Klares Nein zu Konzessionsabgabe

Die Trinkwasserquelle nördlich vom Sägewerk Maxhofen des Wasserbeschaffungsverbands Högling-Bruckmühl. Foto Mann
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Die Trinkwasserquelle nördlich vom Sägewerk Maxhofen des Wasserbeschaffungsverbands Högling-Bruckmühl. Foto Mann

Die Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung in Bruckmühl lehnte der Marktgemeinderat einstimmig ab. Beim kaufmännischen Abschluss des Jahres 2010 hatte eine Mitarbeiterin des bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes eine entsprechende Beschlussfassung vorgeschlagen.

Bruckmühl - Ähnlich wie bereits seit fünf Jahren für Strom und Gas praktiziert sollte dabei auch eine Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung und damit auch für den Wasserverband erfolgen. Laut der Prüferin beträgt die Regelkonzessionsabgabe zehn Prozent des Gebührenaufkommens. "Für das Versorgungsgebiet des Marktes wären dies somit rund 65000 Euro", erklärte Kämmerer Heinz Mader gegenüber dem Gemeinderat.

Hinzu käme noch ein entsprechender Betrag vom Wasserverband. Dieser müsste aber erst noch ermittelt werden.

Die Konzessionsabgabe könne aber nur dann erhoben werden, wenn ein Mindestgewinn von 1,5 Prozent des Anlagevermögens - in Bruckmühl rund 75000 Euro - überschritten würde. "Ein solcher Gewinn ist bei der gemeindlichen Wasserversorgung bislang aber nicht erzielt worden", erklärte Mader. Gleichzeitig müsste auf den Gewinn Körperschaftssteuer entrichtet werden, zumindest ab dem Zeitpunkt, ab dem die derzeit noch bestehenden Verlustvorträge abgebaut wären.

Die Einführung einer Konzessionsabgabe würde somit eine deutliche Erhöhung der Wassergebühren um mindestens 20 Cent pro Kubikmeter mit sich bringen. Die letzte Erhöhung dieser Gebühren war Mader zufolge erst zum 1. Januar 2010. Mader hatte überdies beim bayerischen Gemeindetag angefragt, ob eine gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung der Konzessionsabgabe besteht. "Dies ist nicht der Fall, auch nicht aus Gleichbehandlungsgründen mit den Strom- und Gasversorgern", so der Kämmerer.

Der Gemeindetag gehe sogar davon aus, dass nur wenige Kommunen die Abgabe erheben werden.

Einigkeit herrschte im Bruckmühler Gemeinderat darüber, dass man den Wasserpreis zur Zeit nicht verteuern möchte. Engelbert Wolf (CSU) gab auch weiterhin das Ziel aus, kostendeckend zu wirtschaften: "Das ist uns bis dato nicht immer so gelungen. Die Einführung der Konzessionsabgabe ist zudem nicht nachvollziehbar." Auch Robert Niedermeier (SPD) wehrte sich gegen eine künstlich erzwungene Einführung, um wieder steuerpflichtig zu werden.

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