Kreisumlage übertrifft Personalkosten: Kolbermoorer Stadtrat billigt 78,5-Millionen-Haushalt

Rund 23 Millionen Euro gibt die Kommune für Baumaßnahmen aus, es ist die größte Ausgabeposition im Vermögenshaushalt. Darunter fällt auch beispielsweise das Wohn- und Geschäftshaus am Rathaus (Foto) sowie der Neubau des Feuerwehrhauses Pullach und die Sanierung des Kolbermoorer Feuerwehrhauses. Riediger

„Wir hatten fette Jahre, die dürren werden kommen.“ Mit diesen Worten schwor Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo (SPD) die Stadtratsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung auf – auch bedingt durch die Corona-Krise - finanziell schwierige Jahre ein. Der Haushalt 2020 hat ein Volumen von 78,5 Millionen Euro.

Kolbernoor

Der scheidende Stadtrat wollte seinen Nachfolgern, die am 1. Mai ihre Amtszeit begonnen haben, natürlich ein bestelltes Feld hinterlassen. Daher haben die Gremiumsmitglieder in ihrer letzten Sitzung als eine ihrer letzten Amtshandlungen den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Entscheidung fiel letztlich einstimmig.

Fast 78,5 Millionen Euro umfasste der Entwurf des Gesamthaushalt, den Kämmerin Irmgard Pross-Kohlhofer den Ratsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt hatte. Rund 5,5 Millionen Euro mehr, als im Jahr 2019. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei auf rund 50,5 Millionen Euro (2019: 48 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt auf knapp 28 Millionen Euro (2019: knapp über 25 Millionen Euro).

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Den größten Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bildet dabei die Kreisumlage: Mit rund zehn Millionen Euro, die die Stadt zur Finanzierung der vom Landkreis Rosenheim erbrachten öffentlichen Leistungen zahlen muss, rechnet Kolbermoor. Erst auf dem zweiten Platz der Ausgabenrangliste schlagen die Personalkosten mit geschätzt rund acht Millionen Euro zu Buche. Bei den Einnahmen bildet die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit geschätzt zwölf Millionen Euro bereits ein Viertel der Einnahmen. Die veranschlagte Gewerbesteuer beträgt zudem nochmals 9,5 Millionen Euro.

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Doch gerade diese Faktoren könnten durch die weltweit grassierende Corona-Pandemie deutlich von Schätzungen abweichen. Denn steigt die Zahl an Arbeitslosen, wird auf Dauer die Einkommenssteuer sinken. Zudem werden Gewerbebetriebe, die aufgrund der staatlichen Corona-Vorgaben kaum Umsatz machen, auch deutlich weniger an Gewerbesteuer zahlen. Wie unsicher daher die Planung für das laufende Jahr und die kommenden Jahre ist, ist auch den Stadtratsmitgliedern bewusst. „Wir können den Haushaltsplan auch Absichtserklärung nennen“, sagte daher Dagmar Levin (SPD) und appellierte an den Stadtrat und die Bürger: „Wir müssen jetzt in dieser Zeit zusammenhalten.“ Sebastian Daxeder von der CSU bezeichnete den Haushaltsentwurf ohne den Einfluss von Corona als „solide“, prophezeite aufgrund der Pandemie aber: „Die Steuereinnahmen werden wegbrechen.“ Was Bürgermeister Kloo zur Erwiderung veranlasste, dass der Haushalt „nach bestem Gewissen“ auf den Weg gebracht worden sei. Kloo: „Auf Heller und Pfennig können wir nicht sagen, was die Corona-Krise nach sich zieht. Fest steht: Die Wirtschaft wird Schaden nehmen, aber wie weit, können wir nicht wissen.“

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Daher will die Stadt Kolbermoor auch zunächst an vielen geplanten Investitionen in einer Gesamthöhe von 26,5 Millionen Euro festhalten. Auch wenn Dieter Kannengießer (Parteifreie Kolbermoor) betont, dass es „abzuwarten bleibt, ob die Investitionen umgesetzt werden“.

Der größte Ausgabenposten, in etwa 23 Millionen Euro, verteilt sich auf mehrere Baumaßnahmen. So will die Stadt Kolbermoor im laufenden Jahr vor allem für das bereits im Bau befindliche Wohn- und Geschäftshaus am Rathaus, für den ebenfalls bereits begonnen Neubau des Pullacher Feuerwehrhauses sowie den Sanierungen des Feuerwehrhauses Kolbermoor, der Turnhalle der Mangfallschule und des Moorgartens Geld in die Hand nehmen.

Darlehen in Höhe von 15 Millionen Euro

Was die Schulden der Stadt letztlich von knapp 19 Millionen Euro auf heuer knapp 32,5 Millionen Euro aufgrund von neuer Darlehen von rund 15 Millionen Euro steigen lassen könnte. Neue Schulden, die nach Einschätzung von Georg Kustermann (Grüne) aber zu verschmerzen sind: „Die Schulden werden für sinnvolle Sache aufgenommen. Davon profitiert Kolbermoor.“

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