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Bad Aibling: 200 000 Euro Einnahmen durch Erhöhung

„Muss man die Eltern schröpfen?“ - Frust über Erhöhung der Kita-Gebühren

Ab dem kommenden Kita-Jahr wird es für die Eltern teurer: Bis zu 15 Prozent mehr müssen sie ab dem Zeitpunkt für die Betreuung ihrer Kinder mehr ausgeben. So hat es der Bad Aiblinger Stadtrat entschieden.
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Ab dem kommenden Kita-Jahr wird es für die Eltern teurer: Bis zu 15 Prozent mehr müssen sie ab dem Zeitpunkt für die Betreuung ihrer Kinder mehr ausgeben. So hat es der Bad Aiblinger Stadtrat entschieden.
  • Ines Weinzierl
    VonInes Weinzierl
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Der Stadtrat hat mit hauchdünner Mehrheit die Kita-Gebühren erhöht. Aus welchen Gründen können die Eltern nicht nachvollziehen. Warum eine Erhöhung unausweichlich war, erklären die Politiker hier.

Bad Aibling – Der Stadtrat hat über die Erhöhung der Kita-Gebühren heftig diskutiert. Letztlich entschied das Gremium mit hauchdünner Mehrheit (13:12), die Kosten für die Betreuung zu erhöhen. Bis zu 15 Prozent soll es pro Kind und Monat teurer werden. Die Eltern verstehen es nicht. „Worin genau die Erhöhung begründet liegt, bleibt für mich also weiterhin ein Rätsel“, formuliert Sonja Schmalzl in ihrem Leserbrief. Auch andere Eltern haben sich beispielsweise an die Stadträtin Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) gewandt. Die OVB-Heimatzeitungen haben nochmal explizit bei den Stadträten nachgefragt: Warum wird es für die Eltern teurer?

Markus Stigloher (CSU): „Natürlich ist es ,bescheiden‘, wenn die Kita-Gebühren steigen müssen. Aber in Verantwortung für alle Bürger und in Anbetracht über die Gesamtheit der städtischen Aufgaben ist, in diesem Jahr, eine angepasste Erhöhung gerechtfertigt. Sicherlich lässt sich die Erhöhung irgendwie anders abfangen, aber wo? Feuerwehr, Moorexpress, Klärwerk, Straßenunterhalt, Jugendprogramm, Sporthilfe, Schule, Sozialhilfe oder eventuell das Gehalt der Angestellten. Also auch der Kinderbetreuerinnen. Ob das gewollt ist? Es wird für jedes Kind ein Platz innerhalb der Stadtgrenzen angeboten. Es wird regelmäßig in Millionenhöhe in Gebäude für die Kinderbetreuung investiert. Der Defizitausgleich, der bei den Kitas aufläuft wird zu 100 Prozent von der Stadt, also von den Bürgern, übernommen.“

„Tropfen auf den heißen Stein“

Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD): „Die Bedenken der Eltern waren für mich mehr als nachvollziehbar, gerade in Corona-Zeiten. Durch die Erhöhung der Gebühren hat die Stadt Mehreinnahmen von 200 000 Euro pro Jahr. Da wir aber im Bereich der Kindergärten einen Haushaltsansatz von 4,7 Millionen Euro zu bedienen haben und nach Abzug der Einnahmen durch Staat und Elternbeiträge immer noch 2,4 Millionen Euro bei der Stadt als Rest verbleiben, sind diese 200 000 Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb stellt sich ja die Frage, ob man die Eltern um diesen Beitrag schröpfen muss, wenn er nicht einmal im Ansatz langt, um unser eigenes Defizit zu decken – deshalb könnte man es bleiben lassen.“

Martina Thalmayr (Grüne): „Wir haben für unsere Kindertagesstätten eine hundertprozentige Defizit-Übernahme. Die Kosten der Kitas steigen laufend, nicht nur durch tariflich vorgegebene Arbeitsentgelte, sondern auch allgemeine Kostensteigerungen, die ja auch jeder private Haushalt jetzt erlebt und nachvollziehen kann. Mit den Kostensteigerungen ist leider kein zusätzlicher ,Luxus‘ finanziert, sondern trägt dazu bei, das gute Niveau unserer Kitas zu erhalten. Damit das Defizit nicht unkontrolliert aus dem Ruder läuft, muss es leider auch regelmäßige Erhöhungen geben. Ich halte die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt dennoch für falsch, da derzeit private Haushalte und vor allem Familien mit Kindern nicht nur finanziell sehr stark belastet sind. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte hier den Eltern indirekt unter die Arme gegriffen und die Erhöhung ausgesetzt oder zumindest verschoben.“

Rudi Gebhart (ÜWG): „Es wurde ja auch immer auf die Qualität verwiesen, die man halten möchte. Ich glaube aber nicht, dass die Qualität gelitten hätte, wenn es jetzt die Erhöhung nicht gegeben hätte. Ich persönlich war zu jetzigem Zeitpunkt dagegen, wir hätten es verschieben sollen.“

Angespannte Haushaltslage

Florian Weber (BP): „Es gibt gute Argumente für beide Positionen. Einerseits gibt es eine angespannte Haushaltslage und die Tatsache, dass die Stadt auch noch einen hundertprozentigen Defizitausgleich im Kindergartenbereich vornimmt. Andererseits ist das Argument, dass die Stadt in anderen Bereichen Geld ausgibt, welches ersatzweise eingespart werden könnte mit Sicherheit richtig, insbesondere da die Investition in die Kinderbetreuung einen sehr hohen Stellenwert hat.“

„Nicht auf Eltern umlegen“

Andreas Winhart (Afd): „Bereits in der letzten Stadtratssitzung habe ich darauf hingewiesen, dass der Defizitausgleich nicht auf die Eltern umgelegt werden sollte, sondern solidarisch durch die Stadt getragen werden sollte. Das passiert bereits in Teilen schon jetzt. Wichtig ist mir, dass die Eltern nicht weiter belastet werden. Die Möglichkeit, welche die Stadt bietet, bei Einkommensausfällen oder andern sozialen Veränderungen einen Rabatt auf die Erhöhung, nicht den Gesamtbetrag, zu bekommen halte ich für zu bürokratisch und macht die Betroffenen vollkommen unnötig zu Bittstellern.

Man sollte die Kosten, welche durch die Kinderbetreuung entstehen, weiterhin alle zwei Jahre und bei Bedarf auch jährlich im Auge behalten um ,unangenehme‘ Überraschungen zu vermeiden und um gegebenenfalls kurzfristig eingreifen zu können.“

Rathauschef: „Mehreinnahmen auf verschiedene Kita-Stationen buchen“

Rund 200 000 Euro bringt die Gebühren-Erhöhung der Stadt ein. Wofür wird dieser Betrag genau genutzt? Die sollen laut Rathauschef Stephan Schlier (CSU) für verschiedene Bereiche im Kita-Betrieb gebucht werden. Rund 2,4 Millionen Euro habe Bad Aibling jährlich als Zuschuss für Kinderbetreuungseinrichtungen aufgewendet, erklärt Schlier. „Wir haben ein gutes Angebot und möchten einen Schritt voraus sein“, sagt er auf Anfrage des Mangfall-Boten. Er stellt auch klar, dass man sich durch die Erhöhung der Gebühren „keine Luft geschaffen hat, um andere Sachen zu finanzieren.“

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