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Neue Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses „gemeinsam100“

Mobilfunk-Vorsorgestrategie der Gemeinde Bad Feilnbach ist in Arbeit

  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Das Bad Feilnbacher Aktionsbündnis „gemeinsam100“ hat in dieser Woche wieder eine Unterschriftensammlung gestartet. Damit soll ein neuer Bürgerantrag an den Gemeinderat unterstützt werden. In diesem wird gefordert, dass das Mobilfunk-Vorsorgekonzept für jeden zugänglich veröffentlicht wird.

Bad Feilnbach – Außerdem soll der Gemeinderat Entscheidungen zum Mobilfunk-Vorsorgekonzept erst dann treffen, wenn alle Interessierten genügend Zeit hatten, um sich mit dem Gutachten gründlich zu befassen. Dafür veranschlagt das Aktionsbündnis 90 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung. Zudem wird gefordert, dass das Gutachten den Vertretungsberechtigten des Bürgerantrages – unter anderem also Dr. Andrea Erhart-Leicht und ihrem Sohn Johannes Leicht – per E-Mail zugesandt wird.

Mit den Untersuchungen für das Mobilfunk-Vorsorgekonzept wurde im September begonnen. Nach Informationen von Bürgermeister Anton Wallner ist es noch nicht fertig. Es soll ein Kompass werden, wie die Gemeinde in Zukunft mit Mobilfunk umgehen will.

„Ist das Vorsorge-Konzept erstellt, wird es zuerst mit dem Mobilfunkbeauftragten des Gemeinderates und anschließend mit dem gesamten Gemeinderat diskutiert“, steckt Wallner die nächsten Schritte ab. Danach werde es auch mit der Bad Feilnbacher Initiative „Gesundheit vor 5G“ beraten und selbstverständlich öffentlich gemacht, so der Bürgermeister. Über diese Schritte sei die Initiative aber bereits informiert worden.

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Es ist inzwischen der zweite Bürgerantrag zum Thema 5G und Mobilfunk des Bad Feilnbacher Aktionsbündnisses „gemeinsam100“. Am 13. September sollte mit einem von 152 Bürgern unterstützen Bürgerantrag erreicht werden, dass die Gemeinde Bad Feilnbach keine Rahmenverträge zur Errichtung neuer 5G-Klein- und Kleinst-Sender – sogenannter Small Cells – auf kommunalen Liegenschaften abschließt.

In der Gemeinderatssitzung im Oktober wurde der Antrag vom Gremium mit 17:0 Stimmen für zulässig erklärt. „Andrea Erhart-Leicht wurde von uns Anfang Dezember darüber informiert, dass die Gespräche dazu im Januar stattfinden“, informiert Wallner.

Er bittet um Geduld und versichert: „Ich kann absolut beruhigen. In puncto Mobilfunk wird in der Gemeinde nichts gemacht. Es passiert gerade gar nichts.“ In der Oktober-Sitzung waren zwei Suchkreisanfragen eines Mobilfunkanbieters für den Bereich Litzldorf behandelt worden. Mobilfunkbeauftragter Stephan Oberprieler (Grüne) riet damals davon ab, den Anbietern mögliche Standorte zu nennen, da erst das Mobilfunkkonzept der Gemeinde fertiggestellt werden sollte.

Die Mobilfunkanbieter wurden anschließend darüber informiert, dass die Gemeinde keine Entscheidungen treffen werde, bevor das Mobilfunk-Vorsorgekonzept fertig ist.

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