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Berechnung nach Anwesenheit

Kita-Gebühren: Bad Aibling lehnt 30-prozentige Kofinanzierung der staatlichen Zuschüsse ab

Der Turm ist wackelig geworden. Die Entscheidung der Stadt Bad Aibling, die freiwillige Kofinanzierung der 70-prozentigen Übernahme der Elternbeiträge durch den Freistaat nicht zu übernehmen, sorgt für Unmut.
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Der Turm ist wackelig geworden. Die Entscheidung der Stadt Bad Aibling, die freiwillige Kofinanzierung der 70-prozentigen Übernahme der Elternbeiträge durch den Freistaat nicht zu übernehmen, sorgt für Unmut.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
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Die Stadt Bad Aibling lehnt es ab, die 70-prozentige Förderung der Kita-Gebühren von Januar bis Mai durch den Freistaat mit 30 Prozent aufzustocken. Das sorgt bei den Eltern für Unmut. Die Kommune rechnet die Gebühren in ihren Einrichtungen nach Anwesenheitstagen ab. Wie die freien Träger das 30-prozentige Defizit umlegen, ist bislang unklar.

Bad Aibling – Kurz vor den Pfingstferien kehrten die Kindertageseinrichtungen wieder in den „eingeschränkten Regelbetrieb“ zurück. Bei einer Betreuung in festen Gruppen durften wieder alle Kinder in ihren Kindergarten zurückkehren. Trotzdem ist die Kinderbetreuung in Bad Aibling gerade mit etwa Unmut verbunden, denn die Stadt lehnt es ab, 30 Prozent der Elternbeiträge zu übernehmen.

Worum genau geht es: Im ersten Lockdown erstattete der Freistaat Bayern den Trägern von Kindereinrichtungen 100 Prozent der Elternbeiträge. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiteten und ihre Kinder in die Einrichtung bringen mussten, zahlten jedoch den vollen Elternbeitrag – unabhängig davon, ob ihre Kinder an einem oder an zehn Tagen betreut wurden.

Freistaat übernimmt 70 Prozent der Kosten

Seit Januar gibt es dafür nun eine neue Regelung. Der Freistaat unterstützt die Träger der Kindereinrichtungen nicht mehr mit 100, sondern mit einer Pauschale von „nur noch“ 70 Prozent der Elternbeiträge. „Weitere 30 Prozent könnten im Rahmen einer freiwilligen kommunalen Mitfinanzierung erfolgen“, heißt es im ministeriellen Schreiben vom 29. März.

Das bedeutet, dass die Stadt Bad Aibling für alle freien Träger die Kosten von 30 Prozent der Elternbeiträge für die Monate Januar bis Mai übernehmen könnte. Doch das lehnt sie ab. „Das betrifft nur die Eltern, die die Notbetreuung oder den eingeschränkten Regelbetrieb an mehr als fünf Tagen im Monat in Anspruch genommen haben. Die anderen zahlen keine Elterngebühren“, begründet Bürgermeister Stephan Schlier die Entscheidung und ergänzt. „Wir wissen um die Belastung der Eltern und auch darum, dass viele deshalb die ab Januar fast schon regulär genutzt haben. Das ist legitim, aber wir sind der Meinung, dass für eine Betreuung in der Kindereinrichtung auch Gebühren erhoben werden sollten.“

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Die Stadt geht dabei einen eigenen Weg: Sie bucht nicht den kompletten Elternbeitrag ab, sondern berechnet die Gebühren nach der Zahl der tatsächlichen Betreuungstage. Ein Beispiel: Die volle Betreuung von neun Stunden kostet im Kindergarten 205 Euro. Abzüglich der staatlichen Förderung von 100 Euro verblieben für die Eltern also 105 Euro. Der April hatte 20 Arbeitstage. Für alle 20 Tage würde die Elterngebühr 105 Euro betragen. War das Kind nur an zwölf Tagen in der Einrichtung, wird die Gebühr nach der Formel „Gebühr : Betreuungstage x Anwesenheitstage“ berechnet. Im Monat April wären das also „105 : 20 x 12 = 63 Euro“. Die Eltern müssen also nur 63 statt der üblichen 105 Euro zahlen.

In Kinderkrippen ist es teurer. Hier ist der staatliche Zuschuss von 100 Euro pro Monat einkommensabhängig. Die Familien, die einen Anspruch haben, erhalten das Geld direkt. Da die Kinderkrippen in Bad Aibling alle in freier Trägerschaft sind, ist dazu von der Stadt kein Rechenbeispiel zu erhalten.

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Freie Träger wie beispielsweise die Stiftung St. Zero sind in den Pfingstferien nicht zu erreichen. Doch kurz vor den Ferien informierte das „Kinderhaus Camino“ die Eltern über den Stand der Dinge noch in einer E-Mail, die den OVB-Heimatzeitungen vorliegt: Die Entscheidung der Stadt Bad Aibling, die freiwillige kommunale Mitfinanzierung von 30 Prozent für die Beitragserstattungen Januar bis Mai nicht zu übernehmen, hat uns als Einrichtung und unseren Träger die Stiftung St. Zeno sehr überrascht ... Des Weiteren kam die Entscheidung der Stadt zu einem sehr späten Zeitpunkt, da die Buchhaltung der Stiftung bereits mit der Aussetzung oder Rückzahlung der Beiträge begonnen hat.“

Die freien Träger seien schon im März mündlich darüber informiert worden, stellt Bürgermeister Schlier richtig. Trotzdem sorgt die Entscheidung bei den Eltern für Empörung. Und das, obwohl in der E-Mail an den freien Träger auch folgende Information der Stadtverwaltung angehängt war: „Sie erhalten im Rahmen der Abschlagszahlungen natürlich die jeweils beim Freistaat Bayern beantragten 70 Prozent.“

Eltern sparen trotzdem Gebühren

Würden auch die freien Träger die Formel der Stadt anwenden, könnten die Eltern sparen. Zudem bestünde aber auch die Möglichkeit, den Eltern nur 30 Prozent der Gebühren in Rechnung zu stellen, denn 70 Prozent erhalten die Träger ja vom Freistaat. Da der Freistaat in seiner Richtlinie aber festlegt, dass er höchstens eine Pauschale von 240 Euro für Krippenkinder zahlt, wären das abhängig von der Betreuungszeit in der Krippe mit Gebühren zwischen 153 bis 361 Euro trotzdem noch bis zu 121 Euro, die die Eltern zahlen müssten.

„Zudem“, so betont Bürgermeister Schlier, „übernehmen wir den jährlichen Defizitausgleich der freien Träger zu 100 Prozent.“ Nur in diesem Fall nicht, da die Kosten gedeckt werden könnten.

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