Kein Anspruch auf kostenfreien Schulweg

Bruckmühl. – Die Schülerbeförderung in Bruckmühl ist in die Kritik geraten, weil manche Schüler beförderungsberechtigt sind, andere aber nicht (wir berichteten).

Bürgermeister Richard Richter sagt, das „Gesetz zur Schülerbeförderung sei nicht mehr zeitgemäß“. Daniel Otto, Sprecher des Staatsministerium für Unterricht und Kultus, erklärt dazu: „Die Kostenfreiheit des Schulwegs ist kein verfassungsmäßiger Anspruch, sondern eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand.“ Insofern bestehe ein gesetzgeberisches Gestaltungsermessen, wie die Kriterien der Leistung festgelegt werden. Rechtsgrundlagen der Schülerbeförderung seien das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) und die Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV). In der SchKfrG heißt es unter anderem: „Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist notwendig, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist. Bei besonders beschwerlichen oder besonders gefährlichen Schulwegen kann auch bei kürzeren Wegstrecken in widerruflicher Weise die Notwendigkeit der Beförderung anerkannt werden. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sind zu beachten.“ Der Gesetzgeber habe eine Mindestentfernung festgelegt, weil ein uneingeschränkter Beförderungsanspruch nicht finanzierbar sei und für ein Kind das Zurücklegen des Schulwegs grundsätzlich bis zu dieser Länge mit dem Fahrrad oder zu Fuß als zumutbar erachtet werde, erklärt Otto. Auch andere Bundesländer hätten Mindestentfernungen des Schulwegs als Voraussetzung für die Kostenfreiheit des Schulwegs festgelegt. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sei vom Verfassungsgerichtshof mit dem Urteil von 2004 bestätigt worden, insbesondere im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs bestehe keine Pflicht des Gesetzgebers, weitere Härten auszugleichen. Unabhängig davon könne ein Gesetz vom jeweiligen Gesetzgeber geändert werden. Otto: „Für das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs ist der bayerische Landtag der zuständige Gesetzgeber.“

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