Kein Erlass der Elternbeiträge

Bruckmühl. – Eine Aufhebung der Gebührenfestsetzung für Kindertagesstätten zieht die Marktgemeinde Bruckmühl nicht in Betracht.

„Wir folgen den Empfehlungen von Städte- und Gemeindetag, die mit der Bayerischen Staatsregierung im Gespräch sind“, erläutert Bürgermeister Richard Richter. Dass Kindereinrichtungen im aktuellen Katastrophenfall nicht genutzt werden könnten, liege weder in der Verantwortung der Eltern noch der Kommune, sondern in der des Freistaates Bayern. Nach der Rechtsauffassung des Gemeindetages müsse der Verursacher für entstandene Ausfälle aufkommen. „Hier müssen staatliche Regelungen kommen“, betont Richter, zumal die Marktgemeinde nach wie vor die Unterhaltungskosten der Einrichtungen und die Lohnkosten für das Personal trage. Derzeit werden in Bruckmühl zwölf Kinder in der Notbetreuung versorgt. Ob die Kindereinrichtungen nach den Osterferien wieder öffnen, sei bislang nicht klar.

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