Keine Geschenke für die Räte – Marktgemeinderat Bruckmühl verabschiedet Geschäftsordnung

Zum kostenlosen Feiern einladen lassen, dürfen sich die Gemeinderäte künftig nicht mehr, das schreibt die neue Geschäftsordnung vor. Neuwirth
  • vonKathrin Gerlach
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Seinen „Spielplan“ – wie Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) die Geschäftsordnung bezeichnete – verabschiedete der Marktgemeinderat Bruckmühl in seiner konstituierenden Sitzung. Darin wird auch der Korruption vorgebeugt. Bürgermeister und Räte dürfen keine Geschenke annehmen.

Bruckmühl– Seinen „Spielplan“ – wie Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) die Geschäftsordnung bezeichnete – verabschiedete der neue Marktgemeinderat Bruckmühl in seiner konstituierenden Sitzung. Er stellt die Grundlage der Arbeit des Gremiums dar. Darin sind unter anderem die Aufgaben und Befugnisse des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder sowie die Aufgaben der Ausschüsse geregelt.

Ausschuss entscheidet bis zu 500 000 Euro

So darf beispielsweise der Marktausschuss – ehemals Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss – über die Vergaben von Aufträgen für Bauvorhaben bis zu einer Grenze von 500 000 Euro entscheiden. Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt – wie der Name schon sagt – die Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Marktgemeinde und ihrer Eigenbetriebe.

Der Erste Bürgermeister wird von der Geschäftsordnung zum „Spielleiter“ der Gemeinde bestimmt. Er ist im Auftrag des Gemeinderates für die Leitung der Geschäfte der Marktgemeinde zuständig, wofür ihm ein geschäftsführender Beamter – in Bruckmühl ist das Rainer Weidner – zur Seite steht.

Bürgermeister entscheidet bis sieben Meter Höhe

Zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehört unter anderem auch die Entscheidung über Bauangelegenheiten. Hier darf der Bürgermeister auf Grundlage des Baugesetzbuches bisher das „gemeindliche Einvernehmen“ für Gebäude der Klassen 1 bis 3 erteilen. Bauamtsleiter Konrad Kremser hatte dem Gremium vorgeschlagen, die Verantwortung des Bürgermeisters auf die Gebäudeklassen 4 und 5 auszudehnen. Ziel sei es, die Bearbeitung von Bauanträgen im Interesse der Bauwerber zu beschleunigen.

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Josef Staudt (SPD/PU) wollte diesen Passus beschränken: „Der Bürgermeister sollte darüber nur bei gemeindlichem Einvernehmen allein entscheiden. Bei Ablehnungen sollte der Gemeinderat über die Bauanfrage entscheiden.“

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Bruckmühler Väter sind erfinderisch

Wolfgang Huber von den Grünen wollte die Entscheidung über die Gebäudeklassen 4 und 5 grundsätzlich vom Gremium entschieden wissen: „Wir sind eine ländliche Gemeinde. Häuser der Klassen 4 und 5 von einer Höhe bis zu 13 Metern – also vergleichbar mit dem Arkadenhaus in Bruckmühl – sind ortsprägend. Deshalb sollte eine solche Entscheidung der Gemeinderat treffen.“

Die Mehrheit der Bruckmühler Gemeinderäte stimmte mit 17:7 Stimmen für diesen Vorschlag. Demzufolge darf der Bürgermeister auch in Zukunft nur dem Bau von Gebäuden bis zu einer Höhe von sieben Metern zustimmen. Ergänzt wurden seine Entscheidungsbefugnisse für Bauvorhaben im Außenbereich, die sich innerhalb einer Außenbereichssatzung befinden und deren Vorgaben entsprechen.

Korruptionsregeln für den Rat

Peter Niedermeier (SPD/PU) empfahl für die Geschäftsordnung auch eine Korruptionsvorbeugung. Gemeindliche Beschäftigte und Beamte des Marktes Bruckmühl dürfen nach einer Dienstanweisung Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile grundsätzlich nicht annehmen. Das wurde nun auch auf den Bürgermeister und den Gemeinderat ausgeweitet. Sie dürfen ab einem Wert von 25 Euro keinerlei Geschenke oder Zuwendungen in Form von Bewirtungen, Einladungen, Eintrittskarten oder Gutscheinen annehmen.

Sitzungen jetzt online nachlesbar

In Niederschriften der öffentlichen Sitzungen koknnten Bürger schon immer Einsicht nehmen. Künftig werden diese auf Antrag der grünen Abgeordneten Kirsten Klein und mit der Zustimmung aller Räte auf der Homepage der Marktgemeinde veröffentlicht.

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