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Gemeinderat stimmt Bebauungsplan zu – Bürger kamen nicht noch einmal zu Wort

Grünes Licht für Neugestaltung des Feldkirchener Dorfplatzes

Für die Neugestaltung des Feldkirchener Dorfplatzes wurde der geänderte Bebauungsplan jetzt auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat stimmte der Bauleitplanung mit 12:11 Stimmen zu.
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Für die Neugestaltung des Feldkirchener Dorfplatzes wurde der geänderte Bebauungsplan jetzt auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat stimmte der Bauleitplanung mit 12:11 Stimmen zu.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Die Neugestaltung des Feldkirchener Dorfplatzes mit einem Ensemble aus Bücherei und Volkshochschule ist auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat stimmte der Bauleitplanung zu. Die Bürger wurden nicht noch einmal gehört.

Feldkirchen-Westerham – Die Weichen für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Feldkirchen sind gestellt. Der Gemeinderat hat die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes mit einer knappen Mehrheit von 12:11 Stimmen verabschiedet. Damit wurde Baurecht für den Neubau des Ensembles aus Bücherei und Volkshochschule geschaffen.

BUND fordert mehr natürlichen Bachlauf

Zuvor wurden die Einwände der Träger öffentlicher Belange abgewogen, die während der öffentlichen Auslegung vom 30. September bis zum 2. November eingereicht worden waren. So wies das Landratsamt unter anderem darauf hin, dass die Grundstücke im Überschwemmungsgebiet des Feldkirchener Baches liegen und bislang eine wasserrechtliche Genehmigung für das Bauvorhaben fehlt.

Das Landesamt für Denkmalpflege machte darauf aufmerksam, dass in unmittelbarer Nähe eine Straße aus der römischen Kaiserzeit sowie im historischen Ortskern mittelalterliche und frühneuzeitliche Siedlungsreste vermutet werden. Deshalb bedarf es vor einem Bodeneingriff einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Die Energienetze Bayern GmbH erinnert daran, dass die bestehende Erdgasleitung verlegt werden muss. Die Einwände wurden zur Kenntnis genommen und einstimmig abgewogen.

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Der Bund Naturschutz (BUND) schlägt für eine ökologische Verbesserung vor, die verrohrten Bereiche des Baches im Bereich des Dorfplatzes freizulegen, einen naturnahen Bachlauf herzustellen und das Gewässer erlebbar zu machen. Der BUND kritisiert, dass durch die geplante Bebauung ein Teil der Grünfläche und des Spielplatzes und damit „wesentliche Naherholungsfläche“ im Ort verloren gehe und betont: „Die Gemeinde besitzt sonst keine Flächen, die für alle Generationen gleichermaßen attraktiv sind“.

Die Bauverwaltung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham stellte diesen Bedenken die seit zehn Jahren andauernden Beratungen im Gemeinderat und die gefassten Beschlüsse entgegen. Zudem handle es sich nicht um den natürlichen Bachlauf des Feldkirchener Baches, sondern um „einen künstlich angelegten Bypass“. Auch sei die aktuelle Planung die städtebaulich weitaus bessere Lösung, was im Ergebnis eines europaweiten Wettbewerbes auch vom Landratsamt und der Denkmalschutzbehörde als Teil der Jury bestätigt worden sei. Die Aufenthalts- und Naherholungsqualität im innerörtlichen Bereich verschlechtere sich nicht, sondern erfahre eine „wesentliche Verbesserung“. Dieser Auffassung folgte der Gemeinderat mit 18:6 Stimmen.

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Die Pfarrkirchenstiftung St. Laurentius legte Einspruch gegen die Aufweitung des Baches ein, denn „seit der Umverlegung des Feldkirchener Baches Anfang der 1990er-Jahre treten Feuchteschäden in den Turmfundamenten auf, die sich bereits im Mauerwerk ausbreiten.“ Nach Aussage des Statikers seien diese auf den Bach zurückzuführen. Mit einem 23:0-Votum stimmte der Gemeinderat zu, die Bedenken der Pfarrkirchenstiftung und die Forderung, im Zuge der Baumaßnahme den bestehenden Bachlauf abzudichten, im Rahmen der Objektplanung zu prüfen.

Schließlich stand die Stellungnahme des Feldkirchener Ortsrates zur Debatte. Dieser hatte an den Gemeinderat appelliert, die Änderung des Bebauungsplanes zu vertagen und einen Arbeitskreis zu gründen, der den tatsächlichen Bedarf nochmals prüfen solle. Die außerordentliche Bürgerversammlung zum Dorfplatz, die für den 26. November anberaumt war, musste aufgrund der Corona-Infektionslage abgesagt werden.

Nun muss Bauantrag genehmigt werden

In der Gemeinderatssitzung am 23. November mahnten Elisabeth Spielmann und Thomas Henties von der Grünen-Fraktion an, den Satzungsbeschluss zu verschieben, damit sich die Bürger einbringen könnten. Doch der Antrag des Ortsrates wurde nur zur Kenntnis genommen. Änderungen und ein Aufschub wurden mit 12:11 Stimmen abgelehnt. Die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern Feldkirchen II“ wurde mit 12:11 Stimmen verabschiedet. Nach der Zustimmung des Landratsamtes wird sie rechtswirksam. Nun muss der Gemeinderat noch dem Bauantrag für das neue Ensemble aus Bücherei und Volkshochschule das gemeindliche Einvernehmen erteilen, ehe er vom Landratsamt genehmigt werden kann.

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