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MARKTGEMEINDERAT LEHNT BÜRGERANTRAG AB

Kein Tempolimit für Berghamer Straße in Bruckmühl, dafür könnte ein Gehweg entstehen

Für die Blumenstraße am neuen Altenpflegeheim sei nach Meinung der Polizei eine Tempo-30-Zone denkbar, für die nachfolgende Berghamer Straße hingegen sei eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde rechtlich nicht möglich.
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Für die Blumenstraße am neuen Altenpflegeheim sei nach Meinung der Polizei eine Tempo-30-Zone denkbar, für die nachfolgende Berghamer Straße hingegen sei eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde rechtlich nicht möglich.
  • vonThorsten Neuwirth
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Keine Notwendigkeit zum Handeln, das Fehlen einer rechtlichen Handhabe und unauffällige Unfallzahlen waren für eine große Mehrheit des Bruckmühler Marktgemeinderates Gründe, sich gegen einen Antrag zur Verkehrsberuhigung der Berghamer Straße auszusprechen.

Bruckmühl – Die Anwohner waren mit einem Antrag für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde für den gesamten Straßenverlauf der Berghamer Straße von der Abzweigung zur Müller-zu-Bruck-Straße bis zum westlichen Bruckmühler Ortsausgangs-Schild an die Gemeindeverwaltung herangetreten.

Schmale Straße ohne Gehweg und Licht

Darüber informierte Michael Koller, Sachbearbeiter Straßenverkehrsrecht, kürzlich den Marktgemeinderat. Nach der Argumentation der Anwohner führe die schmale Straße dazu, dass beim Begegnungsverkehr von Pkw und landwirtschaftlichen Fahrzeugen einer von beiden auf das Bankett ausweichen müsse. Aufgrund fehlender Straßenbegrenzungsmarkierungen und Gehwege hätten Fußgänger keinerlei Ausweichmöglichkeiten. Dies verschärfe die Verkehrslage.

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Weitere Risiken: die in Teilen unübersichtliche Straßenführung, fehlende Straßenbeleuchtung, zu schnelle Fahrweise einiger Autofahrer. Das Fazit: Eine Geschwindigkeitsreduzierung wäre für die Anwohner, die Bewohner des Altenheims und die Wanderer auf dem Holnstainer Ritterweg von großem Vorteil. Zudem votierten die Antragsteller für den Bau eines Gehweges und eine verbesserte Straßenbeleuchtung.

Ortsverbindung – Rechtsgrundlage fehlt

Nach Darstellung von Koller handelt es sich bei der Berghamer Straße (nach dem Straßenverkehrsrecht) um eine innerörtliche Hauptverkehrsstraße. Deren Aufgabe sei es, den Verkehr der Seitenstraßen aufzunehmen und über Bergham zum übergeordneten Straßennetz – also zur Staatsstraße 2078 – weiterzuleiten.

Ruhender, fließender und Begegnungs-Verkehr machen auf der BerghamerStraße oft einen Slalom erforderlich.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben könnten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angeordnet und aufgestellt werden, wo dies durch besondere Umstände wie das Vorliegen von konkreten Gefahrenlagen oder aufgrund einer Häufung von geschwindigkeitsbedingten Unfällen notwendig sei.

Autofahrer halten sich an Geschwindigkeit

Dreiwöchige Geschwindigkeitsmessungen mit zwei Messpunkten auf Höhe der Blumenstraße 1 und Berghamer Straße 14 hätten ergeben, dass über 85 Prozent der Autofahrer in Richtung Bergham lediglich mit einer Geschwindigkeit von 43 Kilometern pro Stunde und in Richtung Ortszentrum mit 48 km/h gefahren seien. Das Fazit der Verwaltung: Aufgrund der Rechtslage sei eine Reduzierung der gültigen Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h nicht zulässig. Diese Sichtweise wird auch durch die Polizeiinspektion Bad Aibling gestützt.

Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) zeigte sich nicht nur für den Einbau von verkehrsberuhigenden Elementen, sondern auch für Gespräche mit Grundstückseigentümern für den Bau eines Gehweges offen. „Wie lang der dann werden kann, wird sich zeigen“, so der Rathauschef. CSU/PW-Fraktionsvorsitzender Klaus Christoph votierte für die Umsetzung der Beschlussvorlage der Verwaltung (Siehe Kasten), denn: „Für alles andere fehlt uns die rechtliche Handhabe.“

Ist es wirklich eine Ortsverbindungsstraße?

Stefan Mader (Grüne) konnte nicht nachvollziehen, warum eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h nicht möglich sein solle. Koller verwies auf die Rechtslage: „Die gibt das an dieser Stelle nicht her.“ Magers Nachfrage, ob erst etwas passieren müsse, um aktiv werden zu können, bejahte er. Zudem stellte der Grünen-Sprecher die Klassifizierung der Berghamer Straße als Hauptverkehrsstraße mit einem Verweis auf eine gerichtliche Definition infrage. Dem widersprach der Bürgermeister: „Fakt ist, dass die Berghamer Straße zwei Ortsteile verbindet und an eine Staatsstraße angebunden ist, somit ist es eine Ortsverbindungsstraße.“

Der Grünen-Rat abschließend: „Wie lange wollen wir die Anliegen der Anwohner noch negieren? In anderen Kommunen geht das, nur bei uns nicht.“

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Mager fragte auch nach der Möglichkeit einer reinen Tempo-30-Zone. Dazu erklärte Koller, dass dies ein komplett anderes Verkehrskonzept sei: „Das müsste dann in einem gänzlich neuen Verfahren rechtlich geprüft werden.“

OLB-Rat Georg Pritzl bezeichnete einen Gehweg als die beste Lösung, denn „eine Geschwindigkeitsreduzierung bringt hier nichts“.

In Summe lehnte das Kommunalplenum den Antrag mit einem 20:5-Entscheid ab, nahm damit aber gleichzeitig die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung an.

Polizei empfiehlt eine Tempo-30-Zone in der Blumenstraße

• Um dem Anliegen der Antragsteller entgegenzukommen, schlug das Sachgebiet Straßenverkehrsrecht des Marktes Bruckmühl dem Gremium folgenden Beschluss vor: „Aufstellung eines elektronischen Geschwindigkeitsanzeigers (Smileys) zu unregelmäßigen Zeiten im Verlauf der Berghamer Straße, Prüfung der Möglichkeit für den Bau eines Gehweges und Verdichtung der Straßenbeleuchtung entlang der Berghamer Straße ab der Blumenstraße in Richtung des westlichen Ortsendes.“ Dieser wurde mit 20:5 Stimmen befürwortet.

• Die Polizeiinspektion Bad Aibling kam bei ihrer Prüfung im November 2020 zu folgendem Ergebnis: „Ein Gehweg ist von der Müller-zu-Bruck-Straße bis zur Einmündung Blumenstraße vorhanden. Eine Abfrage der Unfallzahlen im fünfjährigen Zeitraum von Februar 2016 bis Februar 2021 ist mit vier Unfällen (Parkrempler, Schadensereignis beim Rückwärtsfahren) unauffällig. Die Straßenbreite wird auch für zwei Fahrzeuge im Begegnungsverkehr als breit genug angesehen.

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Bei gegenseitigem Ausüben der Sorgfaltspflicht besteht somit auch keine Gefährdung für Fußgänger. Die Straße wird weitgehend als übersichtlich eingestuft. Die Beleuchtung der Berghamer Straße ist nicht durchgängig. Die Verwendung eines elektronischen Zeigefingers (kurzzeitiger Einsatz) ist denkbar.

Das Altenheim befindet sich, von einem Parkplatz getrennt, an der Blumenstraße, die ohne Durchgangsverkehr (aufgrund eines Verbotes) nur von Anwohnern genutzt wird. Nachdem es sich aber bei der Blumenstraße um ein reines Wohngebiet handelt, würde sich hier eine Zone 30 anbieten. Fazit: Ein streckenbezogenes Herabsetzen der Geschwindigkeit der Ortsverbindungsstraße von Bruckmühl nach Bergham – der Berghamer Straße – ist nicht möglich.“

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