Einstimmig

Haushalt für Marktgemeinde Bruckmühl verabschiedet: „Realitätsnah und zukunftsorientiert“

Das Wohnungsbauprojekt „Rübezahlweg“ zählt mit 1,52 Millionen Euro zu den großen Ausgabeposten des kommenden Jahres. Hier sind bald 17 Wohnungen über das Programm „Geförderter Wohnungsbau“ bezugsfertig.
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Das Wohnungsbauprojekt „Rübezahlweg“ zählt mit 1,52 Millionen Euro zu den großen Ausgabeposten des kommenden Jahres. Hier sind bald 17 Wohnungen über das Programm „Geförderter Wohnungsbau“ bezugsfertig.
  • vonThorsten Neuwirth
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In seiner Dezember-Sitzung stellte der Gemeinderat die finanziellen Weichen für den Markt Bruckmühl. Der Haushalt 2021 wurde mit einem einstimmig positiven Votum verabschiedet. Auf breiten Konsens stießen zudem der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024.

Bruckmühl – Bürgermeister Richard Richter bezeichnete den Haushalt 2021 als „sauber, realitätsnah und zukunftsorientiert“. Kämmerer Michael Lindner ging noch einmal auf die Kernpunkte des Zahlenwerks ein. Der Haushalt der Marktgemeinde Bruckmühl weist ein Gesamtvolumen von knapp 57,40 Millionen Euro (in 2020: 66,7 Millionen) aus. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei auf 37,43 (2020: 38,7 Millionen), der Vermögenshaushalt auf 19,97 Millionen Euro (2020: 28 Millionen). Kreditaufnahmen sind in einer Höhe von 4,18 (2020: 2,1 Millionen Euro) eingeplant.

Der erhöhte Kreditbedarf ist insbesondere auf die coronabedingten Mindereinnahmen des Verwaltungshaushaltes und der dadurch begründeten geringeren Zuführung an den Vermögenshaushalt – bei einem weiterhin hohen Investitionsbedarf – begründet.

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Die Kreisumlage wurde auf 10,65 Millionen (2020: 10,99) beziffert. Damit ist Bruckmühl auch nach 2020 wieder der größte Kreisumlagen-Zahler des Landkreises Rosenheim. Die Deckungsreserve bleibt unverändert bei 200 000 Euro.

Die Einkommenssteuerbeteiligung wurde mit 11,53 Millionen Euro angesetzt. Dies ist gegenüber 2020 ein Minus von 153 000 Euro.

Bruckmühl geht leer aus: Keine Schlüsselzuweisungen

Nach 2018 erhält die Marktgemeinde auch im neuen Jahr zum dritten Mal innerhalb der letzten fünf Jahre keine Schlüsselzuweisungen (2019: 382 000 Euro). Grundlage hierfür sind laut Lindner die Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik. Diese werfen eine höhere Steuerkraft für 2021 aus als die für den Markt Bruckmühl berechnete einwohnerbasierende Ausgangsmesszahl. Dieser Effekt beruht insbesondere auf den außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2019. Letztere liegen in der Planung für 2021 mit angesetzten neun Millionen Euro um drei Millionen niedriger als im vergangenen Jahr.

Der Verwaltungshaushalt wirft trotz Tarifanpassungen einen moderaten Anstieg der Personalkosten von zirka 270 000 auf 8,49 Millionen Euro aus. Der Gebäude- und Straßenunterhalt schlägt mit 2,93 Millionen zu Buche.

Für den Ausbau der Bruckmühler Straße sind in den Jahren 2022 bis 2024 zwei Millionen Euro veranschlagt.

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Die Zuführung zum Vermögenshaushalt – sie ist ein Indikator für die Finanzkraft einer Kommune – beläuft sich im Jahr 2021 auf 990 000 Euro. 2020 waren es 2,6 Millionen Euro. Laut Gemeinde-Finanzchef Lindner ist die Zahl aber immer noch mehr als doppelt so hoch, wie die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung.

Drei große Bauprojekte

Zu den großen Ausgabeposten der Gemeinde zählt der Grunderwerb (700 000 Euro), das Wohnungsbauprojekt Rübezahlweg (1,52 Millionen Euro), die Sanierung und der Neubau des Bürger- und Kulturhauses (4,13 Millionen Euro) und das große Rathausprojekt mit (1,8 Millionen Euro).

In Summe liegt die Pro-Kopf-Verschuldung am 1. Januar 2021 mit 350 Euro und am 31. Dezember 2021 mit 537 Euro immer noch unter dem Landesdurchschnitt größenvergleichbarer Gemeinden von 663 Euro (Stichtag 31. Dezember 2018).

Ein Novum in 18 Jahren im Rat

„Zum ersten Mal in meiner 18 Jahren als Gemeinderat konnten wir den Haushalt für das neue Jahr noch im alten verabschieden. Das ist wirklich ein Novum“, zeigte sich CSU/PW-Fraktionssprecher Klaus Christoph sichtlich erfreut und dankte dem Kämmerer und seinem gesamten Team für die gute Arbeit.

Als solide bewerte SPD/PU-Fraktionssprecher Robert Niedermeier den vorgelegten Haushalts-Entwurf. Auch er zeigte sich positiv angetan, diesen noch im ablaufenden Jahr auf den Weg gebracht zu haben. Ohne weiteren Diskussionsbedarf erhielt das Zahlenwerk für 2021 mit einem 22:0-Stimmen-Ergebnis „grünes Licht“.

Großprojekte prägen die nächsten vier Jahre

Kämmerer Michael Lindner erläuterte auch die wesentlichen Grundpfeiler des Finanzplanes 2020 bis 2024 und des Investitionsprogramms für den gleichen Zeitraum. Seinen Aussagen nach werden in den kommenden vier Jahren mehrere Großprojekte den Haushalt prägen und den Schuldenstand der Marktgemeinde somit auch ansteigen lassen. „Wir sind damit aber immer noch in einem sicheren und ruhigen Fahrwasser“, bilanzierte der Kämmerer.

Auf dem Einnahmensektor bewertete er die Gewerbesteuer als kleinen Risikofaktor. „Hier hängen wir eben auch als Kommune an der globalen Gesamtentwicklung der Wirtschaft, und die erlebt zurzeit eine Eintrübung“, prognostizierte er.

SPD fordert mehr Investitionen im Sozialwohnungsbau

Kritik am vorgelegten Zahlenwerk äußerte lediglich Robert Niedermeier (SPD/PU). Er bemängelte für die Zukunft fehlende Investitionen und Visionen für den gemeindlichen Wohnungsbau: „Hier kann man auch Summen fixieren, ohne bereits konkrete Projekte nennen zu müssen.“ Für ihn hat das Thema oberste Priorität, weshalb er betonte: „Ohne entsprechende Zukunftsplanungen kann ich hier nicht zustimmen.“ Die prognostizierten Höhen von Kreditaufnahmen stellte er infrage. Damit verband er aber auch das abschließende Angebot: „Wenn weitere Kredite notwendig sind, stehen wir dafür zur Verfügung.“

In seinem Schlusswort sprach Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) von „einem guten Gefühl“, den neuen Haushalt nahezu fristgerecht verabschiedet zu haben. Damit verband er auch die Aussicht: „Das wollen wir auch in Zukunft so handhaben.“ In Summe erhielt der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 volle Zustimmung. Das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 wurde mit 18:4-Stimmen verabschiedet.

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