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Baugebiet bei Trinkwasserbrunnen

Kritik an Bauvorhaben im Willinger Schutzgebiet wird lauter

Claudia Köhler, Grüne-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, mit Grünen-Stadträtin Martina Thalmayr (rechts) setzen sich für Trinkwasserschutzgebiet Willing ein.
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Claudia Köhler, Grüne-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, mit Grünen-Stadträtin Martina Thalmayr (rechts) setzen sich für Trinkwasserschutzgebiet Willing ein.
  • Silvia Mischi
    VonSilvia Mischi
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Im Wasserschutzgebiet Willing, in dem die Trinkwasserbrunnen für die Städte Rosenheim, Kolbermoor und Bad Aibling stehen, soll gebaut werden.

Willing - Durch den Stadtrat Bad Aibling soll mit Hilfe einer Einbeziehungssatzung Baurecht für ein Doppelhaus in der Schutzzone IIIA geschaffen werden. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und soll durch die Satzung in den bebaubaren Innenbereich des Ortsteils Willing einbezogen werden. Das Bauvorhaben wird als Erweiterung deklariert.

Wunsch: Kostbares Gut schützen

Claudia Köhler, Grüne-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, ist empört: „Wasser wird immer kostbarer und muss dringend geschützt werden. Angesichts von Klimaerhitzung, Dürreperioden, Schadstoffbelastungen und fallenden Grundwasserspiegeln müssen wir alle hier besonders vorsichtig sein. Durch die Schaffung von Baurecht über den Weg einer Einbeziehungssatzung wird womöglich leichtfertig ein Präzedenzfall geschaffen, der künftig Wasserschutzgebiete angreifbar macht.“

Die Landtagsabgeordnete wandte sich deshalb mit einem offenen Brief und einem Fragenkatalog an den Landrat und das Wasserwirtschaftsamt. Darin stellt sie folgende Fragen: Inwiefern sind die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt? Inwiefern sind die Grundsätze des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dabei berücksichtigt, zumal die Einbeziehungssatzung in der Schutzzone IIIa liegt? Wird hier keine Präzedenzwirkung befürchtet, in einer Schutzzone ohne vorhandene Privilegierung ein Bauvorhaben im Außenbereich zu genehmigen? Wie wird hier ein möglicher Verstoß gegenüber der kommunalen Daseinsvorsorge eingeschätzt? Diese Fragen soll nun Landrat Otto Lederer und das Wasserwirtschaftsamt beantworten. Von Seiten des Landratsamtes heißt es auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen:„Die Fragen liegen vor, wir arbeiten an der Beantwortung“, so Pressesprecher Ina Krug.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat keine Bedenken, sofern sich der Bauherr mit seinem Projekt die geltende Schutzverordnung für das Wasserschutzgebiet hält.

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Die Stadt Rosenheim und die Stadt Kolbermoor sehen das Vorhaben kritisch. Die Stadtwerke Rosenheim werden Klage erheben. Die Grünen vor Ort wollen zudem eine Petition an den Bayerischen Landtag einreichen. Kreis- und Bad Aiblings Stadträtin Martina Thalmayr: „Es kann nicht sein, dass privates Interesse über das Gemeinwohl gestellt wird. Wir suchen jetzt den Schulterschluss mit einem breiten Bündnis aus politischen Gruppierungen und Umweltorganisationen, um die Schaffung eines Präzedenzfalles zu verhindern, der auch an anderen Stellen eine weitere Aushöhlung von Wasserschutzgebieten möglich machen könnte.“

Bereits 2019 sollte eine Wohnbaufläche in der äußeren Schutzbereichszone des Wasserschutzgebietes ausgewiesen werden. Fachbehörden wie auch Bürger äußerten zum Teil massive Bedenken. Man kam damals überein, dass aufgrund der Sachlage und immensen Wichtigkeit einer unbeeinträchtigten Trinkwasserversorgung in diesem Gebiet keinesfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden könne. Zum einen ist eine Bauleitplanung im Schutzgebiet unzulässig, zum anderen war die Voraussetzung für eine Ausnahme von der Schutzgebietsverordnung nicht gegeben.

Bad Aiblings Rathauschef Stephan Schlier gibt sich zuversichtlich, dass die Satzung einer gerichtlichen Prüfung standhält. Das Vorhaben habe die Verwaltung genau geprüft. „Hätte es nur den Hauch eines Zweifels gegeben, der Wasserschutz könnte gefährdet sein, hätte sich Bad Aibling nicht so entschieden“, sagt er. Schlier verweist in diesem Zusammenhang auf mehrere Dinge. Zum einen handle es sich bei den Bauherren um eine Aiblinger Familie, die in der Kommune tief verwurzelt sei. Gerade solchen Leuten wolle man ermöglichen, in ihrer Heimatkommune zu bauen. Zum anderen habe ein Vorhaben auf der gegenüberliegenden Seite der betroffenen Straße für weitaus weniger politischen Zündstoff gesorgt, wenngleich dieses ebenso zum Teil in besagtes Wasserschutzgebiet hineinrage.

Nachbarstadt sieht juristischen Schachzug

Die Stadt Kolbermoor will sich gegen die Genehmigung wenden, sobald sie erfolgt ist. „Nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass die Satzung zunächst nicht zu beanstanden ist“, sagt Kolbrmoors Bürgermeister Peter Kloo. Er sieht im Vorgehen Bad Aiblings jedoch einen juristischen Schachzug. Denn eigentlich ist die Beplanung von Bauflächen innerhalb eines Wasserschutzgebiets nicht zulässig. Doch die Satzung schaffe kein neues Baurecht an sich, weswegen der Weg zum Verwaltungsgerichtshof versperrt sei.

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