszubauen.

Die Klage, die Gigl – hinter der nicht nur der Ort Dettendorf, sondern auch der Gemeinderat Bad Feilnbach steht – gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss eingelegt hat, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt abgewiesen.

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Der Dettendorferin fehlten gestern beim Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen noch die Worte. Sie selbst war zuvor von dem Urteil noch nicht informiert gewesen. „Ich muss die Nachricht jetzt erst einmal sacken lassen und dann in Ruhe mit meiner Nichte besprechen“, sagt sie. „Aber entsetzt bin ich schon, dass die alles dürfen. Ich weiß gar nicht, an wen ich mich jetzt wenden soll“, schiebt sie dann noch hinterher.

Nahrung und Auslauf für die Rinder

Rund 27 000 Quadratmeter ihres landwirtschaftlich genutzten Grundes würden für den Ausbau der Anlage „Im Moos“ benötigt, weiß sie. Die Grün- und Weideflächen benötige sie allerdings als Nahrung und Auslauf für die Rinder benötigt. Bereits für den Autobahnbau habe ihre Familie – Anna Gigl bewirtschaftet das Anwesen in zehnter Generation – drei Hektar Grund hergeben müssen. Ein weiterer Hektar sei bei der Verbreiterung weggekommen. „Jetzt sind es über zwei Hektar und es heißt bei den Plänen schon, dass die Anlage erweiterbar sein muss. Was kommt da noch?“, fragt sie sich.

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Auch Familie Heiß tritt im Bereich der „Eulenauer Filz“ bereits seit Generationen immer wieder Grund für die Maßnahmen an der Autobahn ab, sagt Christine Heiß. Diesmal wäre man durch den Ausbau des Rastplatzes mit 1,7 Hektar betroffen. „Das ist genau die ertragreichste Fläche, auf der sich oft auch noch Wild aufhält. Die Planung schneidet auch noch direkt durch das Feld, das Bewirtschaften wird immer schwieriger. Das bedeutet auch weniger Futter für die Tiere. Das bedroht schon die Existenz“, sagt sie. Dass man mit der Klage nicht durchkommen würde, habe sie jedoch fast schon geahnt: „Gegen die starken Mühlen des Freistaates kommt man nicht an.“ Auch Bad Feilnbachs Bürgermeister Anton Wallner erfuhr gestern durch die OVB- Heimatzeitungen von dem Urteil.

„Auf Haupteinwände nicht eingegangen“

Er sei überrascht und enttäuscht, dass in der zunächst herausgegebenen Begründung des ihm noch nicht vorliegenden Urteils auf die Haupteinwände der Betroffenen nicht eingegangen wurde. Nämlich auf die „unverhältnismäßig große“ Flächenforderung und die zusätzliche Lärmbelastung, die die geplante Erweiterung Parkplätze bedeuten würden. Es hieß lediglich – wie schon aus früheren Argumentationen bekannt – dass „der Ausbau der Rastanlagen dem legitimen Ziel, zusätzliche Lkw-Stellplätze zu schaffen“, diene. Zwischen Autobahnkreuz München-Süd und Autobahndreieck Inntal gebe es ein Defizit von mindestens 240 Lkw-Stellplätzen.

Landwirtin sieht sich in Existenz bedroht

Auf Nachfrage teilte der Verwaltungsgerichtshof mit, die Klägerin habe sich im Anhörungsverfahren auf eine Existenzbedrohung ihres Betriebs infolge eines Verlusts von zehn Prozent der Betriebsfläche berufen. Der landwirtschaftliche Sachverständige der Autobahndirektion Südbayern habe dagegen erklärt, dass die Planung nur vier Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Eigentumsflächen beanspruche. Die Planfeststellungsbehörde sei vorsorglich von einer Existenzgefährdung ausgegangen, habe diesen Belang in der Abwägung aber wegen des starken Gewichts der Schaffung von Lkw-Stellplätzen hintangestellt.

Im Urteil heißt es überdies, die betroffenen Eigentumsbelange der Klägerin, insbesondere die geltend gemachte Existenzgefährdung, seien in einer den rechtlichen Anforderungen genügenden Weise berücksichtigt worden.

Über Entschädigung nicht entschieden

Über eine Entschädigung der Klägerin war indes im Verfahren vor dem Gerichtshof nicht zu entscheiden. Dies geschehe erst in einem nachfolgenden eigenständigen Verwaltungsverfahren.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann die Klägerin eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben. Das teilte auch die Regierung von Oberbayern auf Anfrage mit. Sie ließ darüber hinaus wissen, dass die weiteren Schritte wie etwa der Erwerb von Grundstücken und die Umsetzung des Vorhabens – soweit der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig wird – der Autobahndirektion Südbayern als Trägerin der Straßenbaulast obliege.

Das Vorhaben:

Die Parkplätze (PWC-Anlagen) „Im Moos“ und „Eulenauer Filz“ beanspruchen laut den Planungen insgesamt eine Fläche von 70.000 Quadratmeter, wobei rund 45.000 Quadratmeter überwiegend als Grünland bewirtschaftete Flächen verloren gehen. Davon werden für den Parkplatz „Im Moos“ in Fahrtrichtung München rund 30.000 Quadratmeter und für den Parkplatz „Eulenauer Filz“ in Fahrtrichtung Salzburg rund 15.700 Quadratmeter zusätzlich benötigt.

Der Parkplatz „Im Moos“ würde 500 Meter lang und reicht mit einer Tiefe von 120 Meter bis an die Gemeindestraße zwischen Moos und Eulenau heran. Nach dem Ausbau soll der Parkplatz „Im Moos“ 39 Pkw, 42 Lkw (mit Kontrollstation 61) und vier Busse, insgesamt 105 Fahrzeuge, und der Parkplatz „Eulenauer Filz“ 32 Pkw, 41 Lkw und vier Busse, insgesamt 77 Fahrzeuge, aufnehmen können. In der Nacht sollen die Pkw- und Busparkplätze auch von Lkws genutzt werden können.

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