„Die Liste 83104“ fordert eine Bürgerfragestunde – Wie entscheidet der Tuntenhausener Rat?

Hier kommt der Bürger zu Wort: Ob die Gemeinderatssitzungen in Tuntenhausen künftig mit einer Bürgerfragestunde beginnen sollen, wird am Donnerstag diskutiert. dpa
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Hier kommt der Bürger zu Wort: Ob die Gemeinderatssitzungen in Tuntenhausen künftig mit einer Bürgerfragestunde beginnen sollen, wird am Donnerstag diskutiert. dpa

Braucht die Gemeinde Tuntenhausen eine Bürgerfragestunde? Oder ist der persönliche Kontakt zu den Gemeinderäten und zum Bürgermeister ausreichend? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Tuntenhausener Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, ab 19 Uhr, in der Mehrzweckhalle Schönau.

Tuntenhausen – Wurde bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates über das Thema „Bürgerfrage(viertel)stunde“ diskutiert, hat das Anliegen nun als „Antrag zur Geschäftsordnung“ einen offiziellen Charakter erhalten.

Die neu in den Gemeinderat gewählte „Liste 83104“ – vertreten durch die Gemeinderäte Marcus Straßer und Herbert Prechtl – hat ihn eingebracht. Mit der Begründung, dass die Bürger dadurch die Möglichkeit erhalten sollen, „vor dem gesamten Gremium ihre Fragen und Anliegen mit eigenen Worten vorzutragen“. Ihre Beiträge könnten für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung hilfreich sein.

Es gibt viele Varianten

Für ihren Antrag hat sich die Fraktion „Die Liste 83104“ nicht nur in den Nachbargemeinden umgehört, sondern auch Varianten für Bürgerfragestunden vorgeschlagen. So könnte man diese mit thematischen Einschränkungen versehen, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung oder ganz ohne Einschränkungen anbieten.

Wie stehen die Tuntenhausener Gemeinderäte dazu? „Ich glaube nicht, dass wir eine Bürgerfragestunde brauchen“, sagt Johann Stürzer (CSU/FWG). „In unserer Gemeinde hat es sich bewährt, dass der Bürger zum Gemeinderat seines Vertrauens geht, und dieser das Anliegen dann zeitnah im Gremium vorträgt“, erklärt er. Dass eine Bürgerfragestunde zu mehr Bürgerbeteiligung führen würde, zweifelt Stürzer an und erklärt: „Fünf Minuten sind pro Bürger angedacht. Das reicht gar nicht, um ein Problem vorzutragen. Wenn die Leute ein Anliegen haben, rufen sie an, dann trifft man sich vor Ort zum Gespräch und dafür braucht man mindestens eine halbe Stunde.“

Direktes Gespräch hat sich bewährt

Ähnlich sieht es auch Martin Lurz von der Wählergemeinschaft Hohenthann und Umgebung, der zugleich Dritter Bürgermeister ist: „Reden kann man über eine Bürgerfragestunde immer, aber ich glaube nicht, dass die Resonanz groß sein wird.“ Auch er findet die gängige Praxis in der Gemeinde gut: „In jedem Bereich gibt es Ortslisten, die einen Vertreter als ihr Sprachrohr im Gemeinderat haben. Die Bürger rufen bei uns an. Wir treffen uns, bieten in coronafreien Zeiten auch regelmäßige Informationsabende an. Außerdem können die Leute direkt zum Bürgermeister kommen. Da ist ausreichend Zeit, ihre Anliegen zu diskutieren. Und das nutzen sie auch.“

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Josef Friesinger von der Parteifreien Wählergemeinschaft Schönau und Umgebung will sich nicht gegen die Einführung einer Bürgerfragestunde aussprechen, aber „eine wirkliche Notwendigkeit sehe ich nicht“, sagt der Schönauer. „Bisher hat in der Gemeinde alles einfach und unkompliziert funktioniert. Die Leute rufen an und kommen vorbei. Und auf Bürgerversammlungen war die Resonanz bisher eher überschaubar.“

Einen Versuch ist es wert

Die Zweite Bürgermeisterin Maria Breuer, Unabhängige Wähler Ostermünchen und Umgebung, plädiert für einen Kompromiss: „Wir sollten es versuchen. Und wenn die Fragestunde angenommen wird, sich viele Bürger mit ihren Themen dafür anmelden, und wir sehen, dass der Bedarf vielleicht sogar weitaus größer ist, als er in einer Viertelstunde abgedeckt werden könnte, dann entscheiden wir neu.“

Auch Christian Birmoser von der Unabhängigen Liste Tuntenhausen wird für den Vorschlag stimmen: „Ich finde den Ansatz sehr gut, denn er ist Teil einer offenen, transparente Kommunalpolitik.“

Dafür stimmen wird auch Theresia Englhart von der Frauenliste: „So erfahren alle Räte, was unsere Bürger bewegt“, betont sie und spricht sich zudem für die Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften aus. Auch das ist eine Forderung der „Liste 83104“. „Wir wollen Transparenz. Schauen wir mal, wie transparent wir werden“, ist Englhart auf das Abstimmungsergebnis am Donnerstag gespannt.

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