Knappe Entscheidung im Stadtrat

In Bad Aibling zahlt die Stadt jetzt mit beim Lastenrad-Kauf

Lastenfahrräder gibt’s von „ganz einfach“ bis „High Tech“.  Die Stadt Bad Aibling legt jetzt ein Förderprogramm auf, mit dem sie ihre Bürger bei der Anschaffung unterstützt.
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Lastenfahrräder gibt’s von „ganz einfach“ bis „High Tech“. Die Stadt Bad Aibling legt jetzt ein Förderprogramm auf, mit dem sie ihre Bürger bei der Anschaffung unterstützt.
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Bürger von Bad Aibling, die sich ein Lastenfahrrad oder einen Fahrradanhänger zum Lasten- oder Kindertransport anschaffen, bekommen dazu jetzt einen Zuschuss von der Stadt. Doch ganz unumstritten war die Entscheidung pro Förderprogramm im Stadtrat nicht.

Bad Aibling – Mit 13:10 Stimmen beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, ein kommunales Förderprogramm mit einem Budget von 10.000 Euro aufzulegen. Wie in der Woche zuvor schon der Hauptausschuss war jedoch auch der Stadtrat geteilter Meinung, was diesen von der CSU-Fraktion eingereichten Antrag anging.

„Platzfrage für viele ein Problem“

So meinte Katharina Dietel (Grüne), sie sei grundsätzlich eine große Freundin von kommunalen Förderprogrammen. Hier sei sie jedoch angesichts des Zeitpunkts skeptisch. Der Stadt stünden große Ausgaben bevor, da solle man das Geld lieber zusammenhalten.

Sie sei selbst begeisterte Rad- und auch Radanhängerfahrerin, bezweifle allerdings, dass man durch das Förderprogramm Bürger animieren könne, sich solch ein Gefährt zuzulegen. Schließlich benötige man dafür auch ausreichend Platz. Und das nicht nur zuhause, sondern auch, wenn man damit unterwegs sei. Ihre Forderung daher: „Wenn man das Geld schon ausgeben will, dann um Abstellplätze zu schaffen.“

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SPD-Rat Richard Lechner bezeichnete den Gedanken als „wieder mal so charmant und reizvoll wie die Idee ,für jedes Kindchen ein Bäumchen‘“ – ein Hinweis auf den CSU-Antrag, für jedes Neugeborene einen Baum zu pflanzen. Von dem Lastenrad-Förderprogramm würden „vielleicht 20 oder 40 Hanseln“ profitieren. Mit der Förderung der Anschaffung von Kinderanhängern in Höhe von 100 Euro schieße der Antrag „dann aber wirklich ins Kraut“.

SPD-Rat: Geld lieber in Qualität der Radwege investieren

Lechner empfahl dringend, lieber Geld in eine bessere Qualität von Wegen zu investieren, die viel von Radfahrern befahren werden. Dies sei wichtiger als Zuschüsse zu vergeben, die wohl nur sehr begrenzt verbreitet würden, da etwa bei Mietshäusern in der Regel gar keine Abstellflächen zur Verfügung stünden. Die Strecke auf dem linken Dammweg von der neuen Mangfallbrücke aus beispielsweise sei immer noch eine Schotterstrecke. „Mit einem Lastenrad mit Muskelkraft möchte ich dort nicht fahren müssen“, betonte der SPD-Rat und zählte noch weitere Wege auf, auf denen man sich bereits mit einem normalen Rad schwer tue.

„Antrag nicht jedesmal schlechtreden“

Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) verwehrte sich dagegen, dass der CSU-Antrag auf die Baumpflanzungen „jedesmal schlechtgeredet wird“. Die Stadt pflanze dadurch an die 200 Bäume pro Jahr. „So ein Aufforstungsprogramm möchte ich mal sehen, mit dem so etwas bewerkstelligt wird.“

„Wer kauft sich schon ein elektrisches Lastenrad?“, fragte Andreas Winhart (AfD). Er würde die Förderanteile gerne anders verteilt sehen, meinte er speziell mit Blick auf die von der CSU vorgeschlagene Förderung von bis zu 500 Euro für elektrisch unterstützte Lastenräder plus 50 Euro Zuschlag für die Aufladung mit Ökostrom. „An den Beträgen sollte man lieber noch ordentlich feilen und im Januar darüber entscheiden.“

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CSU-Stadtrat Michael Krimplstötter verwies darauf, dass es laut Antrag seiner Fraktion zunächst einmal darum gehe, das Förderprogramm grundsätzlich einzuführen und die Mittel dafür im Haushalt einzuplanen. Man habe eigens auch geschrieben, dass genauere Eckpunkte des Förderprogramms noch ausgearbeitet werden müssten. Er persönlich sei absolut überzeugt vom Radfahren. Darüber hinaus müsse man froh sein um jedes Auto, das nicht in der Innenstadt von Bad Aibling fahre.

Förderprogramm für 2021 beschlossen

Letztlich fand der Antrag wie schon im Hauptausschuss (dort 6:5) auch im Stadtrat die Mehrheit. Angedacht ist darin, elektrisch unterstützte Lastenräder mit 500 Euro (maximal 20 Prozent), muskelbetriebene Lastenräder mit 250 Euro (maximal 20 Prozent), und Fahrradanhänger zum Lasten-/Kindertransport mit 100 Euro (maximal 20 Prozent) zu fördern sowie einen Zuschlag von 50 Euro für die Aufladung mit Ökostrom zu gewähren.

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