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Jahresversammlung der SPD

Harsche Kritik an Entscheidungen des Aiblinger Stadtrats

Harsche Kritik an Entscheidungen des Stadtrats wurde bei der Jahresversammlung der SPD Bad Aibling geübt.

Bad Aibling – Ortsvorsitzenden Petra Keitz-Dimpflmeier gelang es wie schon im Vorjahr durch eine rechtzeitige Terminierung vor Ende der Urlaubszeit und der damit zu erwartenden Verschärfung der Auflagen, die Versammlung durchzuführen.

Altbürgermeister erstellt Chronik

In ihrem Rechenschaftsbericht hob die Ortsvorsitzende den erfreulich konstanten Mitgliederstand und die Erstellung einer Chronik der Aiblinger SPD durch ihren Vater Altbürgermeister Dr. Werner Keitz hervor.

Zufriedenstellend fiel auch der Kassenbericht von Barbara Sandtner dank der Spendenfreudigkeit der Mitglieder vor der Kommunalwahl aus. Einer einstimmigen Wiederwahl aller Vorstandsmitglieder stand somit nichts im Wege: Petra Keitz-Dimpflmeier ist weiterhin Vorsitzende, Sepp Glaser ihr Stellvertreter, Barbara Sandtner Kassierin und Richard Lechner Schriftführer. Beisitzer bleiben Renate Feraschin und Ernst Lösch, Kassenprüfer Renate Seidl und Dr. Werner Keitz.

Vorfragen hätten geklärt werden müssen

Für die Fraktion berichtete Richard Lechner aus dem Stadtrat. Gegen den Protest der Fraktion habe die Mehrheit im Dezember rechtswidrig in nichtöffentlicher Sitzung eine neue Planstelle für Öffentlichkeitsarbeit beschlossen, „überflüssig wie ein Kropf und mit jährlichen Kosten von mindestens 75.000 Euro ein Unfug angesichts der Finanzlage der Stadt“.

Die Planung der Schule St. Georg sei von Anfang an schief gelaufen. Schon vor Beauftragung eines Architekten oder spätestens zu Beginn seiner Arbeit hätten die Vorfragen geklärt werden müssen: Umbau und Erweiterung der Schule oder Neubau, nur zwei Obergeschosse mit späterer Aufstockungsmöglichkeit oder gleich drei Obergeschosse, Lage des Parkplatzes an der bisherigen Stelle neben dem Kirchenparkplatz oder neben der Nachbarterrasse, Hausmeisterwohnung ja oder nein, jahrelange Ausweichschule in Containern oder bei entsprechender Grundstückseinteilung Weiterbetrieb der bisherigen Schule bis zur Fertigstellung der neuen Schule.

Nachträgliche Information

So habe die Klärung dieser Fragen zu immer neuen Planungsrunden geführt. Die Nachbarbeteiligung sei erst nach Einreichung des Bauantrages durchgeführt worden und dann habe das Landratsamt nach Erteilung der Baugenehmigung auch noch die Aufstellung eines Bebauungsplanes verlangt. Nach Abbruch der alten Schule und bevor die Baustelle in Gang gekommen sei, habe sich die Verwaltung vom Architekturbüro Obel getrennt. Darüber sei der Stadtrat nachträglich informiert worden, die Öffentlichkeit nie.

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