Gemeinderat diskutiert

Für die Notbetreuung der Kinder im 1. Corona-Lockdown bezahlen? Tuntenhausen berät diese Frage

Händewaschen ist wichtiger denn je, auch in den Kindereinrichtungen: In der Gemeinde Tuntenhausen wird die Notbetreuung so intensiv genutzt, dass sich Träger und Pädagogen Sorgen machen, ob das richtig ist.
+
Händewaschen ist wichtiger denn je, auch in den Kindereinrichtungen: In der Gemeinde Tuntenhausen wird die Notbetreuung so intensiv genutzt, dass sich Träger und Pädagogen Sorgen machen, ob das richtig ist.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
    schließen

Die Notbetreuung in der Gemeinde Tuntenhausen während des ersten Lockdowns könnte im Gemeinderat noch einmal diskutiert werden. Zumindest, wenn der Antrag der Fraktion „Die Liste 83104“ in der Sitzung am 11. Februar von einer Mehrheit der Gemeinderäte angenommen wird.

Tuntenhausen – Herbert Prechtl (Liste 83104) nahm den Beitrag über die Tuntenhausener Intensivkrankenschwester Alexandra Lämmlein in den OVB-Heimatzeitungen in der jüngsten Ratssitzung zum Anlass, um ein Umdenken der Gemeinderäte anzuregen. „Es ist ein hartherziges Vorgehen von uns, die Notbetreuungsgebühr nicht zu erlassen. Andere Gemeinden machen es doch auch“, betonte Prechtl.

Bürgermeister Georg Weigl (CSU/FWG) erinnerte daran, dass der Rat bereits in seinen April- und September-Sitzungen über diese Problematik diskutiert habe. Damals sei man der Meinung gewesen, dass jene Eltern, die die Notbetreuung nutzen, diese auch bezahlen sollten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Gemeinde verzichtet auf Erhöhung der Gebühren

Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Elterngebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 ursprünglich angehoben werden sollten, die Gemeinde Tuntenhausen aufgrund der Corona-Krise davon aber abgesehen habe. Zudem habe man den Anspruch auf 30 Schließtage, nutze aber nur 20, um den Eltern entgegenzukommen. „Wir halten das Personal vor, bieten eine Notbetreuung an und müssen dabei auch die Gruppentrennung einhalten“, erklärte er.

Zudem verwies Weigl darauf, dass es zumindest für sozial schwache Familien neben einem 100-Euro-Zuschuss vom Freistaat zu den Kosten der Kinderkrippe auch eine Unterstützung des Landratsamtes gebe. Teilweise werde der Elternbeitrag sogar komplett übernommen.

Lesen Sie auch:

3-Gänge-Menü nach Polizei-Veranstaltung mit Innenminister Hermann in Rosenheim wirft Fragen auf

„Genau dieses Argument war es, weshalb wir das Thema wieder ad acta gelegt haben“, erklärte Johann Stürzer (CSU/FWG). Er hatte in der September-Sitzung nachgefragt, ob Tuntenhausen nicht dem Bruckmühler Beispiel folgen und die Notbetreuungsgebühren erlassen wolle.

Antrag kann erst in nächster Sitzung gestellt werden

Gemeinderat Marcus Straßer (Liste 83104) kündigte an, offiziell zu beantragen, dass die Notbetreuung rückwirkend nur für tatsächlich erbrachte Leistung bezahlt werden muss. Dazu möchte er von der Verwaltung eine konkrete Berechnung, welche finanziellen Folgen das für die Gemeinde hätte. Sein Argument: „Wir wollen familienfreundich sein. Was wir durch die Pauschale des Freistaates einsparen, tragen wir auf dem Rücken der Menschen aus, die für das System wichtig sind und arbeiten müssen. Damit fördern wir soziale Ungerechtigkeit.“ Dass erst der Gemeinderat nicht sofort, sondern erst in seiner Sitzung am 11. Februar über diesen Antrag entscheiden kann, liegt an den gesetzlichen Fristen.

Warum sorgt Gesetzgeber nicht für Gerichtigkeit?

Auf Nachfrage unserer Zeitung, wie hoch die Kosten bei einer Übernahme der kompletten Notbetreuungsgebühren aus dem ersten Lockdown in der Gemeinde tatsächlich wären, informierte Bürgermeister Weigl: „Die Zahlen sind marginal, wahrscheinlich im niedrigen vierstelligen Bereich.“ Es gehe aber nicht darum, ob es sich die Gemeinde leisten könne, sondern ums Prinzip: „Ich will nicht als unsozialer Mensch dastehen. Aber ich frage: Warum sorgt der Gesetzgeber hier nicht für soziale Gerechtigkeit? Der Freistaat hat in seiner Richtlinie entschieden, dass die Notbetreuung zu bezahlen ist. Das kann jetzt nicht schon wieder auf die Gemeinde abgewälzt werden.“

In Nachbargemeinden geht es auch anders

Der Katholische Kita-Verbund betreibt Einrichtungen in Beyharting, Ostermünchen, Pfaffenhofen und Großkarolinenfeld. Drei Gemeinden, drei unterschiedliche Verfahrensweisen. „Die Eltern in Tuntenhausen mussten zahlen. In Schechen konnten wir die Notbetreuungsgebühr erlassen, in Großkarolinenfeld wurde sie entsprechend der tatsächlichen Nutzung abgerechnet. Das ist aufwändig, aber es geht“, informiert Verwaltungsleiterin Sabine Suitner-Miller. Die Defizite des Trägers werden zu 80 Prozent von den Gemeinden und zu 20 Prozent von der Erzdiözese getragen.

Ist die Notbetreuung im zweiten Lockdown noch eine Notbetreuung?

Während des ersten Lockdowns wurden in den meisten Kindereinrichtungen nur sehr wenige Kinder betreut, weil nur Eltern in definierten systemrelevanten Berufen ihre Kinder bringen durften. Diesmal ist es anders: Alle Eltern, die arbeiten müssen und keine andere Betreuung für ihre Kinder haben, dürfen die Notbetreuung nutzen.

So werden im gemeindlichen Kinderhaus in Hohenthann derzeit 40 von insgesamt 109 Kindern betreut, wie Bürgermeister Georg Weigl informierte. Im ersten Lockdown waren es neun. In den katholischen Einrichtungen in Ostermünchen und Beyharting sind es nach Aussage von Verwaltungsleiterin Sabine Suitner-Miller insgesamt etwa 43 und weitaus mehr als von April bis Juni. Sie geht davon aus, dass die Zahlen weiter steigen.

„Wir gehen in den harten Lockdown, begrenzen die Kontakte, aber in den Kindereinrichtungen erhöhen wir die Kontakte“, kritisierte Weigl auf der Gemeinderatssitzung. Er stellte infrage, ob wirklich „alle“ diese Notbetreuung bräuchten und betonte, man müsse auch das Personal schützen.

„Unsere Mitarbeiter machen sich Sorgen, um die Kinder und um sich selbst“, bestätigt Sabine Suitner-Miller. „So viele Haushalte, so viele Kontakte.“ Wenn aus einer Gruppe mit normal 16 Kindern, zehn zur Notbetreuung kämen, sei es kaum mehr machbar, die Hygienevorschriften einzuhalten. „Unsere Pädagoginnen geben ihr Bestes, aber ja: Einige haben auch Angst.“

Mehr zum Thema

Kommentare