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Einigung zwischen Blockheizkraftwerk-Betreiber und Landratsamt

Keine dicke Luft mehr in Ostermünchen - aber weiter Anwohner-Beschwerden

Das Blockheizkraftwerk in Ostermünchen wurde mit einem neuen, dicht verschlossenen Sammelsystem für Verbrennungsrückstände ausgerüstet. Damit hat die Rußbelastung der Nachbarschaft abgenommen.
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Das Blockheizkraftwerk in Ostermünchen wurde mit einem neuen, dicht verschlossenen Sammelsystem für Verbrennungsrückstände ausgerüstet. Damit hat die Rußbelastung der Nachbarschaft abgenommen.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Die dicke Luft am Nelkenweg in Ostermünchen hat sich nach einer Einigung der Streitparteien verzogen. Die Anwohner fühlen sich aber weiter vom Lärm gestört.

Tuntenhausen – In einer Verhandlung am Verwaltungsgericht München verständigten sich Kläger Thomas Trommer, der Anlagenbetreiber des Blockheizkraftwerkes (BHKW) in Ostermünchen, und die Vertreter des beklagten Landratsamtes Rosenheim darauf, dass das Gericht nicht mehr durch Urteil entscheiden muss. Das Verfahren wurde eingestellt.

Mit seiner Klage hatte sich Trommer im April 2020 gegen eine Anordnung des Landratsamtes Rosenheim zur Wehr gesetzt. „Gegenstand des Bescheids des Landratsamts waren verschiedene Anordnungen zum Betrieb und der Überwachung einer sogenannten Holz-Kraft-Anlage aus einer Holzvergasereinheit und nachgeschaltetem Blockheizkraftwerk zur Gewinnung von Strom und Wärme unter anderem für ein Nahwärmenetz in Ostermünchen“, erklärt Dr. Simone Hilgers, stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München. „Durch die Anordnung sollten vor allem Emissionen der Anlage (Luft, Lärm) begrenzt und vermieden werden.“ Vorausgegangen waren der gerichtlichen Auseinandersetzung massive Beschwerden der Interessengemeinschaft „Saubere Luft und Ruhe Ostermünchen“.

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Nun fand vor dem Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung statt. Michael Fischer, Pressesprecher des Landratsamtes, erklärt gegenüber den OVB-Heimatzeitungen, dass beide Parteien damit einverstanden gewesen seien, dass die Angelegenheit für erledigt erklärt werde.

Verfahren eingestellt, Sache erledigt

Genaue Details erläutert das Verwaltungsgericht: „Im Gerichtsverfahren gab es bereits im September einen Erörterungstermin zur Aufklärung des Sachverhalts“, so Hilgers. Dabei sei herausgestellt worden, dass die Anordnungen vom 12. März 2020 erforderlich waren. Der Anlagenbetreiber habe eine Wartungspflicht. Deren Dokumentation habe so zu erfolgen, dass sie für das Landratsamt nachvollziehbar sei.

Am 21. Juli wurde das Verfahren eingestellt, denn: „Der Anlagenbetreiber setzte einige der Forderungen des Landratsamtes um. Zudem waren einzelne Anordnungen der Behörde entbehrlich oder wurden zurückgenommen.“ Der BHKW-Betreiber habe die Forderung nach einem dicht verschlossenen Sammelsystem für die Verbrennungsrückstände inzwischen umgesetzt. „Er installierte dafür eine neue, geeignete Anlagenkomponente“, informiert Hilgers. Auch die Entsorgung von Verbrennungsrückständen wurde im gerichtlichen Verfahren beleuchtet. Mit dem Ergebnis, dass diese nun „fachgerecht“ und „der aktuelle Entsorgungsweg nicht zu beanstanden ist“.

Dokumentationspflicht geklärt

Die Forderung des Landratsamtes nach einem „Oxidationskatalysator“ hatte Trommer im Frühjahr 2020 gegenüber dem OVB mit den Worten kommentiert: „Das, was gefordert wird, ist längst vorhanden.“ Dr. Simone Hilgers berichtet dazu aus dem Verfahren: „Geklärt wurde, dass die bestehende Holz-Kraft-Anlage über einen Oxidationskatalysator verfügt.“ Der Anlagenbetreiber werde zusätzlich der Forderung des Landratsamtes nachkommen, diesen jährlich auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen.

„Die im Bescheid festgelegten Grenzwerte bezüglich der Luftschadstoffe haben Bestand“, betont Hilgers weiter. Das Landratsamt habe in der Verhandlung eingeräumt, dass davon auszugehen sei, dass die Grenzwerte eingehalten werden, wenn die Anlage ordnungsgemäß betrieben und gewartet werde.

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Auch die Geräuschkulisse des BHKW hatten die Anwohner gegenüber dem Landratsamt kritisiert, ein „permanentes Fiepen, Brummen und metallisches Schlagen“ beklagt. „Die ursprünglichen Anordnungen im Bescheid des Landratsamtes bezüglich des Lärmschutzes hat es bereits aufgrund der rechtlichen Hinweise des Gerichts im Erörterungstermin im September aufgehoben“, so die Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Zwangsmittel nicht mehr erforderlich

Zudem verzichte die Kreisbehörde auf Zwangsmittel: „Die Vertreter des Landratsamtes erklärten in der mündlichen Verhandlung, dass aktuell keine Veranlassung bestehe, gegenüber dem Anlagenbetreiber Zwangsmittel zur Einhaltung seiner Betreiberpflichten anzudrohen“, so Hilgers.

Kläger Thomas Trommer muss im Ergebnis der Verhandlung regelmäßig alle geforderten Messwerte seiner Anlage dem Landratsamt vorlegen: „Zwar habe ich eine genehmigungsfreie Anlage, aber ich mache es trotzdem, um des lieben Friedens Willen“, sagt er.

Messprotokolle liegen Amt vor

Wie er in der Verhandlung erfuhr, gab es in den vergangenen Monaten weitere Anwohner-Beschwerden: diesmal wegen seiner Holzhackschnitzelheizung. „Die Messprotokolle des Kaminkehrers liegen der Behörde vor“, so Trommer. Er betont: „Wenn die Nachbarn Fragen haben, können sie sich auch direkt an mich wenden. Aber das hat bisher leider keiner gemacht.“

Ist damit nun Ruhe eingekehrt am BHKW in Ostermünchen? Davon könne nach Meinung der Interessengemeinschaft „Saubere Luft und Ruhe in Ostermünchen“ absolut keine Rede sein, resümiert deren Sprecher Peter Nebel. Zwar zeige die Abdichtung des Rußsammelsystems Wirkung, sei eine merkliche Verbesserung der Rußbelastung der Umgebung zu verzeichnen.

Anwohner fühlen sich weiterhin vom Lärm gestört

Doch nun stünden die Türen des Maschinenraums des BHKW bei Tag und Nacht offen. „Damit hat sich die Lärmbelästigung erheblich erhöht“, behauptet der IG-Sprecher. Mit dem BHKW-Betreiber habe er darüber noch nicht gesprochen. Doch das Landratsamt sei bereits in Kenntnis gesetzt worden. Dieses habe der IG einen geeichten Lärmmesser zur Verfügung gestellt, mit dem nun vor allem die nächtliche Lärmbelastung im Wohngebiet gemessen und dokumentiert werde.

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