Grünes Licht von Polizei und Gemeinderat: Tempo 30 für Waldheimer Siedlung in Bruckmühl

In der Waldheimer Siedlung wird jetzt eine 30er-Zone eingerichtet. Nur die Durchgangsstraße (Foto) soll weiterhin mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden dürfen – außer im Kurvenbereich.
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In der Waldheimer Siedlung wird jetzt eine 30er-Zone eingerichtet. Nur die Durchgangsstraße (Foto) soll weiterhin mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden dürfen – außer im Kurvenbereich.
  • vonKathrin Gerlach
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Es ist eng im Waldheimer Siedlungsgebiet. Die schmalen Straßen haben keine Gehsteige. Die Kinder „fallen“ aus der Gartentür direkt auf die Straße. Sind sie mit Roller oder Radl unterwegs, sorgen sich die Familien um ihre Sicherheit. Nun wird hier eine 30er-Zone eingerichtet.

Bruckmühl – Zweimal schon – im Juni 2019 und im Mai 2020 – hat die Interessengemeinschaft Waldheim einen Antrag gestellt, das Wohngebiet in eine 30er-Zone umzuwandeln. Jetzt endlich hat der Marktgemeinderat dem mit einer Mehrheit von 14:8 zugestimmt. Vorab wurde kontrovers über das Bürgeranliegen beraten.

Polizeiinspektion gibt grünes Licht

Zu den Fakten: Gemeinsam mit der Polizeiinspektion Bad Aibling hatte die Verwaltung den Wunsch der Waldheimer vor Ort auf seine Machbarkeit geprüft. Das Ergebnis war positiv: Bei drei Geschwindkeitskontrollen ermittelten die Beamten im Siedlungsgebiet Durchschnittsgeschwindigkeiten von 28 bis 38 Kilometer pro Stunde. Eine 30er-Zone sei sowohl von den örtlichen Gegebenheiten als auch auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung möglich. Zudem sei das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung ohne großen Aufwand möglich.

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Nun standen die Fakten zur Diskussion. Da alle Bruckmühler Räte über Ortskenntnisse verfügen, brachten sie ihre persönlichen Erfahrungen ein. „Die Leute fahren vorbildlich, beachten das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“, lobte Anna Wallner (CSU/PW) und lehnte es daher ab, eine 30er-Zone einzurichten: „Wir sollten unserer Linie treu bleiben und wirklich nur an sensiblen Stellen auf 30er-Zonen zurückgreifen.“

Josef Staudt (SPD) widersprach ihr: „Waldheim ist eine reine Wohnsiedlung. Gerade in solchen Bereichen bietet es sich an, 30er-Zonen einzurichten.“ Erfahrungswerte aus anderen Ortschaften hätten bewiesen, dass sie zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.

Bürgerwunsch ist entscheidend

Stefan Mager (Bündnis 90/Grüne) mahnte an, dass sich der Marktgemeinderat nicht über den Wunsch der Bürger hinwegsetzen dürfe, wenn diese mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrer wünschten.

Juliane Grotz (CSU/PW) plädierte für Tempo 30 in Waldheim, da die „Siedlung sehr eng und es der Wunsch der Menschen ist“. Zudem wies sie darauf hin, dass der Durchgangsverkehr auf der Straße „Am Wald“ weiterhin mit einer Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde den Ort passieren könne, lediglich im Siedlungsbereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung angedacht sei.

Wolfgang Huber (Bündnis 90/Grüne) verwies auf ideale Voraussetzungen für einen positiven Beschluss: „Es ist der Wunsch der Bürger. Die Polizei gibt grünes Licht. Die Verwaltung schlägt einen positiven Beschluss vor.“ Zudem machte er klar, dass die Geschwindigkeitsmessungen zwar Disziplin im 50er-Bereich bestätigt hätten, dass es aber nicht darum gehe, denn: „Die Bürger wünschen sich eine 30er-Zone und nach den Messungen sind 30 Prozent aller Fahrzeuge schneller gefahren.“

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Michael Stahuber (CSU/PW) war skeptisch, ob eine Geschwindigkeitsmessung etwas bewirken könne: „Ich fahre dort langsamer als 30, weil die Straßen so eng sind.“

Hubert Maier (CSU/PW) lehnte den Antrag der Bürger ab: „Dort sind eh nur die Waldheimer unterwegs. Und wenn die Waldheimer eine 30er-Zone wollen, dann sollen sie doch 30 fahren.“ Er befürchtete, dass es mit der Einrichtung einer 30er-Zone eine Flut von Beschwerden und Anträgen geben könnte.

Sind Antragsteller oft selbst die Sünder?

Bartholomäus Krapichler (CSU/PW) begründete seine Ablehnung mit den Worten: „Oft ist es doch so, dass die Antragsteller die größten Sünder sind.“ Das habe sich an den Schulen gezeigt, wo jene, die für Geschwindigkeitsreduzierungen plädierten, genau diejenigen seien, die dann mit Überschreitungen ertappt würden. Maria Weber (OLB) fragte nach, welches Problem der Gemeinderat eigentlich damit habe, bei durchweg positiven Grundlagen dem Bürgerwunsch zu entsprechen. Georg Oswald (BP) meinte, er kenne die Gegend und dort könne man nicht einmal 30 km/h fahren.

Bürger wünschen rechtliche Grundlage

Allerdings hatten die Bürger den Antrag nicht gedankenlos gestellt, denn oft sind es Ortsfremde oder Zustelldienste, die trotz der Enge durch die Straßen rasen. Sie wünschen sich mit mehr Sicherheit auch eine rechtliche Handhabe. Das bestätigte Juliane Grotz: Mit der Ausweisung einer 30er-Zone seien die Konsequenzen für Temposünder oder auch die im Falle eines Unfalles nach der Straßenverkehrsordnung klar definiert.

Schließlich wurde der Antrag der Waldheimer befürwortet. Im Wohngebiet wird eine 30er-Zone eingerichtet. Für die Durchgangsstraße „Am Wald“ gilt weiter eine Geschwindigkeit von 50 km/h. Das Dankeschön dafür kam prompt – direkt von den Bürgern, die der Ratssitzung beiwohnten.

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