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Keine Zustimmung für Ferientermine

Veto von fünf Fraktionen im Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham: Sie zeigten sich nicht einverstanden mit der von Bürgermeister Bernhard Schweiger angedachten Terminplanung der Haushaltsvorberatung und -verabschiedung und legten deshalb in der jüngsten Sitzung des Gremiums schriftlich Einspruch ein.

Feldkirchen-Westerham - Vorberatung im Hauptausschuss, Diskussion und Abstimmung eine Woche später im Gemeinderat - so sah ursprünglich Bürgermeister Schweigers Fahrplan für die Verabschiedung des Haushalts- und Finanzplans aus.

Doch daraus wurde nichts. Fünf Fraktionen hatten sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung zusammengeschlossen. Franz Bergmüller (Pro Bürger) legte den Räten und der Verwaltung ein Schreiben vor. Die darin enthaltene Bitte lautete: Die Verabschiedung des Haushalts- und Finanzplans verschieben und einen neuen Termin - außerhalb der Osterferien - finden. Schließlich seien in den Ferien viele Gemeinderäte mit ihren Familien im Kurzurlaub und deshalb möglicherweise bei der Abstimmung nicht dabei.

Rathauschef Schweiger entgegnete jedoch, dass er in der kommenden Zeit mit terminlichen Engpässen zurecht kommen müsse. Angesichts der gereizten Stimmung wurde die Diskussion schließlich nichtöffentlich weitergeführt.

Ergebnis: Die erste Vorberatung ist Sache des Hauptausschusses (inzwischen erfolgt). Ob es einen zweiten Vorberatungstermin geben wird, steht laut Schweiger noch nicht fest. Dies werde vom Diskussionsbedarf der einzelnen Fraktionen abhängig gemacht.

Die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat ist laut Bürgermeister dann im Mai geplant. "Ein genauer Termin steht aber noch nicht fest", sagte der Rathauschef.

Grund für die anfänglichen Verzögerungen waren nach Angaben von Kämmerer Dieter Kannengießer personelle Umbrüche sowohl in der Finanz- als auch in der Bauverwaltung. Dies habe dazu geführt, dass einzelne notwendige Daten erst verspätet vorgelegen hätten. "Und ein Haushalt mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro sollte doch sorgfältig vorbereitet werden", so Kannengießer. me/ma

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